Die Wünsche der Österreicher an die EU

Routinemäßig fielen die Erklärungen der Spitzenrepräsentanten zum Jahresbeginn in Österreich aus. Dabei würde das Land durchaus einen Motivationsschub benötigen. Sieht doch die Bevölkerung – anders als in früheren Jahren – eher besorgt in die Zukunft. Und das, obwohl das Land von sich behaupten darf, vom EU-Beitritt, der vor genau 20 Jahren erfolgte, profitiert zu haben.

Im vergangenen Jahr gab es eine Fülle von Feierlichkeiten zu den diversen Gedenktagen. Man überbot einander fast schon bei den diversen Veranstaltungen. Der 20. Jahrestag der EU-Mitgliedschaft ging hingegen lustlos über die Bühne. Man beließ es bei einigen Interviews und Presseaussendungen. Bundespräsident Heinz Fischer nützte seine Neujahrsansprache erst gar nicht zu einer Grundsatzerklärung sondern gab Tipps für die kommende Steuerreform. Er wünscht sich eine soziale Steuergesetzgebung und höhere Steuern nur auf Vermögenszuwächse.

Nachdem jener Politiker, der Österreichs Beitritt zur EU vorantrieb und zum Abschluss brachte, nämlich Alois Mock, aufgrund seiner angegriffenen Gesundheit keine öffentlichen Auftritte mehr absolvieren kann, ergriffen drei Akteure von damals das Wort. Alt-Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) und Alt-Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP) waren sich dabei einer Meinung: Vom EU-Beitritt hat das ganze Land profitiert, die Wirtschaft, die Bauern, die Arbeitnehmer, die Bürger. Österreich wurde auch offener, liberaler und diskussionsfreudiger. Klar ist freilich, dass weitere Anstrengungen nötig sind, um die Alpenrepublik fit für die Zukunft zu machen. Weniger Ängste und mehr Modernisierung in Wirtschaft und Verwaltung sind dabei gefragt. Auch einen Ausbau der Bildungseinrichtungen braucht das Land. Der Präsident der Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, wünscht sich zum Jahreswechsel „einen Kurswechsel“. Er fordert daher eine Wachstumsoffensive und Reformen statt ideologischer Verteilungsdiskussion sowie eine aktive Teilnahme am rund 300 Milliarden Euro schweren EU-Investitionsprogramm. Nicht zuletzt wäre es für alle drei Politiker notwendig, dass mehr Bürgernähe gesucht, europäische Entscheidungen besser als bisher erklärt und diskutiert werden. In diesem Punkt finden sie massive Unterstützung in der Bevölkerung, wie aus den aktuellen Meinungsumfragen abzulesen ist.

Besorgter Blick in die Zukunft

Die Umfragen, die zum Jahreswechsel erschienen, sollten jedenfalls nachdenklich stimmen. Nur 41 Prozent sehen, so das Meinungsforschungsinstitut IMAS, dem neuen Jahr positiv entgegen. Gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang um 5 Prozent. Jeder Zweite tendiert dagegen zu einer negativen Antwort: 26 Prozent bezeichneten sich bezüglich 2015 als skeptisch, 24 Prozent sind sogar ausdrücklich besorgt. Ausschlaggebend für die negative Einschätzung sind vor allem die allgemeine wirtschaftliche Talfahrt, Teuerungen, aber auch die Sorge um den Arbeitsplatz. Es sind die eher älteren Bevölkerungsschichten, die auf das Meinungsklima drücken. Die Jüngeren sind deutlich optimistischer. Und auch das Bildungsniveau spielt eine Rolle. Abiturienten (in Österreich Maturanten genannt) und Akademiker sind weniger skeptisch als Pflichtschulabsolventen.

67 Prozent für EU-Mitgliedschaft

Durchaus passend dazu fällt eine Studie der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) aus, die sich mit dem EU-Meinungsklima in der Alpenrepublik beschäftigte. Man steht zwar zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union, aber es fehlt irgendwie die Motivation, sich noch mehr ins Zeug zu legen. Aktuell halten 57 Prozent die Entscheidung zum EU-Beitritt für richtig, 67 Prozent sagen, dass die Alpenrepublik unbedingt EU-Mitglied bleiben soll. 36 Prozent finden heute das Beitrittsvotum für falsch und 25 Prozent der Bevölkerung sind für den Austritt aus der EU. Gegenüber Juni 1994 als sich genau 66,6 Prozent für den Beitritt Österreichs zur EU aussprachen, hat sich somit kaum eine Veränderung ergeben.

Boulevard-Kampagnen haben Spuren hinterlassen

Bei einer genaueren Analyse zeigt sich, dass das Meinungsklima in sich nicht immer kohärent ist. So sehen gleich 85 Prozent (also auch ein beachtlicher Teil der Mitgliedschafts-Gegner) die EU als „wirtschaftlich wichtig“ und 69 Prozent als „friedensstiftend“. Nur die Hälfte, nämlich 49 Prozent sind überzeugt, dass die EU-Mitgliedschaft mehr Vor- als Nachteile gebracht hat. 37 Prozent äußern sich skeptisch, für 13 Prozent halten sich Vor- und Nachteile die Waage. Die Einführung des Euro als gemeinsame Währung wird von 61 Prozent der Befragten als positiv, von 35 Prozent sehen als negativ bewertet. Die Schilling-Nostalgie ist noch immer spürbar. Auch eine Folge der Kampagne, die eine gewisse Boulevardpresse betreibt und zugleich Wasser auf die Mühlen der FPÖ ist. Letztere scheint derzeit damit zu spekulieren, gewisse Sympathien für die deutsche Pegida-Bewegung zu entwickeln. Die Sorge, dass durch offene Grenzen, auch unerwünschte Ausländer ins Land kommen könnten, widerspiegelt ein weiteres Umfragedetail: 51 Prozent bewerten das Ende von Pass- und Grenzkontrollen positiv, 43 Prozent negativ. Mehrheitlich kritisch wird die EU-Erweiterung gesehen: Insgesamt 61 Prozent sehen diese als negativ, 31 Prozent als positiv.

Mehrheit sieht keinen Identitätsverlust

Wer nun erwarten würde, dass sich eine Mehrheit um den „Verlust der österreichischen Identität“ durch die Einbindung in das EU-Geflecht und die Unterordnung in das so genannte Brüssel Diktat sorgt, wird eher enttäuscht. 53 Prozent sehen keinen solchen Identitätsverlust, nur 40 Prozent sind da anderer Meinung. Einmal mehr zeigt sich, dass übrigens die Aufgeschlossenheit gegenüber der EU-Politik bei den Jugendlichen und den höheren Bildungsschichten weitaus größer ist als bei jenen Bevölkerungskreisen, die mit gewissen Existenzsorgen zu kämpfen haben. Das betrifft Arbeiter ebenso wie Landwirte und Betreiber von Kleinunternehmen. An der Spitze der „Negativnennungen“ findet sich übrigens mit 93 Prozent, die Einschätzung, die EU sei „kompliziert“. Von 59 Prozent wird die Brüsseler Kommission und Adminstration als „fern“ bezeichnet. Mehr Bürgernähe, eine bessere Information und vertiefte Kommunikation stehen daher ganz oben auf der Forderungsliste. Nicht Stillstand oder sogar Rückschritt sind gefragt, sondern der Blick nach vorne. 42 Prozent der Befragten treten dafür ein, dass die Zusammenarbeit innerhalb der EU eher vertieft werden sollte. Nur 23 Prozent sind gegen „mehr EU“.