DIHK legt Plan zum Bürokratieabbau vor
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) macht 71 Vorschläge zum Abbau bürokratischer Hemmnisse. Der Bürokratieabbau soll als "kostenloses Wachstumspaket genutzt werden", so DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) macht 71 Vorschläge zum Abbau bürokratischer Hemmnisse. Der Bürokratieabbau soll als „kostenloses Wachstumspaket genutzt werden“, so DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann.
"Bürokratieabbau ist ein geniales Wachstumspaket, das die Bundesregierung nichts kostet und der Wirtschaft enorm nutzt", erklärte Hans Heinrich Driftmann am Mittwoch. "Denn umso weniger die Unternehmen durch unnötige Bürokratie eingeschränkt werden, desto mehr Zeit und Geld können sie in neue Produkte und damit Arbeitsplätze investieren".
Trotz einiger Erfolge beim Bürokratieabbau seien die Belastungen der Unternehmen nach wie vor enorm. Der DIHK nennt als Beispiel langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren. zu kämpfen. Allein rund 9.200 Dokumentations- und Nachweispflichten belasteten die Wirtschaft mit rund 48 Milliarden Euro im Jahr, schätzt der DIHK. Die Bundesregierung müsse mehr Mut zeigen und den Bürokratieabbau auf sämtliche Regelungsbereiche ausdehnen.
71 Vorschläge zum Bürokratieabbau
Der DIHK hat der Bundesregierung einen 
Katalog mit 71 Vorschlägen zum Bürokratieabbau aus der Unternehmenspraxis übergeben. Er basiert auf Erfahrungsberichten der Betriebe und betrifft alle wichtigen Rechtsbereiche von Arbeits- über Steuerrecht- bis hin zu Umwelt- und Zivilrecht.
So sollen Arbeitsbescheinigungen entschlackt, die Meldepflichten für Minijobs vereinfacht, der Stichtag für die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge zurückverlegt oder die Schwellenwerte beim Kündigungsschutz auf 20 Mitarbeiter angehoben werden.
Der Bürokratieabbau ist eines der Hauptanliegen der europäischen Mittelstandpolitik. Die Senkung der mit Rechtsvorschriften verbundenen Verwaltungskosten für die Unternehmen erfolgt auf EU-Ebene im Kontext des Small Business Act (Siehe EURACTIV.de Link-Dossier). Ziel ist, speziel kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu entlasten. Der ehemalige bayerische Minsterpräsident Edmund Stoiber arbeitet in einer Hochrangigen Gruppe Vorschläge zum EU-Bürokratie-Abbau aus (Siehe EURACTIV.de vom 18. September 2009).
Red.
Presse
Handelbslatt.de: Wirtschaft fordert mehr Mut beim Bürokratieabbau (4. August 2010)
Links
DIHK: Freiraum für Wachstum und Wohlstand. 71 Vorschläge der IHK-Organisation zum Abbau bürokratischer Hemmnisse (August 2010)
EU-Kommission: Übersicht zum Bürokratieabbau
