Dimas: Europäische Unternehmen profitieren von Klimaschutzmaßnahmen [DE]

Umweltkommissar Stavros Dimas betonte in einem Interview mit EURACTIV, dass europäische Unternehmen im Vergleich zu chinesischen oder amerikanischen Konkurrenten leichter von den Vorteilen einer kohlenstoffarmen Wirtschaft profitieren könnten, wenn die EU ehrgeizige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels umsetze.

Dimas wies die Kritik bezüglich des „Alleingangs“ Europas in der Klimapolitik und möglichen daraus resultierenden Wettbewerbsnachteilen im Vergleich zu China oder den USA, die derzeit keinen Kohlenstoffrestriktionen unterliegen, zurück. 

Es sei in der EU bekannt, dass Unternehmen, die bereits vor dem Erlass von Vorschriften auf die Entwicklungen reagierten, einen Wettbewerbsvorteil hätten. Sie würden davon profitieren und sie wüssten dies auch. 

Das Bewusstsein der Öffentlichkeit bezüglich der Umweltprobleme nehme stetig zu und auch die Verbraucher würden nachhaltige Produkte und nachhaltige Unternehmen bevorzugen, so Dimas. Wenn die USA und China nicht an den Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels teilnehmen würden, werde die EU besser auf eine kohlenstoffarme Zukunft vorbereitet sein.

Dies werde europäischen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil beschaffen, sagte der Kommissar.

Dimas räumte ein, dass das Emissionshandelssystem bisher nicht in die ursprünglich von der Kommission anvisierten Investitionen in saubere Energien resultiert hätte. 

Die hohen Preise für Öl und Gas spielten eine große Rolle und seien ausschlaggebend für Investitionen im Energiesektor.

Dimas war jedoch bereit, die Verantwortung teilweise zu übernehmen: „Wie Sie wissen, hatten wir in der ersten Phase des Handelssystems [2005-2007] eine Überverteilung von Emissionszertifikaten. Dies hat die Anreize für Investitionen gehemmt, vor allem für langfristige Investitionen.“

Nach den negativen Erfahrungen in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten sei er fest entschlossen, dies nicht in der zweiten Phase des Handelssystems (2008-2012) geschehen zu lassen, um die Glaubwürdigkeit des Systems nicht zu gefährden.

Am 9. Februar 2007 hat Deutschland seine Pläne, die Kommissionsentscheidung von November 2006, die die Ziele des deutschen Allokationsplans verschärft, anzufechten, fallen gelassen (EURACTIV 30. November 2006). Umweltminister Sigmar Gabriel kündigte an, er werde nicht gegen die Entscheidung der Kommission, die Emissionsziele für den Zeitraum 2008-2012 von 482 auf 453 Mio. Tonnen zu senken, vorgehen. 

„Der Großteil der vorgelegten Pläne überstieg unsere Vorstellungen, weshalb wir die notwendigen Anpassungen vornehmen mussten,“ erklärte Dimas. „Ich hoffe, dass wir in der zweiten Phase des Systems die Knappheit erreichen werden, die notwendig ist, damit die Unternehmen Investitionen tätigen.“

In Bezug auf die Kritik, der Zeitrahmen des Emissionshandelssystems sei zu kurz gewesen, um in Investitionen in sauberere Energien zu resultieren, erinnerte Dimas daran, dass das Handelssystem darauf ausgerichtet gewesen sei, die zweite Phase des Kyoto-Protokolls zu begleiten, die 2012 ausläuft.

Ein längerer Zeitrahmen, der über den derzeitigen fünfjährigen Rahmen hinausgeht, sei eine der Fragen, die derzeit für die dritte Phase des Emissionshandelssystems nach 2012 diskutiert würden: „Wir werden sehen.“

In anderen Fragen sind anscheinend Fortschritte zu verzeichnen. Es scheine, als ob eine Einigung bezüglich der Versteigerung von mehr Zertifikaten nach 2012 bevorstünde, so Dimas.

Derzeit liege die Obergrenze für freiwillige Versteigerung bei 10% der Gesamtanzahl an Zertifikaten. Die derzeitigen Überlegungen gingen in die umgekehrte Richtung – nämlich in der Festlegung einer Mindestgrenze für die Versteigerung.

Lesen Sie hier das ganze Interview mit Stavros Dimas.