Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler: Ein Fall für die „lange Bank“

Trotz der in die Diskussion gebrachten Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler scheint das politische Klima zwischen Wien und Rom nicht belastet.

Eine durchaus heikle Mission war der Antrittsbesuch der neuen österreichischen Außenministerin Karin Kneissl in Rom. Einerseits weil sie die Forderung nach einer Doppelstaatsbürgerschaft für die deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler aktiv zu vertreten hatte. Andererseits hatte die im vergangenen Jahr diskutierte Schließung der Brennerroute für Verstimmung zwischen Wien und Rom gesorgt. Mit dem Vorschlag, eine „interministerielle“ Arbeitsgruppe einzusetzen und nur im Konsens mit Italien vorzugehen, zeigte sich Außenminister Angelino Alfano durchaus zufrieden. Und da Wahlen am 4. März anstehen, ist das ein Thema, das erst die nächste römische Regierung wieder beschäftigen wird. Es ist damit ein „Fall für die lange Bank“.

Mit dieser diplomatischen Formel kann auch der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher leben. Er hatte von allem Anfang an wenig Freude, als eine Gruppe Südtiroler Abgeordneter Ende des vergangenen Jahres das Verlangen nach einer Doppelstaatsbürgerschaft artikulierte. Besteht doch für ihn damit nur die Gefahr, dass neuer Zwist in das Zusammenleben der beiden Volksgruppen gebracht wird. Zudem ist Kompatscher ein überzeugter Europäer und sieht die Zukunft in der bestehenden „Europaregion“, der neben Nord- und Südtirol auch das Trentino angehört.

Auf nachdrückliches Drängen der FPÖ wurde die Forderung nach einer Doppelstaatsbürgerschaft allerdings in das Regierungsprogramm aufgenommen. Nachdem die Außenministerin zwar als parteiunabhängig gilt, aber von der FPÖ nominiert wurde, musste sie daher zwangsläufig auch dieses Thema bei Alfano vortragen.

Massiver Rückgang der Flüchtlingszahlen

Auch was die Flüchtlingspolitik betrifft, gibt es derzeit kaum Differenzen zwischen Wien und Rom. Kneissl zollte ausdrücklich „Respekt dafür, was die italienische Regierung auf dem afrikanischen Kontinent leistet“. Tatsächlich ist es aufgrund der engeren Zusammenarbeit Roms und der Europäischen Union mit mehreren afrikanischen Staaten, darunter em Bürgerkriegsland Libyen gelungen, den Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer massiv zu reduzieren. Wurden noch 2016 exakt 181.436 Flüchtlinge gezählt, reduzierte sich diese Zahl im vergangenen Jahr 119.369.

In den ersten 16 Tagen des neuen Jahres kamen dagegen nur noch 974 Migranten in Italien an. Bei den Behörden ist jedoch die Angst groß, dass sich dieser Trend wieder umkehren kann. Italien dringt daher ebenso wie Österreich auf eine gesamteuropäische Lösung des Flüchtlingsproblems.

Kritik an der Zusammenarbeit der FPÖ mit der ENF

Während in der Wiener Regierung beide Parteien bemüht sind, die gute Zusammenarbeit und das positive Arbeitsklima hervorzuheben, hängt im Europaparlament der Haussegen zwischen ÖVP und FPÖ schief. Anlass war ein Statement des freiheitlichen Delegationsleiters und Generalsekretärs Harald Vilimsky: „Wir sind dieselbe FPÖ, die wir vorher waren.“ Auch nach der Regierungsbildung werde die FPÖ nicht von ihren Positionen abrücken, doch wisse man, dass Kompromisse notwendig seien. Es war diesmal nicht Othmar Karas, der Chef der ÖVP-EU-Parlamentsdelegation, der mit einer Wortmeldung ausrückte, sondern sein Parteikollege Paul Rübig. Und das mit deutlichen Worten: „Solange die freiheitliche Delegation in der Gruppe von Le Pen tätig ist, ist für uns die Zusammenarbeit nicht leicht. Wir verstehen nicht, warum diese Zusammenarbeit (mit der ENF) nicht beendet wird.“

Tatsächlich hat es in letzter Zeit auf FPÖ-Seite Überlegungen gegeben, mittelfristig eine neue Fraktion im Europaparlament aufzustellen. Ein Verlassen des Bündnisses „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) würde freilich das rechtspopulistische Lager massiv schwächen. Dass die FPÖ nun als Regierungspartei aus der gemeinsamen Linie ausschert und sich zu einem „proeuropäischen Kurs“ bekennt, hat ihr seitens der Bündnispartner von der Front National bis zur AfD bereits Vorwürfe eingetragen. Vilimsky hat sich daher offenbar veranlasst gefühlt, gewisse Positionen wieder zurecht zu rücken.