Draghis Regierungskoalition droht das Aus
Die Weigerung der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, über ein wichtiges Hilfsdekret zu entscheiden, über das am Donnerstag abgestimmt werden soll, könnte das Ende der Regierungskoalition von Premierminister Mario Draghi bedeuten.
Die Weigerung der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, über ein wichtiges Hilfsdekret zu entscheiden, über das am Donnerstag abgestimmt werden soll, könnte das Ende der Regierungskoalition von Premierminister Mario Draghi bedeuten.
Die Spitze der Fünf-Sterne-Bewegung unter Führung des ehemaligen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte traf sich am Mittwoch, um über den Verbleib in der Koalition zu entscheiden – kurz vor der heutigen Abstimmung über das sogenannte „Hilfsdekret“, mit dem Milliarden an Haushalte und Unternehmen ausgezahlt werden sollen, um die Auswirkungen der Energiekrise und der Inflation zu dämpfen.
Doch die Weigerung der Fünf-Sterne-Bewegung, hierüber im Parlament abzustimmen, könnte zu einer Krise führen, da die Partei eine der wichtigsten in der Regierungskoalition ist.
Draghi hatte wiederholt gewarnt, dass er die Regierung auflösen müsste, sollte die Fünf-Sterne-Bewegung die Regierungsmehrheit verlassen. Darüber hinaus würde die rechte Lega-Partei, die ebenfalls der Koalition angehört, Draghi wahrscheinlich nicht weiter unterstützen, wenn die Partei von Conte die Regierung verlässt.
Die Spannungen innerhalb der Koalition haben in den letzten Wochen stark zugenommen, da die populistische Fünf-Sterne-Bewegung weiterhin gespalten ist, vor allem in der Frage der Unterstützung der Regierung für die Ukraine.
Conte bemühte sich mit Draghi um einen Kompromiss in mehreren Politikbereichen, doch trotz ermutigender Anzeichen war dies nicht ausreichend.
Obwohl die Wahlen für das Frühjahr 2023 angesetzt sind, erhöhen die jüngsten Entwicklungen die Chance auf vorgezogene Wahlen, wie sie von der Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Fratelli d’Italia, Giorgia Meloni, wiederholt gefordert wurden.
