Droht 2027 der CO2-Preisschock?

Kommenden Dienstag soll das Europaparlament final über die Reform des EU-Emissionshandels abstimmen.

Der Emissionshandel ist das Herzstück der EU-Klimapolitik. Er soll künftig auch auf weitere Wirtschaftsbereiche ausgeweitet werden.

Dazu gehören Heizungen und der Straßenverkehr, für die ab 2027 ein neuer CO2-Preis gelten soll. Im Gegenzug werden 87 Milliarden für den Sozialausgleich zur Verfügung gestellt, die vor allem in ärmere EU-Länder fließen.

Auch in Deutschland könnten durch das neue EU-System höhere Preise beim Heizen und an der Tankstelle drohen. Ein im neuen Emissionshandel eigentlich vorgesehener Höchstpreis von 45 Euro pro Tonne CO2 sei nämlich keineswegs sicher, sagen Experten.

Einen Preis von maximal 45 Euro könne man in der Tat “nicht absolut garantieren”, bestätigt der zuständige Europaabgeordnete Peter Liese (CDU/EVP). Er halte ihn aber für wahrscheinlich.

Im Dezember klang das noch etwas anders. Damals sprach Liese auf seiner Website noch von einer “Preisobergrenze”, die “sichergestellt” werde.

Ob 2027 wirklich ein Preisschock droht, hängt vor allem davon ab, wie ernst es die EU-Staaten bis dahin mit dem Klimaschutz meinen.

Denn: Sinken die CO2-Emissionen, sinkt auch die Nachfrage nach Zertifikaten – und damit der zu erwartende Preisaufschlag an der Tankstelle und bei der Monatsabrechnung.

Unseren Artikel zum Thema können Sie hier finden.

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Energie & Umwelt

Italien bereitet sich bereits auf kommende Dürre im Sommer vor. Die italienische Regierung hat ein neues Dürre-Dekret erlassen, um die schwere Wasserkrise des Landes zu bekämpfen. Dazu gehört auch die Ernennung eines außerordentlichen nationalen Kommissars, der die Notfallmaßnahmen überwachen soll. Weiterlesen.

Wiederverwendbare-Verpackungen: Industrie fürchtet Mehraufwand. Hersteller von Verpackungen aus Karton befürchten, dass der gesamte Einzelhandel auf Kunststoffkisten und -boxen umsteigen müsse, weil die EU ein hartes Vorgehen gegen Verpackungsabfälle plant, welches Wiederverwendungsziele für Verpackungen in Transport und Logistik vorschreibt. Alle Details dazu stehen im Artikel.

Digitales

EU fordert Neuverhandlung der Datenweitergabe an die USA. EU-Parlamentarier wollen eine nicht bindende Resolution verabschieden, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, das neue Datentransferabkommen mit den USA abzulehnen, solange Bedenken hinsichtlich der Grundrechte nicht vollständig ausgeräumt sind. Es wird erwartet, dass der Entwurf am Donnerstag (13. April) im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments breite Unterstützung finden wird. Mehr zum Thema finden Sie hier.

Landwirtschaft und Gesundheit

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Wirtschaft und Verkehr

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Deutsches Unternehmen verklagt Albanien wegen umstrittenem Hafenprojekt. Das deutsche Unternehmen EMS Shipping and Trading hat vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington (USA) Klage gegen Albanien auf Entschädigung für den gestörten Betrieb eines Terminals im Hafen von Durrës eingereicht, der für mehrere Milliarden Euro umgebaut werden soll. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

Rundblick Europa

Nach vielen Versuchen: Neuer Anlauf für Regierungsbildung in Bulgarien. Seit zwei Jahren wird Bulgarien größtenteils von Übergangsregierungen regiert, immer wieder scheiterte die Regierungsbildung im Land. Nun will der Vorsitzende der größten Partei im Parlament, Bojko Borissow, einen neuen Anlauf starten. Lesen Sie mehr.

Einwanderung entscheidendes Thema für finnische Regierungsbildung. Für die anstehende Regierungsbildung in Finnland könnte das Thema Einwanderung von entscheidender Bedeutung sein. Besonders die Förderung der Arbeitsmigration wird angesichts des Fachkräftemangels im Land prominent diskutiert. Mehr dazu hier.

Portugal setzt auf Offshore-Wind und Wasserstoff für Energieunabhängigkeit. Durch die Entwicklung von Offshore-Windenergie und Wasserstoffproduktion will Portugal sich im Energiebereich künftig stärker selbst versorgen können, wie der Umwelt- und Klimaminister des Landes, Duarte Cordeiro, am Mittwoch erklärte. Alle Infos finden Sie hier.

Ungarn und Ukraine wegen Unterkarpaten im Clinch. Der ungarische Außenminister Peter Szijarto hat sich kritisch über die jüngste Teilnahme seines ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba an der Ukraine-NATO-Kommission geäußert, die Anfang des Monats in Brüssel zum ersten Mal seit sechs Jahren stattfand. Hintergrund ist der Vorwurf Ungarns, die Ukraine verletze die Rechte der ungarischen ethnischen Minderheit in der Grenzregion Transkarpatien. Lesen Sie hier mehr.

Litauen richtet in der Ukraine mobile Siedlung für Familien ein. Litauen hat der ukrainischen Stadt Borodjanka eine mobile Siedlung übergeben, die bald 36 durch den Krieg obdachlos gewordene Familien aufnehmen soll. Mehr dazu hier.

Agenda

• EU: Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis trifft die Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten, Katherine Tai;
• Mairead McGuinness, EU-Kommissarin für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmärkte, nimmt an einem Rundtischgespräch über Sanktionen teil, das gemeinsam mit dem stellvertretenden US-Finanzminister Wally Adeyemo veranstaltet wird;
• Treffen mit dem Vizepräsidenten der Weltbank für gleichberechtigtes Wachstum, Pablo Saavedra, und dem Vorsitzenden der US-Börsenaufsichtsbehörde (SEC), Gary Gensler;
• Italien: Außenminister Antonio Tajani empfängt seinen tunesischen Amtskollegen Nabil Ammar;
• Rumänien: Schwarzmeer-Sicherheitskonferenz findet statt;
• Türkei: Außenminister Mevlut Cavusoglu empfängt seinen ägyptischen Amtskollegen Sameh Shoukry;
• China: Offizieller Besuch der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock;
• Vereinigte Staaten: Polnischer Premierminister Mateusz Morawiecki spricht beim Atlantic Council