Druck auf Medien: Türkei schlimmer als China und Irak

Wäre die Türkei nicht ein Eckpfeiler der NATO, dann würde die Reaktion der USA angesichts des immer stärker werdenden Drucks, der von Präsident Erdo?an auf Medien und Journalisten ausgeübt wird, wohl anders ausfallen – nämlich härter. Darin ist sich die türkische Opposition mit internationalen und europäischen Journalistenorganisationen einer Meinung. Unterstützung erhalten die Kritiker von EU und Europarat.

Als Recep Tayyip Erdo?an im März 2003 an die Spitze einer neuen türkischen Regierung trat, galt er als Hoffnungsträger für die demokratische Entwicklung des mittlerweile über 70-Millionen-Einwohner zählenden Schlüsselstaates, der zu drei Prozent auf europäischem und 97 Prozent auf asiatischem Boden liegt. Mittlerweile gilt Erdo?an als ein anmaßender Herrscher, der in Ceau?escu-Manier sich einen Protz-Palast in Ankara errichten ließ, sukzessive Abschied vom Laizismus nimmt und alte islamische Traditionen wieder einführt, sich  nicht scheut, Justiz und Polizei gegen die Kritiker seiner Politik einzusetzen.

Vorwürfen, die sich auf sein umstrittenes Vorgehen gegen angebliche Regierungsgegner, gegen die Anhänger seines Erzfeindes Fethullah Gülen beziehen, verteidigte er mit wenig überzeugenden Worten: „Niemand wird vor Abschluss eines Prozesses gelyncht. Als Präsident dieses Landes beobachte ich diesen Prozess genau“. Die Realität sieht anders aus. Wer nur versucht, objektiv zu berichten, bekommt die harte Hand Erdo?ans zu spüren. Und durch seinen Vasallen, Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, wird im gleichen Atemzug der EU vorgeworfen, mittels und via Medien eine „Schmutzkampagne“ gegen die Türkei zu betreiben.

Vereinigung Europäischer Journalisten geißelt Erdo?ans Medienpolitik

Tatsächlich wurde die jüngste Welle von Festnahmen regierungskritischer Journalisten in der Türkei von der „Vereinigung Europäischer Journalisten“ (AEJ) massiv angeprangert. Und sie ist auch in der EU und im Europarat auf deutliche Kritik gestoßen. Pressefreiheit sei eine der Säulen der Demokratie, betonte etwa die Präsidentin der Parlamentarier-Versammlung des Europarats, Anne Brasseur. Druck auf Journalisten und Einschüchterungsversuche seien „nicht hinnehmbar“. Die Türkei müsse die Pressefreiheit einhalten und damit die Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention respektieren. Damit sieht es derzeit aber sehr schlecht aus. Das Land am Bosporus gilt mittlerweile als das „größte Gefängnis für Journalisten“. An die 75 Medienvertreter sitzen derzeit hinter Gittern. Und das drückt sich auch in der Statistik aus. So steht die Türkei im weltweiten Ranking in Bezug auf die Medienfreiheit ganz schlecht da, liegt  auf dem Platz 154 und damit sogar hinter Ländern wie dem Irak und China.

Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass es nun auch zu einer verstärkten Zusammenarbeit des Europarates mit den Europäischen Journalisten kommen soll. Ein entsprechendes Memorandum bezüglich der Schaffung einer eigenen Internet-Plattform wurde bereits beschlossen und unterzeichnet. Treibende Kraft ist der erst vor kurzem neu gewählte Präsident der AEJ, der Österreicher Otmar Lahodynsky. Der beim Nachrichtenmagazin „profil“ tätige Journalist gilt nicht nur als ein Kenner der europäischen Politik, sondern genießt auch ein hohes Ansehen für seine um Objektivität und Präzision bemühte Berichterstattung. Zusammen mit dem Generalsekretär Tibor Macak (Slowakei), dem Treasurer Luigi Cobisi (Italien) und den Vize-Presidenten Saia Tsaousidou (Griechenland) sowie Javier F. Arribas (Spanien) soll nun verstärkt die kritische Mediensituation in der Türkei thematisiert werden. Sicher keine Empfehlung für die Verhandlungen über einen EU-Beitritt, die im kommenden Jahr wieder weitergeführt werden sollen.