EEG: Rösler drängt auf Reform der Erneuerbaren-Förderung
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) fordert eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die garantierte Abnahme des Stroms solle fallen, fordert auch der Wirtschaftsflügel der Union. Neue Solar- und Windparks solle es nur geben, wenn parallel die Netze ausgebaut werden.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) fordert eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die garantierte Abnahme des Stroms solle fallen, fordert auch der Wirtschaftsflügel der Union. Neue Solar- und Windparks solle es nur geben, wenn parallel die Netze ausgebaut werden.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) fordert eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), berichtet das Handelsblatt (Montagausgabe). Die Förderung der Erneuerbaren habe sich in ihrer jetzigen Form überlebt, sagte Rösler der Zeitung. Seine Kritik richtet sich vor allem an die Förderung der Solarindustrie. Es gebe ein "eklatantes Missverhältnis" zwischen der Höhe der Förderung und dem Beitrag der Photovoltaik zur Stromversorgung.
Offshore-Windparks
Bei Offshore-Windparks drängt Rösler ebenfalls auf fristgerechte Netzanbindungen. "Der Ausbau der Offshore-Windenergie ist ein zentraler Baustein unserer Energiewende. Wenn wir unsere ehrgeizigen Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energie erreichen wollen, müssen auch die verfügbaren Offshore-Potenziale erschlossen werden. Dies wird uns jedoch nur gelingen, wenn eine effiziente und rechtzeitige Anbindung der Offshore-Windparks gewährleistet werden kann", sagte Rösler nach einem Gespräch mit Vertretern von Bundesbehörden und den Spitzen der Offshore-Branche.
Für schnellere Genehmigungen
Dafür sollen die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. "Das Ziel eines zügigen Ausbaus steht mitunter im Konflikt mit umweltrechtlichen Vorschriften. Hier müssen wir einen vernünftigen Interessenausgleich finden. Auch die europäischen Gremien sind dabei gefragt", so Rösler.
Kosten der EEG-Förderung
Die EEG-Förderung liegt im Portfolio von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Die schwarz-gelbe Koalition hatte vereinbart, dass Röttgen bis zum 25. Januar eine Strategie zur Begrenzung der EEG-Kosten vorlegen wird. Die EEG-Umlage summierte sich 2011 auf 13 Milliarden Euro, berichtet das Handelsblatt. Die Kosten werden auf den Energiepreis umgelegt, den alle privaten Verbraucher zahlen.
Solarbranche
Eine Reform des Gesetzes zur Förderung des Ausbaus von Erneuerbaren Energien war erst im Januar 2012 in Kraft getreten. Die jetzt geltenden Gesetze werden dazu führen, dass die Solarstromförderung in diesem Jahr um rund 30 Prozent abgesenkt wird, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesverband Solarwirtschaft (BSW). Die bisherige Gesetzesgrundlage sieht vor, dass die Solarförderung in 2012 in zwei Schritten gekürzt wird: um 15 Prozent zum 1. Januar 2012 und voraussichtlich um weitere 15 Prozent zum 1. Juli 2012. Der Branchenverband geht davon aus, dass die Nachfrage nach Photovoltaik aufgrund der Förderkürzung in Deutschland zurückgehen wird.
Nach Schätzungen des BSW wird der Photovoltaik-Anteil am deutschen Stromverbrauch 2012 auf über vier Prozent steigen.
Netzausbau
Der Wirtschaftsflügel der Union will die Ökostrom-Förderung ebenfalls grundlegend ändern. Neue Solar- und Windparks und Biomasse-Kraftwerke sollten künftig nur noch dort gebaut werden, wo ausreichend Netzkapazitäten vorhanden sind, fordern einem Fokus-Bericht zufolge Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs, der wirtschaftspolitische Sprecher Joachim Pfeiffer sowie der Energie-Koordinator Thomas Bareiß.
Die erneuerbaren Energien konnten ihren Beitrag zur deutschen Energieversorgung auch 2011 kräftig steigern. Insbesondere bei der Stromerzeugung machten die erneuerbaren Energien einen Sprung auf einen Anteil von rund 20 Prozent am Stromverbrauch – im Vorjahr, 2010, waren es noch rund 17 Prozent gewesen, heißt es in einer vorläufigen Abschätzungen, die die Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien Statistik (AGEE-Stat) für das Bundesumweltministerium vorgenommen hat.
Anteil der Erneuerbaren
Ausgehend von einem Anteil von 6,4 Prozent am gesamten Stromverbrauch im Jahr 2000 habe sich der Anteil der Erneuerbaren bis zum Jahr 2011 etwa verdreifacht.
Gemessen am gesamten Endenergieverbrauch (Strom, Wärme, Mobilität) konnten die erneuerbaren Energien ihre Bedeutung ebenfalls weiter steigern: von 11,3 Prozent im Jahr 2010 auf nunmehr rund 12 Prozent – rund dreimal so viel wie noch vor 10 Jahren.
mka
Links
BMWi: Rösler setzt sich für fristgerechte Netzanbindungen von Offshore-Windparks ein (13. Januar 2012)
BSW: Reduzierung der Solarstromförderung um rund 30 Prozent allein in 2012 (09. Januar 2012)
BMU: Erneuerbare Energien wichtiger Pfeiler für die Energieversorgung (29. Dezember 2012)
In den Medien
Fokus: CDU-Politiker wollen Ökostrom-Gesetz schleifen (13. Januar 2012)
Zum Thema auf EURACTIV.de
"Oettinger steuert an nachhaltiger Energieversorgung vorbei" (15. Dezember 2011)
EEG-2012: Viele Feinde, wenig Alternativen (21. Dezember 2011)
Die deutsche Energiewende europäisch denken (20. Oktober 2011)
Naturschutz beim Ausbau der Stromnetze (10. November 2011)
