Egal! Heute ist Euro-Krise

Zwischen Vulkanasche, Ölpest, Griechenland und NRW geraten die langfristigen Probleme der Politik aus dem Blick, findet der Europa-Experte Claus Mayr auf EURACTIV.de. Bis 2050 braucht Europa eine „zero-emissions economy“, doch bislang bleibt es bei mageren Klimazielen.

ZUM AUTOR

Claus Mayr ist Direktor für Europapolitik des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) in Brüssel.

Vulkanausbruch auf Island war gestern. Heute ist Ölpest im Golf von Mexiko. Zudem bis zum kommenden Wochenende Landtagswahl. Dazwischen "war auch mal was" über einen EU-Gipfel und "irgend so eine" neue EU-Strategie. Die Zeit ist schnelllebig, die Medien-Berichterstattung auch, und man droht schnell den Blick für die Zusammenhänge zu verlieren. Daher sollten wir uns immer wieder daran erinnern, der Klimawandel und das Artensterben sind die zentralen Probleme des 21. Jahrhunderts. Die Bewältigung dieser Probleme sollte das zentrale Anliegen jeder Politik sein, egal ob auf internationaler, europäischer, nationaler, Landes- oder kommunaler Ebene.

Doch wie sieht die Realität aus? Aus dem Vulkanausbruch hätten wir die Lehre ziehen können, dass Jetten um den Globus nicht alles ist. Fährlinien nach Skandinavien und auf dem Kontinent ein flächendeckendes Netz von Hochgeschwindigkeitszügen sind ein guter Ersatz, zumal wenn Service und Vertaktung bei den Zügen verbessert würden. Viele innereuropäischen und alle innerdeutschen Flüge sind verzichtbar, belasten nur die Umwelt, den Steuerzahler und die Gesundheit der um ihren Schlaf beraubten Anlieger.

Steuerzahler finanzieren Billigflüge

Von Linz nach Wien benötigt man mit dem Zug eineinhalb Stunden, die Airline von Niki Lauda nur dreißig Minuten weniger. Von Aachen ist man mit dem ICE in fünfeinhalb Stunden im Regierungsviertel der Hauptstadt, und könnte sich unterwegs ungestört seinen Akten widmen. Dennoch jammerten Lauda und Air Berlin-Chef Hunold als erste über Flugverbote, und jetzt rufen die Fluggesellschaften auch noch nach Hilfen durch den Staat, also die Steuerzahler.

Insbesondere die Regionalflughäfen mit ihren Billigfluglinien sind ein Steuergrab: für die vermeintlich preiswerten Urlaubsflüge mit Ryanair und Co. müssen die Steuerzahler etwa in Rheinland-Pfalz (Hahn) und NRW (Weeze, Münster, Dortmund, Paderborn) tief in die Tasche greifen.

Nach Berechnungen der Europäischen Umweltagentur (EEA) in Kopenhagen subventionieren die europäischen Steuerzahler den Flug- und Straßenverkehr mit jährlich etwa 300 Milliarden Euro.

Europa 2020 – die Klimaziele bleiben mager

Dieses Geld wäre besser in die Bahn investiert – und natürlich in regenerative Energien. Denn den Preis unseres ungebremsten Energiehungers nach fossilen Energien bezahlen wir nicht nur teuer mit dem Klimawandel, sondern auch mit Ölkatastrophen wie jetzt im Golf von Mexiko! Die nächste Ölpest droht bestimmt, dann vielleicht im "Weltnaturerbe" Wattenmeer vor der deutschen Nordseeküste. Denn auch in diesem einzigartigen Naturraum wird weiter ungehemmt nach Öl und Gas gebohrt – mitten in einem Nationalpark.

Wollen wir die Klimakrise und das Artensterben bekämpfen, führt kein Weg an massiven Einsparungen fossiler Energien, am Ausbau der Erneuerbaren, und am Umbau des Verkehrssektors vorbei. Wenn wir das 2 Grad-Ziel bis 2050 erreichen und damit den Meeresanstieg auf unter 7 Meter begrenzen wollen, wie in Kopenhagen international beschlossen und auf dem letzten EU-Gipfel nochmals bekräftigt, muss unsere Wirtschaft bis zu diesem Zeitpunkt klimaneutral wirtschaften ("zero-emissions economy").

Doch die auf dem Europäischen Rat Ende März beratene neue Strategie für mehr Wirtschaft und Jobs ("Europa 2020") enthält dazu nicht mehr als das bisherige, magere "triple 20"-Ziel: 20 Prozent CO2-Einsparungen, 20 Prozent mehr Energieeffizienz und 20 Prozent Energie aus erneuerbaren Quellen. Selbst das von der Europäischen Kommission im Entwurf noch halbherzig als möglich genannte 30 Prozent-Reduktionsziel war den Staatschefs zu ambitioniert.

Bessern die europäischen Regierungschefs auf dem Ratsgipfel im Juni nicht nach, sendet dies ein fatales Signal an die internationale Staatengemeinschaft für den nächsten Klimagipfel im Dezember 2010 in Cancun, Mexiko! Und es sendet auch kein Signal der notwendigen Veränderung nach innen, in die Regionen.

"Dreckschleuder" in Datteln statt Energiewende

Denn um die Klimaneutralität zu erreichen, müssten bis 2050 alle Kohlekraftwerke abgeschaltet sein. Auch neue Kohlekraftwerke sind daher schon aus ökonomischen Gründen nicht mehr verantwortbar: Kraftwerke, die heute gebaut werden, haben sich bis dahin noch gar nicht amortisiert, werden also wieder zum Subventionsgrab. Doch hat man dazu beispielsweise im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen Aussagen von den großen Parteien oder von der jetzigen Landesregierung gehört? NRW trägt mit seinen Stein- und Braunkohlekraftwerken maßgeblich zu dem massiven CO2-Ausstoss Deutschlands bei. Und während in anderen Bundesländern die erneuerbaren Energien boomen und Zehntausende neue Arbeitsplätze geschaffen wurden, hat insbesondere die FDP den Ausbau der erneuerbaren Energien in NRW massiv erschwert.

Am Beispiel der Kohlekraftwerke zeigt sich daher vielleicht am deutlichsten, wie dringend NRW eine neue Energiepolitik braucht. In den letzten Monaten scheiterten mehr als sechs geplante neue Kohlekraftwerke in anderen Bundesländer wie dem Saarland, Hessen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern am Widerstand der betroffenen Bürger und Kommunen. Im Gegensatz dazu versucht die nordrhein-westfälische Landesregierung, dem Widerstand der Bürger durch Änderung der Planungsgesetze den Boden zu entziehen, nur um die neue "Dreckschleuder" in Datteln zu ermöglichen.

Klimaskeptiker ändern die Fakten nicht

An den Fakten ändern übrigens auch die seit Kopenhagen zunehmenden Kommentare der "Klimaskeptiker" nichts, die zudem ständig das lokale Wetter mit dem Klima verwechseln: Die letzten zehn Jahre waren die wärmsten, und der bei uns als extrem kalt empfundene Januar der zweitwärmste seit Beginn der Klimaaufzeichnungen vor 130 Jahren! Doch auch darüber findet sich in den meisten Medien nichts. Vulkanausbruch war vorgestern. Ölpest war gestern. Was war noch mal mit ambitionierten Klimazielen der Europäischen Union? Vergessen. Egal! Heute ist Euro-Krise. Nächsten Sonntag ist Landtagswahl in NRW. Demnächst ist Fußball-Weltmeisterschaft. Und der nächste Winter kommt bestimmt….

Hinweis:

Die Internetseiten "KlimaLounge" und "realclimate" hinterfragen Informationen zum Klimawandel in den Medien.