Ehemalige Ostblockstaaten: Russisch inspirierte Gesetze auf dem Vormarsch
Nachdem Georgien ein umstrittenes Anti-LGBTQ-Gesetz verabschiedet hat, scheinen in der EU immer mehr ehemalige Sowjetstaaten ähnliche Gesetze verabschieden zu wollen. Dies gibt der EU Anlass zur Sorge über Verstöße gegen EU-Vorschriften und den Einfluss prorussischer Ideologien.
Nachdem Georgien ein umstrittenes Anti-LGBTQ-Gesetz verabschiedet hat, scheinen in der EU immer mehr ehemalige Sowjetstaaten ähnliche Gesetze verabschieden zu wollen. Dies gibt der EU Anlass zur Sorge über Verstöße gegen EU-Vorschriften und den Einfluss prorussischer Ideologien.
Nur wenige Wochen vor den entscheidenden Parlamentswahlen am 26. Oktober verabschiedete Tiflis ein umstrittenes Anti-LGBTQ-Gesetz. Dieses Gesetz wurde sofort mit dem repressiven russischen Gesetz gegen „homosexuelle Propaganda“ verglichen.
Das von der Partei Georgischer Traum vorangetriebene Gesetz beschränkt die „Propaganda gleichgeschlechtlicher Beziehungen und Inzest“ in Schulen und im Fernsehen, verbietet Geschlechtsumwandlungen und untersagt die Adoption durch homosexuelle Menschen. EU und Menschenrechtsorganisationen schlugen Alarm und warnen davor, dass es die Rechte queerer Menschen in Georgien stark einschränken würde.
Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes rückt Georgien einen Schritt näher an seinen russischen Nachbarn heran und entfernt sich weiter von der EU. Diese Richtung steht in starkem Kontrast zu den Bestrebungen der georgischen Bevölkerung, sich der EU anzunähern.
Die Rechte von LGBTQ-Personen sind jedoch auch in anderen EU-Staaten der ehemaligen Sowjetunion zunehmend bedroht. Die Slowakei und Bulgarien sind die jüngsten Beispiele dafür.
Hand in Hand mit Sofia, Bratislava und Budapest
Im August verabschiedete Bulgarien ein von der prorussischen Partei Wiedergeburt vorgeschlagenes Gesetz, das jegliche Art von Bildungsprogrammen über „nicht-traditionelle sexuelle Orientierung“ an Schulen verbietet. Damit ignorierte das Land Aufforderungen des Europarats und von Aktivisten der Zivilgesellschaft, das Gesetz abzulehnen.
Die EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli schrieb daraufhin an den bulgarischen Minister: „Die Kommission ist besorgt über jede Entwicklung, die die wirksame Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften gefährden könnte, einschließlich der Einhaltung der in der Charta der Grundrechte der EU verankerten Grundrechte.“
Unterdessen hat die rechtspopulistische Regierungspartei der Slowakei, die SNS, ihr eigenes Anti-LGBTQ-Gesetz eingebracht. Dieses zielt darauf ab, eine klare Definition von „nicht traditioneller sexueller Orientierung“ festzulegen und die „Förderung“ und Verbreitung damit zusammenhängender Ideen in Schulen zu verbieten. Verstöße sollen mit Geldstrafen von bis zu 30.000 Euro geahndet werden.
Slowakische Politiker wiederholten die Rhetorik der georgischen Regierungspartei und verwiesen auf die Notwendigkeit, „die in der Verfassung verankerten traditionellen moralischen Werte des Landes zu schützen“. Dieser Vorschlag wurde vorerst aufgrund anhaltender Streitigkeiten innerhalb der Koalition von Ministerpräsident Robert Fico auf Eis gelegt.
Eine Parallele zum Gesetz über ausländische Agenten
Anfang des Jahres verabschiedete Georgien ein weiteres „Gesetz über ausländische Agenten“ nach russischem Vorbild. Dies führte letztlich zur Aussetzung der Gespräche zur EU-Beitrittskandidatur von Tiflis, die erst im Dezember 2023 begannen.
Das georgische Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme verpflichtet wie sein russisches Pendant aus dem Jahr 2012 Medien, NGOs und andere gemeinnützige Organisationen dazu, sich als „im Interesse einer ausländischen Macht handelnd“ zu registrieren, wenn sie mehr als 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten. Dadurch werden sie effektiv stigmatisiert.
Sowohl das Anti-LGBTQ- als auch das Auslandsagenten-Gesetz wurden bereits in Ungarn umgesetzt, was zum Konflikt zwischen Viktor Orbán und der EU führte. Infolgedessen war die ungarische Regierungspartei Fidesz gezwungen, das letztgenannte Gesetz zurückzuziehen, und sieht sich weiterhin mit rechtlichen Schritten der Kommission wegen der Anti-LGBTQ-Gesetzgebung konfrontiert.
Dies hält die Slowakei und Bulgarien nicht davon ab, es ihnen gleichzutun. Sie planen für dieses Jahr eigene Gesetze gegen ausländischen Einfluss.
Der Gesetzentwurf aus Bratislava würde eine Veröffentlichung von Personen vorschreiben, die mehr als 5.000 Euro pro Jahr an ausländischen Geldern erhalten, während Sofia den Schwellenwert auf 500 Euro festgelegt hat.
Während das Ergebnis in Sofia noch abzuwarten bleibt, hat die Slowakei ihren Vorschlag aufgrund der Gegenreaktion der Zivilgesellschaft und der EU aktuell ausgesetzt.
„Wir arbeiten derzeit an einem neuen Vorschlag“, erklärte Peter Kmec (Hlas-SD/fraktionslos), stellvertretender Ministerpräsident für den Wiederaufbauplan.
„Die neue Gesetzgebung wird die Erkenntnisse aus dem ungarischen Präzedenzfall berücksichtigen“, sagte er abschließend.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
