Ehemaliger slovakischer Innenminister erneut wegen Korruption angeklagt
Die slowakische SMER-SD, die in den letzten Umfragen führte, ist Vorwürfen wegen Korruption auf höchster Ebene ausgesetzt. Aufgrund eines umstrittenen Paragraphen, der bereits zum Freispruch ihres Vorsitzenden geführt hat, dürfte die Anklage allerdings in Leere laufen.
Die slowakische SMER-SD, die in den letzten Umfragen führte, ist Vorwürfen wegen Korruption auf höchster Ebene ausgesetzt. Aufgrund eines umstrittenen Paragraphen, der bereits zum Freispruch ihres Vorsitzenden geführt hat, dürfte die Anklage allerdings in Leere laufen.
Robert Kaliňák, der dreimalige slowakische Innenminister der SMER-SD, ist mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert.
Ihm wird vorgeworfen, ab 2012 den Leiter der slowakischen Finanzverwaltung als Gegenleistung für seine Loyalität mitbezahlt zu haben. Der Bonus von über 200.000 Euro pro Jahr soll von dem Oligarchen Jozef Brheľ stammen, der enge Beziehungen zur SMER-SD unterhält und in dem Fall ebenfalls angeklagt ist. Kaliňáks Anwalt erklärte, die Anklage beruhe „ausschließlich auf einer falschen Aussage“.
Seit dem Regierungswechsel im Jahr 2020 sind viele hochrangige Persönlichkeiten der SMER-SD, darunter der Vorsitzende Robert Fico, mit Strafanzeigen konfrontiert. Dies ist das zweite Mal, dass Kaliňák selbst seit April letzten Jahres strafrechtlich angeklagt wird.
Seine frühere Anklage wegen Organisation einer kriminellen Vereinigung innerhalb der Regierung wurde im November eingestellt, nachdem Generalstaatsanwalt Maroš Žilinka einen umstrittenen Mechanismus angewandt hatte, um sicherzustellen, dass der Fall nie vor Gericht kommt. Der umstrittene Paragraph 363 wird nun nach einer Anfechtung durch den Präsidenten vom slowakischen Verfassungsgericht überprüft.
Bei den für den 30. September geplanten vorgezogenen Neuwahlen liegt die SMER-SD derzeit in den Umfragen an erster Stelle, gefolgt von der Hlas-SD, die sich aus Überläufern der SMER-SD zusammensetzt, wie eine Umfrage von letzter Woche zeigt.
