Ein A-Punkt für ITER

Der Rat für Landwirtschaft hat die weitere Unterstützung des Atomfusionsprojektes ITER durchgewunken. Rebecca Harms (Grüne/EFA) fordert den sofortigen Ausstieg und beklagt den Mangel an Demokratie in europäischen Atomentscheidungen.

Der Entscheidung am Montag war eine Einigung im Ausschuss der Ständigen Vertreter im Juni vorhergegangen. Im sogenannten "A-Punkt-Verfahren" wurde der Beschluss in der Ministerratssitzung nicht erneut diskutiert. Das entsprechende Dokument wird der Öffentlichkeit bislang nicht zur Verfügung gestellt. 

Im Mai hatte der Rat eine Task Force angestoßen, die Optionen für eine dauerhafte Lösung der Finanzierungslücken von ITER prüfen sollte. Die EU-Kommission hatte zuvor in einer Mitteilung erhebliche Kostensteigerungen festgestellt. Ursprünglich waren für die Errichtung des Testreaktors im südfranzösischen Cadarache rund 5 Milliarden Euro an Mitteln aus der EU veranschlagt worden. Mittlerweile sollen diese  rund 7,2 Milliarden Euro betragen und weiter steigen. 

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) übte daran außergwöhnlich scharfe Kritik. "Ich rege mich am meisten auf über das Management, dass es vor Ort gegeben hat", sagte Schavan im Mai in Brüssel. Schavan betonte, dass es weder aus Deutschland noch aus der EU Blankoschecks für ITER geben werde. Kostensteigerungen bei Forschungsprojekten seien normal, aber eine Preissteigerung dieses Ausmaßes sei ungewöhnlich und nicht akzeptabel.

Nun scheint man sich auf eine Lösung der Finanzierungsfrage verständigt zu haben. ITER ist eines der größten Energieprojekte der Menschheit. In Frankreich wollen Wissenschaftler ab 2020 in einem Fusionsreaktor die Sonne imitieren und damit die Energieprobleme der Zukunft lösen.

Harms: Entscheidung ohne Debatte und Öffentlichkeit

Die Technologie steht allerdings in der Kritik. Deutschland solle sofort aus dem Kernfusionsprojekt ITER aussteigen, fordert der Kernphysiker und Greenpeace-Experte Heinz Smital im EURACTIV.de-Interview. Die Politik versenke "sinnlos" Geld in einer Technologie, die ihre Verheißungen nicht erfüllen könne.

Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament, übt ebenfalls scharfe Kritik an dem nun gefassten Finanzierungsbeschluss. "Die Entscheidung das ITER-Projekt weiterhin voll zu unterstützen beweist eindrucksvoll die Unfähigkeit, getroffene Entscheidungen zu überdenken und neuen Situationen anzupassen", so Harms in einer Erklärung. Die Atomfusion werde in den kommenden Jahrzehnten keinen Beitrag zur Stromversorgung der EU leisten können. "Mehrere Studien haben in diesem Jahr gezeigt, dass erneuerbare Energien bis 2050 den gesamten Energiebedarf der EU decken können. Die Atomfusion wird bis dahin nicht kommerziell betrieben werden, sie ist somit irrelevant für die europäische Energiezukunft."

Harms wirft den Mitgliedsstaaten vor, die ITER-Finanzierung zu Lasten anderer, relevanterer Projekte der EU-2020 Strategie sicherstellen zu wollen. "Um 2012 und 2013 die Finanzierungslücken des ITER-Projekts zu stopfen, sollen 1,4 Milliarden Euro umgeleitet werden, die unter anderem für Programme für Bildung, Armutsbekämpfung, Innovation, nicht-nukleare Forschung, Verkehrs- und Energienetze vorgesehen waren."
 
Die günstigste Antwort auf das Finanzierungsdilemma sei die Beendigung des Projektes noch vor Beginn der Hauptbauaktivitäten.

Auch formal übt Harms Kritik. Die Entscheidung zeige einmal mehr den Mangel an Demokratie in europäischen Atomentscheidungen. "Trotz der gravierenden Auswirkungen auf den EU-Haushalt fiel diese Entscheidung ohne Debatte im Rat, ohne Anhörung des Parlaments und ohne angemessene Information der Öffentlichkeit." 

Alexander Wragge

Mehr zum Thema

EURACTIV.de: ITER – "Kernfusionsforscher blenden die Politik" (15. Juni 2010)

Links/Dokumente/Download

EU-Kommission: ITER: aktueller Stand und Zukunftsperspektiven. Mitteilung (4. Mai 2010)

Rat: Tagung des Rates Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie und Forschung) (26. Mai 2010)

ITER: Internetseite

bundeskanzlerin.de: Videoblog zur Kernfusion – "Die Zukunft der Energie" (30. Januar 2010)