Ein Gipfel der Erwartungen

Acht EU-Regierungschefs wollen am Sonntag einen Ausweg aus der Flüchtlingskrise finden. Viel hängt vom Ausgang der Debatte bei diesem inoffiziellen Gipfeltreffen ab.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz dürfen für sich in Anspruch nehmen, dass nun die EU einen ernsthaften Anlauf unternimmt, einen Ausweg der schon lange schwelenden Diskussion über die Lösung der Flüchtlingskrise zu finden.

Seitens der EU-Pressestelle klingt es etwas anders: „Die Idee für diese informelle Arbeitsgruppe wurde in Meeseberg beim Treffen des Kommissionspräsidenten mit der deutschen Kanzlerin und dem französischen Präsidenten geboren“. Eine nicht gerade vertrauensbildende Formulierung, was dazu führte, dass Innenminister Horst Seehofer kritisierte, dass die Vorschläge von Emmanuel Macron und Angela Merkel bezüglich der Stärkung der Eurozone „nicht mit uns besprochen und abgestimmt waren“ und „kein guter Stil“ seien.

Tatsächlich kursiert schon seit der Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU über die deutsche Flüchtlingspolitik die Idee, noch vor dem Europäischen Rat Ende nächster Woche die unterschiedlichen Meinungen auf einen Nenner zu bringen. Söder selbst hatte daher bei einer gemeinsamen Sitzung der Regierungen von Bayern und Österreich festgestellt: „Ohne die klare Position Bayerns würde sich Berlin nicht so schnell bewegen wie jetzt“. Die „Betriebsamkeit“, innerhalb einer Woche zwei EU-Gipfel einzuberufen, gehe „sehr stark auf die Entschlossenheit Bayerns zurück“.

Schlacht um Europa

Kurz selbst hatte bei dieser Gelegenheit ausdrücklich betont, sich nicht in die deutsche Innenpolitik einzumischen und einmal mehr vor einem Anstieg der Flüchtlingszahlen gewarnt, eine restriktivere Politik an den Außengrenzen eingefordert, um massiv gegen Schlepper vorzugehen. Wenn auch nicht artikuliert, so war doch erkennbar, dass der österreichische Kanzler nicht die Position Merkels vertritt.

Ein gemeinsamer Nenner  beim Gipfel am Sonntag dürfte voraussetzen, dass es zu einem Konsens der deutsch-französischen mit der bayerisch-österreichischen Achse kommt. Interessant in diesem Zusammenhang wird auch die Haltung der übrigen Teilnehmer sein, wobei nun auch noch die Niederlande und Belgien dazu stoßen könnten.

Kurz selbst bemüht sich derweil, die Meinung der V4-Staaten einzuholen, trifft er sich doch heute auf Einladung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in Budapest mit der Visegrad-Gruppe. Tatsächlich hat man in den europäischen Staatskanzleien erkannt, dass die Flüchtlings- und Migrationsfrage auch ausschlaggebend für die im kommenden Jahr stattfindenden EU-Wahlen sei wird. Auf den Punkt gebracht hat dies der Fraktionsführer der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber. Er sprach davon, dass die kommende Europawahl eine „Schlacht um Europa“ werde. Sollte es den politischen Kräften der Mitte bis dahin nicht gelingen, die Asyl- und Migrationspolitik in einer Art und Weise anzugehen, dass die Bürger das Gefühl haben, die Sache sei im Griff, dann drohten Zuwächse rechter und linker Populisten. Mit unabsehbaren Folgen für die weitere Entwicklung der Union. Daher: „Wehe, wenn wir das nicht schaffen“.