Ein Jahr nach dem Brexit steigt die Verunsicherung in Großbritannien

Der Brexit ist bereits seit einem Jahr Realität. Trotzdem erwähnen die britischen Oppositionsparteien ihn in der politischen Debatte nurmehr am Rande. In der Bevölkerung hat der Brexit allerdings immer noch Spaltungspotenzial.

Diese Einschätzung geht aus Daten hervor, die am Dienstag auf einer Konferenz des akademischen Think-Tanks „Britain in a Changing Europe“ vorgestellt wurden.

Die Polarisierung, die durch den Brexit verursacht wurde, hat sich auf viele verschiedene politische Debatten ausgewirkt.

Der am Dienstag veröffentlichte Bericht des Think-Tanks zeigt, dass die Brexit-Kluft seit dem Referendum von 2016 noch nicht überwunden ist. 62 Prozent der Wähler:innen identifizieren sich nach wie vor entweder mit „Leave“ oder „Remain“.

Die Kluft prägt auch ihre Einstellungen zu anderen Themen. Doppelt so viele Menschen glauben, dass der Brexit schlecht für die Wirtschaft und die Einwanderung war. Allerdings haben Leave- und Remain-Anhänger:innen immer noch sehr unterschiedliche Ansichten zur Wirtschaft.

„Brexit-Identitäten sind ebenfalls stark ausgeprägt“, heißt es in dem Bericht. „Im Oktober 2021 gaben 60 Prozent der Leave-Wähler:innen und 67 Prozent der Remain-Wähler:innen an, dass ihre Identität sehr oder äußerst wichtig für sie sei.“

„Klare Mehrheiten derjenigen, die sich mit dem Brexit identifizieren, fühlen sich immer noch stark mit ihrer Identität verbunden“.

Bei der Frage, ob der Brexit der Demokratie und dem globalen Einfluss des Vereinigten Königreichs zugute gekommen ist, sind sich die beiden Lager immer noch uneins.

Die Zahlen zu den Auswirkungen des Brexit haben sich nach dem Sommer negativ entwickelt, als die Lebensmittel- und Treibstoffknappheit zu langen Schlangen an den Tankstellen und leeren Regalen in den Supermärkten führte, so Professor John Curtice, Wahlforscher der BBC und Fellow bei Britain in a Changing Europe.

In der ersten Hälfte von 2021 sprachen sich die meisten Bürger:innen laut Umfragen dafür aus, dass das Land weiterhin außerhalb der Union bleiben sollte. In den letzten sechs oder sieben Monaten haben sich die Briten jedoch mit einem gleichmäßigen Verhältnis von 52 zu 48 Prozent für einen Wiedereintritt in die EU ausgesprochen.

„Das Brexit-Thema prägt die Unterstützung der Parteien immer noch in erheblichem Maße“, sagt Curtice.

Die Unterstützung der Labour-Partei bei den Remain-Wähler:innen ist jetzt genauso groß wie die der Konservativen bei den Leave-Anhänger:innen. Die Unterstützung der Konservativen ist seit der Wahl bei den Leave-Wähler:innen am stärksten zurückgegangen.

Die Einstellungen zum Brexit wirken sich auch auf die Meinung zur schottischen Unabhängigkeit aus. Die Remain-Wähler:innen sind eher für die Unabhängigkeit, und in Nordirland sind die Brexit-Gegner:innen eher für das Nordirland-Protokoll und ein vereinigtes Irland.

„Es ist eine Ohrfeige für alle Nordiren mit britischer Identität, dass es eine Grenze in der Irischen See gibt“, sagte Alibhe Rea, Korrespondentin der Wochenzeitung New Statesman.

„Der Brexit hat bereits vorhandene Ängste hervorgehoben und geschürt, was sich in einem Rückgang der Unterstützung für die großen unionistischen Parteien widerspiegelt“, fügte sie hinzu.

Die Aktivierung von Artikel 16 des Nordirland-Protokolls ist einer der letzten Schritte, die Premierminister Boris Johnson unternehmen kann, um die Unterstützung für seine Partei zu verstärken.

Während frühere Regierungen in Westminster eine neutrale Vermittlerrolle in Nordirland eingenommen hatten, hat sich die Regierung von Johnson nach dem Brexit parteiischer in die nordirische Politik eingemischt und ist offenkundig für die Unionisten eingetreten.

Es ist möglich, dass die Regierung Artikel 16 aktiviert und damit das Protokoll aus dem taktischen Grund aussetzt, um die Unionisten auf ihrer Seite zu halten.

„Es gibt jetzt ein Problem mit den Beziehungen zwischen Irland und Großbritannien. Auf der irischen Seite herrscht Unverständnis über den Brexit“, sagte Professor Jon Tonge, Professor für Politikwissenschaft an der Universität von Liverpool.

Im Moment versuchen die Oppositionsparteien in England allerdings nicht, aus dem Zweifel der Bevölkerung Kapital zu schlagen.

Betroffen vom Ausmaß ihrer Wahlniederlage 2019 haben sich sowohl Labour als auch die Liberaldemokraten kaum zum Brexit geäußert. Auch das Versagen der Regierungspolitik und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten wurden nicht mit der Lage des Landes außerhalb der EU in Verbindung gebracht.

Im Gegensatz dazu ist es den Konservativen gelungen, den Brexit mit dem Erfolg der Regierung im Zusammenhang mit dem schnellen Start des Corona-Massenimpfprogramms in Verbindung zu bringen. Dabei handelt es sich um einen der wenigen Momente in der Pandemie, für den die Regierung von Boris Johnson weithin Anerkennung erhält und den Curtice als „brillantes PR-Manöver“ bezeichnete.

„Bislang ist es keineswegs klar, dass das Referendum von 2016 die Debatte im Hinblick auf die öffentliche Meinung entschieden hat“, sagte Curtice. Er wies darauf hin, dass diejenigen, die nicht am Referendum von 2016 teilgenommen haben, die EU-Mitgliedschaft mit einer Zweidrittelmehrheit befürworten.

Sechs Jahre, drei Premierminister:innen und zwei Wahlen später ist die Brexit-Debatte noch immer nicht beendet.

[Bearbeitet von Alice Taylor]