Ein „neues und gerechtes“ Kasachstan? Tokajews Spagat verändert die Dynamik Zentralasiens

Kasachstan durchläuft unter der Präsidentschaft von Kassym-Jomart Tokajew weitreichende, weltweit anerkannte Reformen, die Teil seiner Vision vom Aufbau eines „neuen und gerechten“ Kasachstans sind. Xhoi Zahmi wirft einen genaueren Blick auf Kasachstans neuen politischen und wirtschaftlichen Horizont.

Tokajews erste Jahre an der Macht waren geprägt von Skepsis und Kritik am anhaltenden Einfluss des ehemaligen Präsidenten Nursultan Nasarbajew. Er ging die Reformen vorsichtig an und erkannte die Notwendigkeit an, das Land zu modernisieren, ohne Instabilität auszulösen, und bestand auf einer schrittweisen, von der Regierung geleiteten Transformation anstelle eines von der Gesellschaft ausgehenden Umbruchs.

Es wurden wichtige Initiativen ergriffen, um das Regierungssystem zu verbessern, das Wohlergehen der Bürger zu steigern und eine starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft zu entwickeln. Diese Bemühungen wurden als weitgehend erfolgreich angesehen und haben Kasachstan zu einer angesehenen Führungsmacht in der zentralasiatischen Region gemacht.

Parlamentarischer Wechsel

Weithin als eine der wichtigsten Reformen angesehen, wechselte Kasachstan im Jahr 2022 von einer superpräsidialen zu einer präsidial-parlamentarischen Regierungsform, eine Änderung, die Tokajew in seiner Rede zur Lage der Nation darlegte.

Diese Entscheidung ebnete den Weg für Reformen der Wahlgesetze, mit denen ein gemischtes System für das Unterhaus des Parlaments (Mazhilis) und die lokalen Vertretungsorgane (Maslikhats) eingeführt wurde. Beide wurden 2023 auf die Probe gestellt, als das neue gemischte System bei den Wahlen angewandt wurde.

Um die Bürger stärker einzubinden, schlug Tokajew vor, die Leiter der mittleren Verwaltungseinheiten zu wählen. Im Jahr 2023 fanden in Kasachstan die ersten Pilotwahlen für die Gouverneure der Bezirke und regionalen Städte (akims) statt, bei denen die Wahlbeteiligung bei 62,8 Prozent lag.

Verfassungsänderungen

Im selben Jahr wurde das Verfassungsgericht nach den 2022 beschlossenen Verfassungsänderungen wieder eingesetzt. Das Gericht war 1995 abgeschafft worden, und vor seiner Wiedereinsetzung war ein Verfassungsrat an seine Stelle getreten.

Von Januar 2023 bis April 2024 gingen bei ihm über 6 700 Beschwerden ein, die meisten davon von Bürgern zu Themen wie Wohnen, Arbeit, Sozialschutz, Konkurs und Zugang zu Informationen.

Kernenergie

Vor dem Referendum über den Bau eines Kernkraftwerks im Jahr 2024 hatte es in Kasachstan seit der Unabhängigkeitserklärung des Landes im Jahr 1991 nur vier weitere Volksabstimmungen gegeben.

Die Entscheidung unterstrich Tokajews Konzept eines „Staates des Zuhörens“, insbesondere bei einem Thema, das aufgrund der schmerzhaften Vergangenheit des Landes mit der Nutzung von Kernmaterial als heikel gilt. Doch trotz der Bedenken stimmten fast drei Viertel der Wähler bei dem Referendum mit „Ja“.

Reform der Gesellschaft

Im vergangenen Jahr hat Tokajew wichtige Änderungen an neuen Gesetzen gebilligt, die harte Strafen für Missbrauchstäter vorsehen und einen besseren Schutz der Rechte von Frauen und der Sicherheit von Kindern gewährleisten.

Nach den geänderten Gesetzen gelten alle Gewalttaten gegen Frauen und Kinder als Verbrechen. Auch sexuelle Belästigung, Entführung und die unrechtmäßige Inhaftierung von Minderjährigen sind nun strafbar.

Ausgewogene Außenpolitik

Die kasachische Außenpolitik bleibt ausgewogen, wobei Tokajew die Mehrsektorstrategie des Landes fortsetzt und die Beziehungen zu Russland, China, den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union aufrechterhält.

Obwohl Kasachstan sich in einer heiklen Lage befindet, ist es ihm gelungen, die Vorherrschaft einer der beiden Mächte zu vermeiden und seine Autonomie zu bewahren, während es gleichzeitig seine Beziehungen zu einer Vielzahl von globalen Partnern pflegt.

Wirtschaftswachstum

Tokajews Amtszeit wird ein allgemeines Wirtschaftswachstum zugeschrieben, trotz der Schrumpfung im Jahr 2020 aufgrund von COVID-19. Das BIP stieg von 181,7 Mrd. USD im Jahr 2019 auf 288,1 Mrd. USD im Jahr 2024, wobei das Pro-Kopf-BIP auf 14.300 USD anstieg.

Obwohl die wirtschaftliche Diversifizierung nach wie vor Anlass zur Sorge gibt, hat sich die Arbeitsproduktivität in der Warenproduktion deutlich erhöht, und im Dienstleistungssektor ist eine gewisse Verbesserung zu verzeichnen.

Das Wirtschaftswachstum wurde weitgehend durch die öffentlichen Ausgaben angekurbelt, wobei die Staatseinnahmen und -ausgaben gestiegen sind. Tokajew hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, das BIP bis 2029 zu verdoppeln, was eine höhere jährliche Wachstumsrate erfordert.

Fortsetzung der Reformen

In diesem Jahr wird das Land mehrere wirtschafts- und sozialpolitische Änderungen vornehmen, darunter eine Erhöhung der Rentenzahlungen und der Invaliditätsleistungen. Der Mindestlohn bleibt jedoch unverändert.

Zur Unterstützung des Unternehmertums legt die Regierung nichtfinanzielle Programme auf, die das Unternehmenspotenzial verbessern, das Unternehmertum von Frauen fördern und Beratungsdienste anbieten.

Für das Jahr 2025 wird ein Wirtschaftswachstum von 4,6 Prozent prognostiziert. Strategische Abkommen mit den USA und der EU über Wasserstoff und kritische Mineralien könnten die Investitionen ankurbeln, vor allem wenn neue steuerliche Maßnahmen umgesetzt werden.

Dies wird ein entscheidendes Jahr für die Regierung Tokajew sein, um ihre Investitionsziele zu erreichen und die Wirtschaft zu dekarbonisieren, was ein uneingeschränktes Engagement für das Wirtschaftsprogramm erfordert.