Eine Proforma-Regierung führt Österreich bis zur Wahl

Drei Wochen nach Deutschland wird nun auch Österreich ein neues Parlament wählen. Die Regierung ist aber nicht mehr an das Koalitionsübereinkommen gebunden.

Der durch den Wechsel an der Spitze der ÖVP entstandene Konflikt innerhalb der Regierung hat nun ein Ende gefunden. Gewählt wird am 15. Oktober, bis dahin bleibt die Regierung im Amt. Die SPÖ fühlt sich aber jetzt schon nicht mehr an das Koalitionsübereinkommen gebunden und will zumindest zehn Vorhaben durchziehen. Wenn nötig auch mit Stimmen der Oppositionsparteien und wenn nicht anders möglich gegen die Stimmen des bisherigen Koalitionspartners.

Auch die ÖVP will die zu Jahresbeginn fixierten Reformen noch vor Ende der Legislaturperiode beschließen lassen, unter Umständen auch einige, die bisher von der SPÖ blockiert wurden. Einigkeit gibt es vorerst neben dem Wahltermin lediglich darin, dass der Eurofighter-Untersuchungsausschuss nicht abgedreht wird sondern bis Mitte Juli arbeiten darf.

Was man aus dem Geschäftsleben kennt, nämlich eine so genannte Proforma-Rechnung wird nun auch als Regierungsform eingeführt. Die Regierung steht zwar auf dem Papier, jeder Partner kann aber nach seinem Gutdünken handeln. Er muss sich nur eine Mehrheit im Parlament suchen.

Dass es dazu kam, ist darauf zurückzuführen, dass Bundeskanzler Christian Kern gefordert hatte, dass sein Herausforderer Sebastian Kurz auch die durch Reinhold Mitterlehners Rücktritt vakant gewordene Stelle des Vizekanzlers übernimmt. Dieser hat sich aber einem Neustart verschrieben und will mit keiner „Altlast“ in den Wahlkampf ziehen. Basiert doch das derzeit geltende Regierungsprogramm auf einem Abkommen, das nach den letzten Wahlen 2013 noch von Werner Faymann und Michael Spindelegger beschlossen worden war. Beide Politiker, die damals SPÖ und ÖVP als Spitzenkandidaten angeführt haben, sind aber längst nicht mehr im Amt.

Bis zur nächsten, durch den Wähler legitimierten Regierung in voraussichtlich sechs Monaten wird an der Seite von Kern der bisherige Justizminister Wolfgang Brandstetter als Vizekanzler fungieren und versuchen, das schlingernde Regierungsschiff durch eine stürmische See zu führen.

Nicht leicht wird es für Kurz werden, diese Zeit durchzustehen. Gilt er doch als jener, der allen Stimmen kosten könnte, sollte der Trend in den Meinungsumfragen anhalten. Dass das freie Spiel der Kräfte im Parlament nun dazu führen könnte, dass sich die Parteien ohne Rücksicht auf das Budget zu einem Lizitieren bei der Beschlussfassung populärer Gesetzesvorhaben hinreißen lassen, rief bereits Finanzminister Hans Jörg Schelling auf den Plan. Er warnt vor einer unverantwortlichen Hypothek, die der nächsten Regierung auferlegt werden könnte.