Österreich: Expertenkommission soll Gazprom-Energievertrag untersuchen

Die österreichische Energieministerin hat am Dienstag (9. Juli) eine unabhängige Expertenkommission eingesetzt, um den langfristigen Gasvertrag des Landes mit der russischen Gazprom zu prüfen. Dabei soll auch das Ausmaß der politischen Beteiligung an der Unterzeichnung 2018 untersucht werden.

Bis Mai bezog Österreich 90 Prozent seines Gases über eine Gasleitung aus Russland, während die Gesamtnachfrage zurückgegangen ist. Die Mengen, die Österreich von der in russischem Staatsbesitz befindlichen Gazprom bezieht, haben aufgrund eines langfristigen Liefervertrags, der bis 2040 läuft, fast wieder das Niveau von vor dem Ukraine-Krieg erreicht.

In der Zwischenzeit stehen in Österreich Wahlen an, der Vertrag mit Gazprom über den Gastransit durch die Ukraine läuft im Januar 2025 aus und Russland befindet sich im dritten Jahr des Krieges.

„Alles auf Russland zu setzen ist sicherheits- und energiepolitisch gescheitert“, erklärte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) auf einer Pressekonferenz. Dort kündigte sie die Einsetzung einer „Gas-Unabhängigkeitskommission“ an.

Die Expertenkommission hat zwei Ziele: Die „Prüfung“ des bis 2040 laufenden Liefervertrags mit Gazprom, um einen möglichen Ausstieg zu finden, und die Untersuchung der „politischen Rahmenbedingungen“, unter denen der Vertrag 2018 von der konservativen ÖVP-Regierung (EVP) unterzeichnet wurde.

In einer Vereinbarung zwischen der österreichischen Regierung und dem Energieversorger OMV, der das Abkommen mit Gazprom unterzeichnet hat, wird Mitgliedern der Expertenkommission Zugang zu dem streng geheimen Vertrag gewährt.

Die EU-Regeln für Gaslieferungen werden die Rechtsgrundlage für den Zugang sein, erklärte das Ministerium in einer Mitteilung.

Der Vertrag von 2018 wurde im österreichischen Bundeskanzleramt im Beisein des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz unterzeichnet. Gewessler bezeichnete diesen Schritt heute als „staatspolitischer Fehler“.

Der geheime Vertrag soll sich auf sechs Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr beziehen. Die Österreicher müssen für das Gas bezahlen, auch wenn sie es nicht mehr abnehmen wollen.

Angesichts der Ende September anstehenden Parlamentswahlen sind die Untersuchungen der Expertenkommission politisch heikel.

Gewessler betonte jedoch, dass es an der Zeit sei, sich mit den politischen Fragen der Abhängigkeit Österreichs von Russland zu befassen. Die Kommssion werde bis Ende des Jahres an dieser Untersuchung arbeiten.

Dies wurde von Irmgard Griss, einer ehemaligen Präsidentin des österreichischen Obersten Gerichtshofs und Co-Vorsitzenden der Expertenkommission, unterstützt. Sie betonte in einer Pressekonferenz, dass die Untersuchung „kein Wahlkampfgag“ sei.

[Bearbeitet von Donagh Cagney/Rajnish Singh]