Einigung auf Klimakompromiss beim EU-Gipfel
Der EU-Gipfel in Brüssel hat sich auf ein umfassendes Klima- und Energiepaket mit Zielen bis 2030 geeinigt. Angela Merkel ist zufrieden, Umweltschützer sind schockiert.
Der EU-Gipfel in Brüssel hat sich auf ein umfassendes Klima- und Energiepaket mit Zielen bis 2030 geeinigt. Angela Merkel ist zufrieden, Umweltschützer sind schockiert.
Der Europa?ische Rat hat sich in der Nacht zu Freitag auf den Rahmen fu?r die Klima- und Energiepolitik bis 2030 fu?r die EU versta?ndigt.
Fu?r den bis 2030 zu erreichenden Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch in der EU wird ein EU-Ziel von mindestens 27 Prozent festgesetzt. Dieses Ziel wird auf EU-Ebene verbindlich sein. Zur Verbesserung der Energieeffizienz bis 2030 wird auf EU-Ebene ein indikatives Ziel von mindestens 27 Prozent vorgegeben. Gebilligt wurde außerdem das verbindliche Ziel, die EU-internen Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren.
Bei der UN-Klimakonferenz Ende 2015 in Paris sollen die Teilnehmerstaaten weltweit verbindliche Klimaziele festlegen. Frankreichs Präsident Francois Hollande sprach nun davon, dass die Einigung eine klare Botschaft an Länder wie China und die USA im Vorfeld des Weltklimagipfels sei.
„Ich bin mit dem Resultat zufrieden“, erklärte Angela Merkel. „Wir hatten eine sehr lebhafte Debatte.“ Deutschland werde es nicht schwerfallen, die Ziele zu erfüllen. „Wir haben uns schon strengere nationale Ziele gesetzt.“
Allerdings wurden die Ziele für die Energieeffizienz und die Erneurbaren verwässert: Die EU-Kommission hatte ein Effizienzziel von 30 Prozent gefordert. Das nun festgesetzte Ziel von 27 Prozent ist weder auf nationaler noch auf EU-Ebene verbindlich. Im Jahr 2020 soll das Ziel dann „mit Blick auf ein EU-Niveau von 30 Prozent u?berpru?ft“ werden.
Das Erneurbaren-Ziel von mindestens 27 Prozent ist auf EU-Ebene verbindlich, nach Widerstand von Ländern wie Großbritannien jedoch nicht auf nationaler Ebene bindend.
Umweltschützer verurteilten die Ergebnisse als zu schwach. „Es ist schockierend, dass Wirtschaftsvertreter für ambitionierte Ziele plädiert hatten, als die, auf die sich die Staats- und Regierungschefs geeinigt haben“, hieß es von Oxfam.
Dementsprechend verurteilte auch die Wirtschaft den Kompromiss auf ein unverbindliches Energieeffizienzziel von 27 Prozent. Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF), sagte: „Das ist die Bankrotterklärung der europäischen Energiepolitik und zudem ein wirtschaftspolitisches Desaster. Die Bundesregierung hat mit ihrer Zustimmung blindlinks alle Chancen geopfert, die künftige Bezahlbarkeit von Energie und damit Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in Europa sicherzustellen und unabhängig von Energieimporten zu werden. Mit einem unverbindlichen Energieeffizienzziel von 27 Prozent ist die 2007 begonnene EU-Energiepolitik heute auf ihren Nullpunkt zurückgekehrt. 27 Prozent liegen noch unter den sowieso stattfindenden Effizienzfortschritten.“
Mahi Sideridou von Greenpeace erklärte: „Der globale Kampf gegen Klimawandel braucht eine radikale Schocktherapie, aber was die EU bietet ist bestenfalls ein Hauch von Riechsalz. Die Menschen in Europa wollen saubere Energie, aber die EU-Chefs nehmen dem boomenden Erneuerbaren-Sektor den Wind aus den Segeln.“
Die „schwachen Ziele“ für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien sowie die nur geringfügige Reparatur des Emissionshandels sind aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein „Schlag ins Gesicht aller, die für eine zukunftsfähige Energieversorgung eintreten“. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, sagt: „Die EU erweist damit Klimaschutz und Energiesicherheit einen Bärendienst und verspielt große Chancen auf neue Arbeitsplätze in Europa.“
Als wichtigstes Instrument im Kampf gegen den Klimawandel betrachtet die EU den Handel mit Verschmutzungsrechten, durch den die Unternehmen zum Einsatz sauberer Technologien animiert werden sollen. Die Zahl der CO2-Zertifikate soll ab 2021 jährlich um 2,2 statt 1,74 Prozent gekürzt werden. Künftig soll es eine neue Reserve an Verschmutzungsrechten für ärmere Länder geben, die besonders hohe Modernisierungskosten haben. Diese Kosten sollen auch mit der Versteigerung dieser Zertifikate bezahlt werden.
Die Emissionsrechte sollen diejenigen EU-Staaten erhalten, die unter 60 Prozent des Durchschnitts-Bruttoinlandsprodukts pro Kopf in der EU liegen. Bisher waren dies 90 Prozent. Die Berechnung des BIP findet auf Grundlage des Basisjahres 2013 statt. Zudem gibt es eine Reserve von künftig 400 Millionen Zertifikaten, deren Versteigerungserlöse für den Ausbau Erneuerbarer Energien verwendet werden sollen. Bei der Verteilung der übrigen Zertifikate sollen wie bisher zehn Prozent an die Staaten gehen, deren BIP unter 90 Prozent des EU-Durchschnitts liegt.
Am Freitag beginnt um 9.30 Uhr die zweite Arbeitssitzung des Rates. Das Treffen der Vertreter des Euroraums folgt ab 12.30 Uhr. Den Abschluss des Europäischen Rats bildet eine Pressekonferenz am Nachmittag. Verfolgen Sie den Gipfel hier live.
