Einigung bei EU-Strommarktreform in Sichtweite
Paris und Berlin wollen ihre Differenzen über die vorgeschlagene Reform des EU-Strommarktes bis November auszuräumen. Dies kündigten die beiden Länder am Dienstag (10. Oktober) nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung an.
Paris und Berlin wollen ihre Differenzen über die vorgeschlagene Reform des EU-Strommarktes bis November auszuräumen. Dies kündigten die beiden Länder am Dienstag (10. Oktober) nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung an.
Im Laufe der Jahre haben Frankreich und Deutschland radikal unterschiedliche Stromsysteme entwickelt. Während Paris große Kernkraftwerke in den Mittelpunkt seines Marktes stellt, bewegt sich Deutschland in Richtung eines kleineren, dezentralen Stromerzeugungsmodells, das zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien setzt.
Diese grundlegenden Unterschiede haben die Gespräche über die Reform der EU-Strommarktregeln in eine Sackgasse geführt. Die Europäische Kommission hatte diese im März vorgestellt, um eine Wiederholung der durch den Ukrainekrieg ausgelösten Energiekrise im vergangenen Jahr zu vermeiden.
Die Franzosen wollen ihre Industrie weiterhin mit billigem Strom aus ihren bestehenden Kernkraftwerken versorgen, was laut Berlin zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem EU-Markt führen würde.
Ein hochrangiges Treffen zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz in Hamburg könnte endlich den Weg für einen Kompromiss geebnet haben.
Nach einer ausführlichen Diskussion über Energiefragen sind die beiden „zu dem Schluss gekommen, dass wir in den nächsten Wochen mit unseren Teams zusammenarbeiten wollen, um bis zum Ende des Monats eine notwendige Einigung zu erzielen“, sagte Macron am Dienstag in Hamburg.
Scholz fügte hinzu, es gehe darum, „wie wir die Energiesysteme in Europa so gut zusammenbringen, dass wir daraus positive Wachstumsimpulse und niedrige Strompreise generieren können.“
Ein erster Versuch, einen Kompromiss zu finden, wird am 17. Oktober stattfinden, wenn die 27 EU-Energieminister in Luxemburg zu einer Tagung des Energierates zusammenkommen.
„Wir müssen die Dinge in Einklang bringen“, sagte Scholz. Eine optimale europäische Lösung sei eine, die „Deutschland und Frankreich gemeinsam entwickelt haben.“
Auf dem Hamburger Treffen trafen sich die deutschen und französischen Minister eineinhalb Tage lang zu ihrem jährlichen Austausch.
Die Gespräche seien ein „Zeichen dafür, dass wir gemeinsam vorankommen wollen und das werden wir auch. Wir sind also sehr zuversichtlich“, sagte Scholz.
Sollten Frankreich und Deutschland innerhalb einer Woche keine Einigung erzielen, wird das nächste Treffen der EU-Energieminister, die im Namen der 27 EU-Staaten einen gemeinsamen Standpunkt zur Reform des Strommarktes festlegen müssen, am 19. Dezember stattfinden.
Der nächste Schritt im Gesetzgebungsverfahren sind Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament, das seinen Standpunkt im September festgelegt hat. Weitere Verzögerungen könnten dazu führen, dass eine endgültige Einigung über die EU-Strommarktreform erst im ersten Quartal 2023 erzielt wird.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic and Frédéric Simon]
