Einigung zu CO2-Ausstoß leichter Nutzfahrzeuge

Die EU-Umweltminister haben heute dem Kompromiss zwischen Europaparlament und Rat zum CO2-Limit von leichten Nutzfahrzeugen zugestimmt. Damit soll der CO2?Ausstoß von Kleintransportern ab 2020 im Durchschnitt auf maximal 147 Gramm pro gefahrenen Kilometer begrenzt werden.

Kleintransporter sollen künftig weniger die Umwelt belasten. Ab 2020 soll der CO2?Ausstoß von leichten Nutzfahrzeugen,  die vor allem von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) genutzt werden, im Durchschnitt auf maximal 147 Gramm pro gefahrenen Kilometer begrenzt werden. Einen entsprechenden Kompromiss zwischen Rat und Europaparlament haben heute die EU-Umweltminister abgesegnet.

Das Europäische Parlament wird die Einigung voraussichtlich am 3. Februar 2011 endgültig bestätigen. Die Verordnung regelt den Verbrauch sogenannter N1-Fahrzeuge. Es handelt sich dabei um leichte Nutzfahrzeuge mit einem Gewicht von bis zu 3,5 Tonnen.

Für das Kurzfristziel wurde eine Übergangsregelung vereinbart. Ab 2014 sollen 70 Prozent der Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen den durchschnittlichen Grenzwert von 175 Gramm CO2 pro Kilometer erfüllen. 2015 soll dies für 75 Prozent, 2016 für 80 Prozent und ein Jahr später für alle Neufahrzeuge gelten. Ab 2020 gelten dann 147 Gramm für die gesamte Neuwagenflotte. Bei der Verfehlung des Ziels werden Strafzahlungen von 95 Euro pro Gramm Kohlendioxid fällig.

Um Anreize für den Kauf umweltfreundlicher Transporter zu schaffen, sollen Spritverbrauch und CO2?Ausstoß der Kleinlaster in der Werbung angegeben werden. Parlament und Rat wollen zudem prüfen, ob ab 2012 verpflichtend eine Kraftstoffverbrauchsanzeige in jedes Fahrzeug eingebaut werden muss.

Die konservative EVP-Fraktion freut sich über diesen Kompromiss, die Grünen sind enttäuscht und haben ihre Ablehnung im Plenum bereits angekündigt.

Konservative Zustimmung

Die CSU-Europaabgeordnete Anja Weisgerber meint, dass der Kompromiss das technisch und wirtschaftlich Machbare im Auge behalte. "Die kleinen Nutzfahrzeuge werden mehr Sprit sparen, sie bleiben aber auch noch bezahlbar. Das nützt Mittelstand und Handwerk", so Weisgerber.

Ihr Fraktionskollege Werner Langen (CDU) erwartet einen "Technologieschub". "Die Grenzwerte sind ehrgeizig, aber machbar, da es genügend Flexibilität auf dem Weg zum Langfristziel gibt. Die Fahrzeuge werden deutlich sauberer, bleiben aber für die mittelständischen Nutzer bezahlbar", so der Berichterstatter im Industrieausschuss zu diesem Dossier.

Auch Holger Krahmer (FDP) Berichterstatter der liberalen Fraktion ist zufrieden. "Da das Ergebnis für die Autoindustrie immer noch zu ambitioniert scheint, für Umweltverbände aber zu aufgeweicht ist, haben wir wahrscheinlich genau den richtigen Kompromiss gefunden", so Krahmer.

Grüne Ablehung

Die Grünen wollen den Kompromiss nicht mittragen, weil "technisch weit mehr möglich gewesen und klimapolitisch weit mehr notwendig gewesen wäre", erklärte Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA. Rat und Parlament hätten "den deutlich besseren Vorschlag der Kommission unter dem Druck der Industrielobby verwässert", meint Harms.

red

Links

EU-Parlament: MEPs set sights on greener vans (28. September 2010)

Bundesrat: Stellungnahme zu den Kommissionsvorschlägen für Klimauflagen für Kleinlaster (18. Dezember 2009)

EU-Kommission: Übersicht zu Klimaauflagen für Kleinlaster (Englisch)

EU-Kommission: Verordnungs-Entwurf für CO2-Reduktion bei Kleinlastern (28. Oktober 2009 / Englisch)

Verbände

Verkehrsclub Deutschland (VCD): Deutschland bremst erneut beim EU-Klimaschutz (14. März 2010)

European Automobile Manufacturers Association (ACEA): "Auto industry pushes hard to reduce CO2 emissions and needs supportive, realistic legislative framework to succeed". Statement zum Kommissionsvorschlag (28. Oktober 2009 / Englisch)

Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA): "Wissmann: In der Krise entlasten statt belasten". Statement zum Kommissionsvorschlag (28. Oktober 2009)

Naturschutzbund Deutschland (NABU): "Schwache Auflagen für Kleinlaster und Vans. Deutschland verwässert EU-Klimaschutzgesetz". Statement zum Kommissionsvorschlag (28. Oktober 2009)