Einwanderungspolitik: Trump plant Einreiseverbot für Flüchtlinge
"Großer Tag" für die nationale Sicherheit: US-Präsident Donald Trump will vorübergehend keine Flüchtlinge mehr ins Land lassen. Auch die Mauer an der Grenze zu Mexiko bleibt Thema.
„Großer Tag“ für die nationale Sicherheit: US-Präsident Donald Trump will vorübergehend keine Flüchtlinge mehr ins Land lassen. Auch die Mauer an der Grenze zu Mexiko bleibt Thema.
Donald Trump wird in Kürze eine Reihe von Schritten zur Beschränkung der Einwanderung anordnen.
Das berichteten Kongressmitarbeiter und Einwanderungsexperten, die über die Pläne informiert wurden. Demnach wird Trump als erstes bereits an diesem Mittwoch bei einem Besuch im Heimatschutz-Ministerium eine Anweisung unterzeichnen, wonach die meisten Flüchtlinge vorübergehend nicht ins Land gelassen werden sollen. Ausgenommen werden sollten Angehörige religiöser Minderheiten, die der Verfolgung ausgesetzt seien.
Das Einreiseverbot solle so lange gelten, bis eine schärfere Sicherheitsüberprüfung umgesetzt sei. Außerdem wolle Trump verfügen, dass die Visumsvergabe an Menschen aus Syrien, Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen ausgesetzt werde.
Der Präsident selbst kündigte in einer Twitter-Botschaft einen „großen Tag“ für die nationale Sicherheit an. „Neben vielen andere Dingen werden wir die Mauer bauen“, hieß es darin weiter.
Big day planned on NATIONAL SECURITY tomorrow. Among many other things, we will build the wall!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 25, 2017
Im Wahlkampf hatte Trump den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko angekündigt, um die Zahl illegaler Einwanderer in den USA zu reduzieren. Außerdem hatte er gefordert, Muslimen die Einreise in die Vereinigten Staaten zu verbieten.
Bau zweier umstrittener Ölpipelines im Mittleren Westen vorantreiben
Donald Trump unterzeichnete zudem am Dienstag im Weißen Haus Erlasse zum Bau zweier umstrittener Ölpipelines im Mittleren Westen. Konkret geht es um die Projekte Keystone XL und Dakota Access.
Mit Hilfe von Keystone XL ist geplant, Öl von Kanada in die USA zu pumpen. Dakota Access soll ein wichtiges Fördergebiet in North Dakota mit Raffinerien in Illinois und an der Golfküste verbinden. Trump sagte, über beide Projekte werde noch verhandelt. So will er erreichen, dass für die Röhren Stahl aus US-Fabriken verwendet wird. Der Präsident unterzeichnete zudem einen Erlass, mit dem Umweltprüfungen und die Genehmigung wichtiger Infrastrukturprojekte beschleunigt werden soll. Er hat angekündigt, viele Flughäfen, Straßen und Brücken zu sanieren.
Trumps Vorgänger Barack Obama hatte den Bau von Keystone XL wegen Umweltbedenken verhindert. Beim Projekt Dakota Access gibt es Verzögerungen, weil sich Indianer in der Region gegen den Bau wehren. Die Ureinwohner fürchten um die Wasserversorgung. Das Reservat Standing Rock erklärte, man werde gegen Trumps Entscheidung klagen.
Die Betreiberfirma Energy Transfer Partners konnte dagegen von der Entscheidung profitieren: Der Aktienkurs stieg um 4,4 Prozent. Die Papiere des Keystone-XL-Betreibers Transcanada legten um 2,4 Prozent zu.
