"Eiskalt kalkulierte Beschwichtigungsstrategie"
Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel wurde beschlossen, alle Atomkraftwerke in der EU einem Stresstest zu unterziehen. EU-Abgeordnete sprechen von "good-will-Veinbarungen", die dem Ernst der Lage nicht angemessen sind.
Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel wurde beschlossen, alle Atomkraftwerke in der EU einem Stresstest zu unterziehen. EU-Abgeordnete sprechen von „good-will-Veinbarungen“, die dem Ernst der Lage nicht angemessen sind.
Nach den Stresstests werde entschieden, ob stillgelegt oder nachgerüstet werden müsse, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy schloss ein Abschalten nicht aus. Doch gelte es, die Ergebnisse abzuwarten. "Manche Leute verlieren in Krisenzeiten einen kühlen Kopf – ich nicht", sagte Sarkozy. Nach seinen Worten wird die EU den Belastungstest entwickeln. Die nationalen Atombehörden sollen demnach die Sicherheitstests umsetzen.
Auch in Nachbarstaaten der Gemeinschaft seien Belastungstests nötig, sagte Merkel am Freitag in Brüssel. Die Überprüfungen der Kraftwerke in der EU würden bis Ende des Jahres bewertet und veröffentlicht. Fielen sie negativ aus, würden die Meiler stillgelegt oder nachgerüstet.
Merkel hatte zuvor gefordert, die EU müsse "Sicherheit auf höchstem Niveau vereinbaren". Dies wird angesichts der Abschaltung einiger deutscher Atomkraftwerke und der Grenznähe etlicher Meiler etwa in Frankreich als wichtig angesehen. Mehrere osteuropäische Staaten hatten Bedenken angemeldet, die Kosten für Nachrüstungen nach dem "Stresstest" für Atommeiler könnten sie überfordern.
"Die EU wird fordern, dass vergleichbare Stresstests in ihren Nachbarländern und weltweit sowohl bei bestehenden als auch geplanten Anlagen durchgeführt werden", hieß es in einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels. Dies betrifft Staaten wie die Ukraine oder Russland.
Merkel hatte angekündigt, dass sie gemeinsam mit Sarkozy die AKW-Sicherheit zum Thema bei den Gesprächen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) machen will. Die EU sicherte Japan außerdem Hilfe bei der Bewältigung der Folgen des schweren Erdbebens zu.
"Keine Lehren aus der Reaktorkatastrophe gezogen"
"Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben keine Lehren aus der Reaktorkatastrophe in Japan für Atomkraftwerke in Europa in Brüssel gezogen", erklärte der SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange.
"Zwar sieht der Gipfel-Beschluss eine Überprüfung für die 143 Atomreaktoren in Europa vor, die Teilnahme an den im Vorfeld von EU-Energiekommissar Günther Oettinger vorgeschlagenen Stresstests ist allerdings freiwillig und jedem Mitgliedstaat selbst überlassen. Zudem blieben die Kriterien für mögliche Konsequenzen völlig unklar. Wir brauchen europaweit verbindliche Standards. Good-will-Vereinbarungen greifen hier zu kurz und sind dem Ernst der Lage nicht angemessen", so Lange. Die Bevölkerung dürfe keinen Risiken ausgesetzt sein, die nach Anwendung strenger Regeln vermeidbar wären. "Atomkraft ist nicht beherrschbar. Wer nach Fukushima noch etwas anderes behauptet, hat Nichts verstanden", zeigte sich Lange enttäuscht.
"Halbherzigkeit hilft nicht weiter, nicht in Deutschland und nicht in der EU", kritisierte der Sozialdemokrat. "Das deutsche dreimonatige Moratorium kommt einer Beruhigungspille gleich, deren Wirkung allerdings gerade mal bis zu den anstehenden Wahlen hinweg helfen soll. Das Risiko und die Sorgen in der Bevölkerung sind aber zu ernst, um für ein Wahlkampfmanöver der Bundesregierung herhalten zu müssen" betonte Lange mit Blick auf die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg an diesem Sonntag.
Daher fordert der Energieexperte der SPD-Europaabgeordneten: "Die Atompolitik muss endlich europäisiert werden. Die Zuständigkeit muss auf europäischer Ebene angesiedelt sein und der EURATOM-Vertrag entsprechend geändert werden."
Von der Atomlobby beeinflusst?
Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA, erklärte: "Die Beschlüsse des Europäischen Rates zur Bewertung der japanischen Atomkatastrophe und Konsequenzen für die europäische Atompolitik zeigen, dass die Katastrophe von Fukushima keineswegs verstanden worden ist.
EU-weite Stresstests für die Sicherheit von Atomkraftwerken, die freiwillig sind, deren Kriterien von der Atomlobby beeinflusst werden und deren Folgen offen bleiben, sind Teil einer neuen eiskalt kalkulierten Beschwichtigungsstrategie.
Der Europäische Rat suggeriert mit dem heutigen Beschluss, er nehme die Sorgen der Bürger um atomare Risiken ernst. Tatsächlich ist die Toleranz der Brüsseler Behörden beim Betrieb von alten und hochriskanten Atomkraftwerken in der EU bisher unerschütterlich. Die Risikokraftwerke, die dringend vom Netz müssen, sind längst bekannt. Lektionen aus Fukushima zu lernen müsste jetzt heißen, diese Alt- und Pannenmeiler stillzulegen und den europäischen Atomausstieg einzuleiten. Stresstests können das Risiko einer Kernschmelze nicht ausräumen. Die Staats- und Regierungschefs versprechen mehr Sicherheit. Tatsächlich täuschen sie bewusst die Bürgerinnen und Bürger über die gigantischen atomaren Risiken, die in der EU lauern."
EURACTIV/rtr/dto
