Energieeffizienz: EU-Parlament fordert verbindliches Ziel
Energieverschwendung in der EU soll ein Ende haben. Das EU-Parlament drängt vor dem EU-Energiegipfel auf ein verbindliches Effizienz-Ziel. Die Modernisierung von Gebäuden könnte ein Jobmotor sein - und dem Verbraucher viel Geld sparen. Die CDU im EU-Parlament ist beim Thema zerstritten. EURACTIV.de zeigt die Reaktionen.
Energieverschwendung in der EU soll ein Ende haben. Das EU-Parlament drängt vor dem EU-Energiegipfel auf ein verbindliches Effizienz-Ziel. Die Modernisierung von Gebäuden könnte ein Jobmotor sein – und dem Verbraucher viel Geld sparen. Die CDU im EU-Parlament ist beim Thema zerstritten. EURACTIV.de zeigt die Reaktionen.
Das EU-Parlament fordert in einer Entschließung (Bendtsen-Bericht) das verbindliche Ziel, die Energieeffizienz in der EU bis 2020 um mindestens 20 Prozent zu erhöhen. Erst verbindliche Ziele führten zu den gewünschten Fortschritten wie Vorgaben zu erneuerbaren Energien gezeigt hätten, argumentieren die Abgeordneten.
Die EU hatte 2008 nur unverbindlich beschlossen, ihre Energie-Effizienz bis 2020 um ein Fünftel zu steigern. Die EU-Kommission legt ihre Überabeitung des Aktionsplans zur Energieeffizienz (APEE) Anfang 2011 vor. Im Februar folgt der erste EU-Energiegipfel der Staats- und Regierungschefs.
Bei der anstehenden Überarbeitung soll Gebäuden Priorität eingeräumt werden, fordern die Abgeordneten. Rund 40 Prozent des Energieverbrauchs und 36 Prozent der Treibhausgasemissionen der EU sind auf Gebäude zurückzuführen.
Die Abgeordneten raten zur energiebezogenen Modernisierung bestehender Gebäude. Das Parlament fordert Pläne zur Renovierung ganzer Wohngebiete, und finanzielle Anreize zur Sanierung auf regionaler, nationaler und gesamteuropäischer Ebene.
Sollten die Ziele erreicht werden, könnten Privathaushalte um bis zu 1000 Euro im Jahr entlastet und eine Million Jobs geschaffen werden, so die Kommission.
Öffentlicher Sektor soll vorangehen
Die Bewertung des Potentials zur Steigerung der Energieeffizienz bestehender Gebäude sollte bei öffentlichen Gebäuden beginnen, fordert das Parlament. Gleichzeitig fügen die Abgeordneten hinzu, dass Organe und Einrichtungen der EU mit gutem Beispiel vorangehen und für eine kosteneffiziente Modernisierung sorgen sollten, so dass bei diesen Gebäuden bis 2019 eine gen Null gehende Energiebilanz erreicht wird. Sie fordern die Kommission auf, Mindestanforderungen im Hinblick auf die Installierung von Straßenbeleuchtungen sowie zum Erwerb von Fahrzeugen durch öffentliche Stellen vorzuschlagen.
Reaktionen
Grüne: Großinitiative fand keine Mehrheit
Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA:
"Das Parlament hat heute mit Nachdruck ein verbindliches Energieeffizienzziel von 20 Prozent in Europa gefordert. Im Vorfeld des wichtigen EU-Energiegipfels am 4. Februar 2011 und in der Vorbereitungsphase zum Energieeffizienz-Aktionsplan der Kommission ist das ist ein wichtiger und dringend notwendiger Weckruf an Rat und Kommission. Derzeit ist die EU nicht auf dem Weg, ihr selbst gestecktes Ziel aus dem Jahre 2007 zu erreichen. Jetzt ist Zeit zu handeln. Mit der Erreichung dieses Ziels verbindet sich zudem die Schaffung von bis zu einer Million neuer Jobs sowie Einsparmöglichkeiten von bis zu 1000 Euro jährlich pro Haushalt.
Die Grünen bedauern, dass der Vorschlag, in einer Großinitiative alle Gebäude bis zum Jahr 2050 energetisch zu sanieren, keine Mehrheit fand. Diese Initiative wäre ein entscheidender Schritt gegen Energieknappheit, für bessere Wohnungen, und für die Schaffung von Jobs in diesem Sektor gewesen, denn 40 Prozent des Energieverbrauchs in der EU fallen im Gebäudesektor an.
Die Grünen/EFA erwarten dennoch, dass die Kommission, mit Unterstützung durch den Energie-Gipfel am 4. Februar, konkrete Vorschläge gegen die Energieverschwendung gerade im Gebäudesektor erarbeitet."
CDU (I): EU-Parlament will zypriotische Häuser winterfest machen
Der CDU-Abgeordnete Markus Pieper kritisiert, das Parlament habe mit der Entschließung eine rote Linie überschritten. Sinnvoller Klimaschutz stünde in keinem Verhältnis mehr zum Kostenaufwand. Teilweise mache das Parlament mit der Entschließung sogar lächerlich, so Pieper. So bemängelten die Abgeordneten unter anderem, dass die Häuser in Zypern und Italien nicht auf strenge Winter vorbereitet seien. "Welchem Klimawandel beugen wir jetzt eigentlich vor?", fragt Pieper.
Problematisch sei am verbindlichen Energieeffizienzziel, dass bislang noch keiner wisse, wie es gemessen und auf die Mitgliedstaaten umgelegt werden soll, so Pieper. Pieper fragt, ob die Bürger nun per Gesetz verpflichtet werden sollen, neue Haushaltsgeräte zu erwerben. Hinzu komme die Forderung nach einer Ausdehnung der Öko-Designrichtlinie, mit der nach den Glühlampen auch die Duschköpfe aus privaten Haushalten verbannt werden. "Der konjunkturelle Effekt dieser Gesetze wäre sicherlich immens, aber ob die Menschen, zumal die mit geringeren Einkommen, die EU dann noch positiv sehen werden, muss doch bezweifelt werden".
Die EU wolle zudem den Regionen vorschreiben, wie sie Mittel aus den Strukturfonds einsetzen sollen. "Dies ist ein massiver Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip", erläutert der regionalpolitische Sprecher der CDU/CSU im Europäischen Parlament So sollten künftig 15 Milliarden Euro des Fonds für regionale Entwicklung ausschließlich für Energieeffizienzmaßnahmen bereitgestellt werden. Pieper kritisiert diese Forderung als "völlig überzogen". Dies Geld könne an anderer Stelle sicher besser helfen, soziale Probleme zu entschärfen, so der CDU-Abgeordnete.
CDU (II): Energiekonzept der Bundesregierung ist beispielhaft
Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese erklärt: "Die Bedeutung der Energieeffizienz für Umwelt, Verbraucher und Wirtschaft kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Nach Berechnungen der Kommission kann ein durchschnittlicher Haushalt pro Jahr 1000 Euro durch Energieeffizienz einsparen."
"Neben Umwelt und Verbrauchern profitiert auch die Wirtschaft von ambitionierten Energieeffizienzzielen. Nach Berechnungen der Kommission und anderen unabhängigen Studien könnten in Europa durch die Steigerung der Energieeffizienz direkt und indirekt bis zu einer Millionen neuer Jobs entstehen. Profitieren würden insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, wie etwa Installateure, und die europäische Energieeffizienztechnologie insgesamt, die Weltmarktführer ist."
"In der Debatte um die Reduktion von Treibhausgasen dürfen wir die kostengünstigste Maßnahme, nämlich die Steigerung der Energieeffizienz, nicht vergessen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum wir etwa den Ausbau der erneuerbaren Energien verbindlich festschreiben, jedoch keine bindenden Vorgaben beim Thema Energieeffizienz haben. Von Energieeffizienz profitieren Verbraucher, Umwelt und Wirtschaft gleichermaßen ohne großen Kostenaufwand. Das Geld, das wir für Energieimporte in politisch problematische Regionen überweisen, sollte in Zukunft besser in Europa investiert werden – zum Wohle unserer lokalen Unternehmen. Ich hoffe daher sehr, dass sich die Kommission dem Votum des Europaparlamentes anschließen und zeitnah einen Legislativvorschlag vorlegen wird."
"Eine ambitionierte Energieeffizienzstrategie bedeutet nicht Vorgaben für jeden einzelnen Bürger. Vielmehr könnten die Mitgliedsstaaten etwa Energieeffizienzmaßnahmen steuerlich fördern, vergünstigte Darlehen anbieten oder andere Anreize schaffen. Beispielhaft ist das Energiekonzept der Bundesregierung, in dem die Absenkung des Primärenergieverbrauchs in Deutschland bis 2020 um 20 Prozent und bis 2050 um 50 Prozent festgeschrieben ist."
awr
Links
EU-Parlament: Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Überarbeitung des Aktionsplans für Energieeffizienz (2010/2107(INI)) (15. Dezember 2010)
EU-Parlament: Bendtsen-Berich zur Überarbeitung des Aktionsplans für Energieeffizienz
