Energieintensive Industrien und die Sicherheit der Stromversorgung
Am 30. Juni finden die 2. und 3. Lesung des Gesetzespakets zur Energiewende im Bundestag statt. Heute, Montag, stehen die geplanten Änderungen im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses zu Energiewirtschaft und Netzausbau. Der Hauptgeschäftsführer der WirtschaftsVereinigung Metalle (die an der Anhörung teilnimmt), Martin Kneer, erläutert EURACTIV.de, was seine energieintensive Branche tun kann.
Am 30. Juni finden die 2. und 3. Lesung des Gesetzespakets zur Energiewende im Bundestag statt. Heute, Montag, stehen die geplanten Änderungen im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses zu Energiewirtschaft und Netzausbau. Der Hauptgeschäftsführer der WirtschaftsVereinigung Metalle (die an der Anhörung teilnimmt), Martin Kneer, erläutert EURACTIV.de, was seine energieintensive Branche tun kann.
Martin Kneer, Hauptgeschäftsführer der WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM)
Die Nichteisen(NE)-Metallindustrie legt zu den parlamentarischen Beratungen zur Energiewende eigene Vorschläge zur Netzstabilisierung sowie zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industriestrompreise vor. "Die Sicherheit der Energieversorgung erhält durch den endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie und den laufenden Umbau des Energiesystems einen neuen Stellenwert. Deutschlands Standortvorteil, die beste Stromversorgung der Welt zu besitzen, steht auf dem Spiel, wenn in den laufenden Gesetzesberatungen nicht hinreichend Rücksicht auf die Gleichrangigkeit der Ziele Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit genommen wird", warnt WVM-Hauptgeschäftsführer Martin Kneer.
Die Exporterfolge der deutschen Industrie und die Attraktivität des Investitionslandes Deutschland beruhten nicht zuletzt auf einer jederzeit zuverlässigen Stromversorgung zu international wettbewerbsfähigen Preisen, so Kneer.
"Bereits in der Vergangenheit haben klimapolitische Instrumente wie die Förderung der Erneuerbaren Energien und das europäische Emissionshandelssystem die Strompreise für die Industrie in Deutschland massiv erhöht. Jetzt wird die Energiewende den Strom zusätzlich verteuern", meint Kneer. Hohe Energiepreise seien heute kein Anreiz mehr, wie bisher in Energieeffizienz zu investieren, sondern eine existenzielle Bedrohung des Industriestandortes und der Arbeitsplätze.
Übertragungsnetzbetreiber und die Bundesnetzagentur schließen flächendeckende Stromausfälle in Zukunft nicht mehr aus, da Kraftwerksleistung zur Aufrechterhaltung stabiler Stromnetze fehlt. Die Zahl kritischer Netzzustände habe seit Beginn des Kernenergie-Moratoriums stark zugenommen.
"Wir lehnen Zwangsabschaltungen energieintensiver Unternehmen, darunter Aluminiumhütten, sowie Kupfer- und Zinkelektrolysen in angespannten Netzsituationen ab. Wenn die Unternehmen und ausländische Investoren in Deutschland zukünftig mit Unterbrechungen der Stromversorgung rechnen müssen, wäre dies ein erheblicher Schaden für den Industrie- und Wirtschaftsstandort." Unternehmen der energieintensiven Nichteisen-Metallindustrie seien bereit und in der Lage, freiwillig und auf Basis klarer vertraglicher Regelungen Beiträge zur Netzstabilisierung zu leisten. Das vorhandene Potenzial zu- und abschaltbarer Lasten der Branche sei bedeutsam und werde bisher ungenügend genutzt.
"Die WirtschaftsVereinigung Metalle begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts, durch Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes die rechtliche Grundlage für Verträge zwischen Netzbetreibern und Industrieunternehmen über zu- und abschaltbare Leistung zu verbessern und über angemessene Entgelte zu regeln", betont der Repräsentant des WVM.
Die Folgen des Atomausstiegs, der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien sowie Wachstum und Beschäftigung seien nur dann miteinander zu vereinbaren, wenn die Rahmenbedingungen für die Schlüsselindustrien stimmten. "Wir dürfen nicht vergessen, dass ohne die Grundstoffindustrie und ihre Technologiestärke kein Kraftwerk gebaut, kein Stromnetz betrieben und keine Anlage Strom aus erneuerbaren Energien produzieren würde", erinnert Kneer.
Grundlaststrom für Industrie und Versorgungssicherheit unverzichtbar
"Die Sicherung der Netzstabilität durch die energieintensive Industrie über zu vergütende Lastveränderungen ist ein Beitrag zur Energiesolidarität und Standortsicherung", erklärte Martin Kneer. Das mache die Strompreise in Deutschland aber noch nicht international wettbewerbsfähig. "Unser Lösungsansatz liegt in der Differenzierung des Strommarktes nach großen Nachfrage-Sektoren."
Ein solches eigenständiges Marktsegment stellen energieintensive Betriebe mit einem hohen Bedarf an Grundlaststrom. Bei der Schaffung eines Grundlast-Stromprodukts für die Industrie sei die politische Flankierung der Bundespolitik und der Bundesländer notwendig, um ein Produkt mit hinreichender Qualität, Preishöhe und Liquidität zu etablieren. Kneer: "Wir sehen die energiepolitische Aufgabe, während der anstehenden parlamentarischen Beratungen eine bezahlbare und marktkonforme Stromversorgung für energieintensive Industrien im EnWG zu verankern."
red.
Hintergrund: Öffentliche Anhörung zu Energiewirtschaft und Netzausbau
Die im Rahmen des Ausstiegs aus der Atomenergie vorgesehenen Gesetzesänderungen im energiewirtschaftlichen Bereich sind Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie. Sie findet heute, Montag (27. Juni 2011), von 10 bis 14 Uhr im Sitzungssaal E.400 des Paul-Löbe-Hauses im Berliner Regierungsviertel statt. Dabei geht es um den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (17/6072). Damit wird unter anderem eine bessere Koordinierung der Ausbauplanung der Stromnetzbetreiber angestrebt. Außerdem regelt der Entwurf das Vorhalten eines Atomkraftwerks als ”Kaltreserve“. Des Weiteren geht es in der Anhörung um den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze (17/6073).
Zum Energiewirtschaftsrecht äußern sich folgende Sachverständige und Institutionen: Bundesnetzagentur, Bundeskartellamt, Verband der industriellen Energie- und Kraftwerkswirtschaft (VIK), WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM), Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), TenneT TSO GmbH, Franz–Gerd Hörnschemeyer (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie), Utz Tillmann (Sprecher der Energieintensiven Industrien in Deutschland), Verband kommunaler Unternehmen (VKU), Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne), Currenta GmbH & Co, Öko-Institut, Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE).
Zum beschleunigten Netzausbau äußern sich folgende Sachverständige und Institutionen: Bundesnetzagentur, Deutsche Energie-Agentur (dena), Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Professor Franz Jürgen Säcker (Freie Universität Berlin), Verband kommunaler Unternehmen (VKU), Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (verdi), 50 Hertz Transmission GmbH, Deutsche Umwelthilfe, Professor Christian von Hirschhausen (TU Berlin), Christoph Maurer (CONSENTEC Consulting für Energiewirtschaft und -technik), Professor Ulrich Ramsauer (Universität Hamburg).
Die Sachverständigen sollen auch zu mehreren Anträgen der Oppositionsfraktionen Stellung nehmen. Dabei geht es unter anderem um den Antrag der SPD-Fraktion "Auf dem Weg zu einem nachhaltigen effizienten, bezahlbaren und sicheren Energiesystem" (17/5181). Gegenstand der Anhörung sind außerdem zwei weitere Anträge der SPD-Fraktion: Programm für eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Energieversorgung (17/5481) und zur Kraft-Wärme-Kopplung (17/6084). Außerdem geht es um einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Modernisierung der Stromnetze (17/5762).
