Energiepolitik nimmt an Bedeutung zu [DE]

Eine Konferenz im Rahmen des Energiedialogs EU-Russland am 30. Oktober 2006 und ein neuer Bericht der hochrangigen Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt machen deutlich: Kaum ein Thema ist in der EU derzeit wichtiger als die Energiepolitik.

Bei der Konferenz am 30. Oktober forderte Energiekommissar Piebalgs beide Seiten dazu auf, das gegenseitige Verständnis und das Vertrauen zu stärken. Russland brauche die EU genauso sehr wie die EU Russland, so Piebalgs. Seine Rede spiegelte die wachsenden Spannungen zwischen der EU und Russland, die ein Ergebnis des zunehmenden geopolitischen Ringens um Öl- und Gasreserven und der neuen Ambitionen Russlands, eine Energie-Supermacht zu werden, sind, wieder.

Russland ist der größte Öllieferant der EU und 30% des Gesamtimports von Öl und 44% des Gasimports stammen aus Russland. Die EU bemüht sich, Russland davon zu überzeugen, den Energiecharta-Vertrag zu unterzeichnen. Bisher weigert Moskau sich jedoch, den Vertrag zu ratifizieren. Im Rahmen des EU-Russland Energiedialogs haben vier thematische Arbeitsgruppen Berichte vorbereitet, die in Moskau vorgelegt wurden. Die Berichte behandeln die Themen: Investitionen, Infrastruktur, Handel und Energieeffizienz. Diese Berichte werden beim zweiten Treffen des Ständigen Partnerschaftsrates zu Energiefragen am 21. November 2006 diskutiert und eventuell bestätigt werden.

Die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit gehört zu den wichtigsten Empfehlungen des Berichts der hochrangigen Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt, der am 30. Oktober 2006 in Brüssel vorgelegt wurde. Der Bericht ruft die EU dazu auf, eine verständliche und faktengestützte Strategie für die Energieversorgung und für die Verbesserung des bestehenden Emissionshandelssystems zu entwickeln. Die Gruppe forderte ebenfalls die Schaffung eines strategischen „Europäischen Energietechnologieprogramms“ sowie die Einrichtung zwei neuer Ad-hoc-Arbeitsgruppen: eine, die Innovation und Technologieentwicklungen in energieintensiven Industrien untersucht, und eine, die die Auswirkungen von umweltschädigenden Subventionen untersucht.