Enttäuschung über gescheitertes Agrarabkommen in den Niederlanden
Vertreter der niederländischen Landwirtschaft wie auch die Regierung zeigten sich am Mittwoch enttäuscht, nachdem am Vortag Verhandlungen über das lange umstrittene Agrarabkommen gescheitert waren.
Vertreter der niederländischen Landwirtschaft wie auch die Regierung zeigten sich am Mittwoch enttäuscht, nachdem am Vortag Verhandlungen über das lange umstrittene Agrarabkommen gescheitert waren.
Die Verhandlungen waren am Dienstagabend nach dem Ausstieg des niederländischen Landwirtschaftsverbands LTO Nederland endgültig eingestellt worden.
Das geplante Abkommen war Teil der Bemühungen des niederländischen Kabinetts, die Stickstoffemissionen zu reduzieren, um die EU-Grenzwerte hierzu einzuhalten, und befand sich seit Monaten im Verhandlungsstadium.
„Das maximal erreichbare Abkommen bietet unseren Landwirten und Gärtnern nicht die Perspektiven, die sie verdienen“, erklärte der LTO-Vorsitzende Sjaak van der Tak in einer Videobotschaft auf der Website des Verbandes.
„Es führt nicht zu der Wiederherstellung des Vertrauens zwischen unserer Branche und der Regierung, das wir so dringend brauchen“, fügte er hinzu.
Als Gründe für das Scheitern der Verhandlungen nannte Van der Tak eine fehlende Perspektive dafür, wie die Landwirte bei der Umstellung finanziell unterstützt werden sollen, sowie das Bestehen des Kabinetts darauf, verbindliche Methoden zur Emissionsreduzierung und Nachhaltigkeit einzuführen.
Vor allem die vorgeschlagene Obergrenze von 2,5 bis 3 Kühen pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche verärgerte die Vertreter der Landwirtschaft.
Die LTO hatte sich stattdessen für einen Ansatz eingesetzt, bei dem die Landwirte selbst entscheiden können, wie sie die Emissionsnormen und Nachhaltigkeitsziele erreichen wollen.
Obwohl auch andere Organisationen an den Verhandlungen teilnahmen, wurde eine Einigung ohne die LTO als größten Bauernverband des Landes nicht als praktikable Lösung angesehen.
Erst in der vergangenen Woche hatte die LTO ihre Bereitschaft bekräftigt, einen Kompromiss zu finden, nachdem die Organisation zuvor den Verhandlungstisch unter Hinweis auf grundlegende Meinungsverschiedenheiten über den Inhalt des Abkommens verlassen hatte.
Enttäuschung auf allen Seiten
„Die Enttäuschung ist offensichtlich“, erklärte Landwirtschaftsminister Piet Adema (CU/EVP) nach dem Abbruch der Verhandlungen.
„Die Landwirte haben ein Recht auf Gewissheit, Klarheit und Ruhe. Das wollten wir ihnen mit dem Agrarabkommen bieten. Jetzt haben sie immer noch keine Klarheit, und alles wird wieder zurückgeschoben“, fügte er hinzu.
Adema erklärte, er sei vom Ausstieg der LTO aus den Verhandlungen überrascht, da der Rahmen für ein erfolgreiches Abkommen seiner Meinung nach gegeben sei.
Für die Abgeordneten der Opposition hingegen kam das Scheitern der Verhandlungen nicht überraschend.
„Wenn nur Ziele und Verpflichtungen auferlegt werden, ohne Garantien für ein Einkommensmodell, ohne Garantien für eine langfristige unternehmerische Sicherheit und mit der Auflage, Vieh abzugeben, ohne zu wissen, wie die Landwirte weitermachen können, halte ich das [den Austritt aus den Verhandlungen] für sinnvoll“, twitterte Christine van der Plas, Vorsitzende der Bauernprotestpartei BoerBurgerBeweging (BBB).
„Eine Sackgasse von Anfang an. Eine Landwirtschaft im Einklang mit der Natur und dem Klima erfordert eine Vision des Kabinetts und Führung. Beides fehlt […]“, twitterte Laura Bromet, Abgeordnete von GroenLinks (EU-Grüne).
Während Van der Tak betonte, er sei offen für neue Verhandlungen zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr, erklärte Adema, das Kabinett werde am Freitag über einseitige Entscheidungen beraten.
