Wahl in den Niederlanden zeigt: Die politische Mitte Europas lebt

AMSTERDAM – Hat der Populismus seinen Höhepunkt überschritten?

Das Endergebnis steht noch aus, aber klar ist: Wilders, der als klarer Favorit ins Rennen gegangen war, hat im Vergleich zur letzten Wahl rund ein Drittel seiner Unterstützung verloren – während die Kräfte der Mitte deutlich zulegten. Auch wenn rechtspopulistische Parteien derzeit in Ländern wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien in den Umfragen vorn liegen, offenbart das niederländische Ergebnis eine andere Sicht: Trotz aller politischen Polarisierung gibt es in Europa weiterhin eine Nachfrage nach gemäßigter Politik.

Nun zeichnet sich in den Niederlanden eine neue Regierungskoalition aus Linksliberalen, Christdemokraten und moderaten Konservativen ab. Sie alle haben eine Zusammenarbeit mit Wilders’ rechtspopulistischer PVV ausgeschlossen – auch wenn diese trotz starker Verluste noch immer unter den beiden stärksten Parteien liegt (die genaue Platzierung wird erst nach Auszählung aller Stimmen feststehen).

Die deutlichste Abfuhr erhielt Wilders von Rob Jetten, dem 38-jährigen Spitzenkandidaten der linksliberalen D66, der als Gesicht einer jüngeren, progressiveren Generation gilt.

„Die Wähler wollen nach zwanzig Jahren dein Genörgel und deinen Hass nicht mehr hören“, sagte Jetten in einer TV-Debatte an Wilders gerichtet – ein Schlagabtausch, der viral ging. „Du hast nichts erreicht.“

Sowohl Jettens D66 als auch Wilders’ PVV kommen laut Hochrechnungen auf rund 26 Sitze im 150-köpfigen Parlament. Noch ausstehend sind Stimmen aus Amsterdam – traditionell eine linksliberale Hochburg – sowie aus Überseegebieten und von rund 100.000 im Ausland lebenden Niederländern. Das Endergebnis wird erst am Freitag erwartet.

Ein Neuanfang

Für Jetten, früher Klima- und Wirtschaftsminister, krönt das Ergebnis seinen Versuch, den Liberalismus unter dem Schlagwort „positiver Realismus“ neu zu definieren – einer Mischung aus Optimismus und pragmatischem Realismus bei Themen wie Wohnen, Migration und Klimapolitik.

Das Land kämpft mit einem Wohnungsdefizit von rund 400.000 Einheiten und hat in den vergangenen zehn Jahren mehr als eine Million Migranten aufgenommen – darunter Arbeitskräfte aus Osteuropa, Studierende und Geflüchtete.

Bei der ausgelassenen Wahlparty der D66 in Leiden schwenkten Anhänger niederländische und EU-Flaggen, während Jetten versprach, „Anstand und Stabilität in die Politik zurückzubringen“.

Sein optimistischer Wahlkampf stand im scharfen Kontrast zu der Wut und dem Populismus, die die niederländische Politik in den vergangenen Jahren geprägt hatten.

„Ich sage euch: Wenn die PVV am Mittwoch stärkste Kraft wird und ihr uns ignoriert und nicht mit uns reden oder regieren wollt – dann ist die Demokratie in den Niederlanden tot“, hatte Wilders zuvor gewarnt.

Jetten forderte den Bau von zehn neuen Städten. Gleichzeitig nannte er irreguläre Migranten „faule Äpfel, die man aussortieren muss“ – ein Zeichen für einen härteren Kurs, der ihm letztlich den Schulterschluss mit der liberal-konservativen VVD erleichtern könnte.

Koalitionsarithmetik und die Wiederentdeckung der Mitte

Mit dem Bündnis GrünLinks (PvdA/GL) bei rund 20 Sitzen und der VVD bei etwa 23 dürfte die Regierungsbildung auf eine Zusammenarbeit der Mitte hinauslaufen. Jetten will voraussichtlich mit der VVD und den Christdemokraten koalieren – eventuell mit parlamentarischer Unterstützung durch Grüne und Sozialdemokraten.

Dilan Yeşilgöz, die Mark Rutte nach dessen Wechsel zur NATO als VVD-Chefin abgelöst hatte, hatte im Wahlkampf mit einem Tabubruch für Aufsehen gesorgt: Sie schloss eine Zusammenarbeit mit Wilders nicht mehr kategorisch aus. Der Schwenk erwies sich als Bumerang – die VVD verlor an Rückhalt und steht nun isoliert da.

„Wir müssen das politische Chaos der vergangenen zwei Jahre durchbrechen“, sagte CDA-Chef Henri Bontebal, dessen Partei ihre Sitze vervierfachen konnte und nun für eine Koalition der „verantwortungsbewussten Mitte“ wirbt.

Frans Timmermans, Spitzenkandidat der Grünen und Sozialdemokraten sowie ehemaliger EU-Kommissionsvizepräsident, trat nach dem enttäuschenden Abschneiden seiner Liste zurück. Beobachter erklärten, seine proeuropäische Botschaft sei bei Wählern, die vor allem mit Themen wie Wohnen, Gesundheit und Migration beschäftigt waren, nicht angekommen.

Zwei Jahrzehnte Rechtsruck

Die Wahl markiert einen Wendepunkt nach zwanzig Jahren, in denen die niederländische Politik kontinuierlich nach rechts gerückt war – seit den Morden an dem Populisten Pim Fortuyn und dem Filmemacher Theo van Gogh Anfang der 2000er-Jahre. Seither hat sich das politische Klima verhärtet, Asylgesetze wurden verschärft, illegaler Aufenthalt kriminalisiert.

Ein Trend, der sich in vielen europäischen Ländern beobachten lässt – von Schweden bis Italien, wo sich immer mehr Wähler von den etablierten Parteien im Stich gelassen fühlen, besonders in Fragen wie Migration und Sicherheit.

Wilders, seit Jahren eine feste Größe dieses Rechtsrucks, setzte im Wahlkampf auf geschlossene Grenzen, Asylstopp und einen EU-Austritt – im Gleichklang mit Verbündeten wie Viktor Orbán, Alice Weidel und Donald Trump. Er forderte zudem, ukrainische Flüchtlinge auszuweisen und die niederländische Unterstützung für Kyjiw einzustellen.

Der aufgeheizte Ton erreichte in diesem Jahr seinen Höhepunkt mit rechtsextremen Ausschreitungen in Den Haag, bei denen die Polizei einen Angriff auf das Parlament verhinderte. Ein Polizeiauto brannte aus, das Parteibüro der D66 wurde verwüstet – eine Ironie, die viele Anhänger am Mittwochabend nicht entging, als ihre Partei als einer der großen Sieger des Wahlabends gefeiert wurde.

(mm, mhk, jl)