Niederlande: Polarisierung auf dem Prüfstand der Demokratie
Vor der Parlamentswahl am Mittwoch suchen die Parteien der politischen Mitte nach einem Ausweg aus der Polarisierung – und setzen auf ein Bündnis nach deutschem Vorbild: eine „Große Koalition“.
AMSTERDAM – Die Niederlande, lange ein Musterbeispiel pragmatischer Kompromisspolitik, treten in eine volatile Phase ein. Am Mittwoch entscheiden die Wählerinnen und Wähler, ob das Land zum politischen Zentrum zurückkehrt oder den Kurs der Polarisierung einschlägt.
Über Jahrzehnte stand das Land für das sogenannte Poldermodell – ein System, das auf Konsens zwischen Wirtschaft, Gewerkschaften und Staat gründet. Dieses Modell gerät nun unter Druck. Die politische Weichenstellung in Den Haag könnte ein Signal für Europa sein: Gelingt es den Demokratien noch, gesellschaftliche Gräben zu überbrücken – oder ist die politische Mitte bereits erodiert?
Die Themen, die die niederländische Gesellschaft spalten, sind in Europa vertraut: Wohnungsnot, Migrationsdruck und das Gefühl vieler junger Menschen, abgehängt zu sein. Das Parteiensystem ist zunehmend zersplittert – von Tierschutzaktivisten bis zu Parteien von Minderheitengruppen. Koalitionsbildungen werden immer schwieriger. Trotz robuster Wirtschaft und niedriger Arbeitslosigkeit sinkt das Vertrauen in Institutionen deutlich.
Populismus trifft auf Stillstand
Die Spannungen waren im Wahlkampf landesweit spürbar.
Auf dem Amsterdamer Museumplein skandierten Mitte Oktober junge Männer in Schwarz: „Wir sind die Niederlande. Wir – sind – die – Niederlande!“ – eine Abgrenzung gegenüber Migranten. Sie schwenkten die Prinzenflagge, ein Symbol, das einst von niederländischen NS-Kollaborateuren genutzt wurde. Die Polizei ritt ein und löste die Versammlung auf. Einige Teilnehmer hatten zuvor nahe dem Anne-Frank-Haus den Hitlergruß gezeigt.
Unter den Rufen waren auch Beleidigungen gegen Frans Timmermans, Ex-Vizepräsident der Europäischen Kommission und Spitzenkandidat des Bündnisses aus Grünen und Sozialdemokraten. Wenig später wurde er in einem Amsterdamer Café von einer Gruppe Maskierter beschimpft.
„Krebshund!“, schrie ein Mann dem Politiker ins Gesicht – eine niederländische Beleidigung, die sinngemäß „Dreckskerl“ bedeutet. „Du linker H*rensohn, Timmermans“, rief er weiter und verließ das Lokal mit erhobenem rechten Arm – dem Hitlergruß.
Die fremdenfeindliche Stimmung spiegelt eine breitere gesellschaftliche Unzufriedenheit. Dilan Yeşilgöz, Vorsitzende der liberal-konservativen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD), Tochter türkischer Migranten, spricht von einer jungen Generation „in der Warteschleife“. Eigentum und selbst Mieten seien für viele unerreichbar geworden, der Ärger über die Asylpolitik wachse.
Die VVD dominierte unter Mark Rutte mehr als ein Jahrzehnt die niederländische Politik. Rutte, inzwischen NATO-Generalsekretär, trat 2024 nach einer selbst diagnostizierten „Asylkrise“ zurück.
Der Faktor Wilders
Geert Wilders, enger Verbündeter von Viktor Orbán und Benjamin Netanjahu, gilt als die polarisierendste Figur der niederländischen Politik und lebt seit fast 20 Jahren unter Polizeischutz.
Seine Partij voor de Vrijheid (PVV) führt die meisten Umfragen an, nachdem sie bereits die letzte Wahl gewonnen hatte. Wilders wollte Ministerpräsident werden, doch die drei Koalitionspartner lehnten es ab, ihn an die Spitze der Regierung zu stellen. Stattdessen wurde der parteilose Technokrat Dick Schoof Regierungschef – ein Konstrukt, das jedoch nach Konflikten über Notfall-Migrationsmaßnahmen scheiterte.
Wilders inszeniert sich als Verteidiger nationaler Identität. Kritiker sehen in seiner Rhetorik eine Gefahr für demokratische Normen. „Wir haben schlicht nicht genug Wohnungen“, räumt ein Sprecher der Zentralen Asylbehörde ein. „Aber der Zorn richtet sich zunehmend gegen Menschen – nicht gegen Politik.“
Brennpunkt Grenze
Im Grenzort Ter Apel an der Grenze zu Deutschland, Hauptaufnahmestelle für Asylsuchende, schlafen Hunderte Migranten in überfüllten Unterkünften. Manche Familien verbringen Nächte im Freien, sagen ehrenamtliche Helfer.
Während die Einreise aus Deutschland problemlos bleibt, müssen Autofahrer Richtung Osten seit der Wiedereinführung stationärer Grenzkontrollen in Deutschland wieder mit Staus und Kontrollen rechnen – ein Bruch mit der Politik der offenen Grenzen der Merkel-Ära.
Seit 1980 ist die niederländische Bevölkerung von 14 auf rund 18 Millionen Menschen gewachsen. Der Wohnungsbau hinkt jedoch hinterher – wegen Fachkräftemangels und strenger EU-Umweltschutzauflagen.
Steuerliche Zinsvergünstigungen trieben die Preise weiter in die Höhe. Ökonom Carsten Brzeski von ING Bank spricht von „Engpässen auf der Angebotsseite und rasanter Urbanisierung“, besonders in der Randstad-Region (Amsterdam, Rotterdam, Den Haag, Utrecht).
Auch der Zuzug internationaler Studierender verschärft den Druck. Infolgedessen gibt es kaum Platz für Asylsuchende. Allein in Amsterdam leben mehr als 1.500 Geflüchtete auf einem Kreuzfahrtschiff, dessen Betrieb die Steuerzahler täglich 100.000 Euro kostet.
Wut in der Vorstadt
In Uithoorn, in der Nähe des Flughafens Schiphol, ist die Wut über die Migration gewalttätig geworden. Nach der Vergewaltigung und Ermordung einer 17-Jährigen im August – angeblich durch einen Migranten ohne Papiere – versammelten sich Hunderte zu Protesten. „Ich warte seit 12 Jahren auf eine Sozialwohnung“, sagt Mieke, 31, Krankenschwester. „Ich zahle 1.200 Euro für 40 Quadratmeter – und Asylsuchende bekommen sofort eine Wohnung.“
Der rechtspopulistische Ex-Abgeordnete Wybren van Haga heizte die Stimmung an: „Ich will nicht neben 250 Vergewaltigern wohnen.“ Die Polizei griff ein, als Feuerwerkskörper gezündet wurden und Demonstranten mit Beamten aneinandergerieten.
Auch anerkannte Geflüchtete spüren die Spannungen. „Ich verstehe die Wut“, sagt Salome Natroshvili aus Georgien, selbst Geflüchtete in Ter Apel. „Wir leben von Steuergeld – das macht die Menschen wütend.“
Gegner von Wilders warnen vor einer weiteren gesellschaftlichen Spaltung – ähnlich wie in Deutschland, Frankreich oder Italien. Die Mitte hat bislang keine überzeugende Gegenstrategie gefunden. Mehrere Parteien sondieren nun eine „große Koalition“ nach deutschem Vorbild, um den politischen Stillstand aufzubrechen.
(mhk, jl)
