EP unterstützt neuen Deal zur gemeinsamen Datennutzung

Das Europäische Parlament soll morgen (8. Juli) seine Zustimmung zu einem überarbeiteten Abkommen zwischen der EU und den USA zur gemeinsamen Datennutzung, genannt SWIFT, geben. Dieses soll den amerikanischen Untersuchern im Kampf gegen den Terrorismus bedeutsame neue Aufsichtskompetenzen geben. Einige Europaabgeordnete finden jedoch, dass die schier unendliche Geschichte einen Missbrauch der parlamentarischen Kompetenzen darstellt.

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Das Europäische Parlament soll morgen (8. Juli) seine Zustimmung zu einem überarbeiteten Abkommen zwischen der EU und den USA zur gemeinsamen Datennutzung, genannt SWIFT, geben. Dieses soll den amerikanischen Untersuchern im Kampf gegen den Terrorismus bedeutsame neue Aufsichtskompetenzen geben. Einige Europaabgeordnete finden jedoch, dass die schier unendliche Geschichte einen Missbrauch der parlamentarischen Kompetenzen darstellt.