EP verschiebt wichtige Türkei-Abstimmung [DE]

Der türkische EU-Beitritt bleibt mit Fragezeichen versehen: Am 1. September beschloß das Europäische Parlament, eine zentrale Abstimmung über die von der Regierung in Ankara reformierte Zollunion mit der EU zu verschieben.

Als Folge der Entscheidung, die ursprünglich für die Sitzungswoche vom 5. bis 8. September 2005 geplante Abstimmung zu verschieben, müssen nun Rat und Kommission noch im September eine Lösung für die Zypern-Frage finden. Die Europaabgeordneten werden dann in ihrer Sitzung ab dem 26. Spetember über das so genannte Ankara-Protokoll abstimmen. 

„Nach der einseitigen Erklärung der Türkei [am 29. Juli], dass die Ausdehung der Zollunion auf Zypern noch nicht die Anerkennung Zyperns nach internationalem Recht bedeute, ist das die einzige logische Konsequenz,“ kommentierte der CDU-Abgeordnete Elmar Brok, der gleichzeitig Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament und Berichterstatter des Parlaments ist. 

Unterdessen arbeiten die EU-Außenminister auf ihrem Gipfel im walisischen Newport an einer Erklärung zur Zypern-Frage. Presseberichten zu Folge soll eine Kompromissformel in Vorbereitung sein, die eine einstimmige Erklärung der 25 EU-Regierungen zu Zielen und Prinzipien der Beitrittsgespräche mit der Türkei ermöglichen soll. 

In der Türkei ist gleichzeitig ein erneuter Streit über die Redefreihhheit ausgebrochen: Staatlichen Stellen wollen den international berühmten Schriftsteller Orhan Pamuk wegen umstrittener Äußerungen zum türkischen Mord an 30.000 Kurden und einer Million Armeniern verfolgen. Die Türkei ist nach wie vor äußerst empfindlich, was die Frage der Kurden und Armenier angeht. Pamuk droht eine Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren.