Erdogan in Berlin: Eklat zum Auftakt
Kurz nach dem Empfang Erdogans durch Bundespräsident Steinmeier wurde bekannt, dass Erdogan von Deutschland die Auslieferung des bekannten Journalisten Can Dündar sowie von 68 weiteren, von Ankara Gesuchten fordert.
Mit einem Eklat hat der umstrittene Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin begonnen. Kurz nach dem Empfang Erdogans durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren im Schloss Bellevue wurde bekannt, dass Erdogan von Deutschland die Auslieferung des bekannten Journalisten Can Dündar sowie von 68 weiteren, von Ankara Gesuchten fordert. Anschließend traf Erdogan mit Regierungschefin Angela Merkel im Kanzleramt zusammen.
Die regierungsnahe türkische Zeitung „Yeni Akit“ berichtete am Freitag, Erdogan habe drei Tage vor seinem Besuch Merkel eine Liste geschickt, auf der auch der frühere „Cumhuriyet“-Chefredakteur Dündar stehen soll. Laut NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ ging eine Verbalnote zur Auslieferung Dündars am Montag beim Auswärtigen Amt ein. Darin bitte die türkische Botschaft um Festnahme und Auslieferung von Dündar wegen Spionage, Verrats von Staatsgeheimnissen und Propaganda.
Dündar war 2015 wegen eines Berichts über verdeckte Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Rebellen in Syrien angeklagt worden. Im Mai 2016 wurde er zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt, im Juli 2016 ging er ins Exil nach Deutschland.
Laut „Yeni Akit“ finden sich auf der Liste mutmaßliche Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, die Ankara für den gescheiterten Staatsstreich von Juli 2016 verantwortlich macht. Die Türkei dringt bei der Bundesregierung schon lange auf ein verstärktes Vorgehen gegen die PKK und die Gülen-Bewegung und fordert die Auslieferung von PKK-Mitgliedern und Gülen-Anhängern, die in Deutschland Zuflucht gefunden haben.
Nach einem Gespräch mit Steinmeier traf Erdogan mit Merkel zusammen. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung droht er mit einer Absage der gemeinsamen Pressekonferenz, weil Dündar dort eine Frage stellen könnte.
Im Vorfeld des Besuchs hatte Merkel angekündigt, auch kritische Themen ansprechen zu wollen. „Die Lage der Menschenrechte ist nicht so, wie ich mir das vorstelle“, sagte Merkel am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung in Augsburg. Wenn es „Kritikwürdiges“ gebe, dann werde sie die Kritik auch äußern.
Die Bundeskanzlerin warnte allerdings auch vor einer Destabilisierung der Türkei und verwies auf die Lage in den Nachbarstaaten. Sollte sich die Türkei ähnlich entwickeln, „dann haben wir die Instabilität vor der Haustür. Das kann auf gar keinen Fall unser Interesse sein“, sagte Merkel.
Bei zahlreichen Kundgebungen wollen in Berlin tausende Menschen gegen den umstrittenen Staatsgast demonstrieren. Allein zu einer Großdemonstration „Erdogan not welcome“ am Potsdamer Platz erwarten die Veranstalter am Nachmittag (16.00 Uhr) rund zehntausend Teilnehmer.
