Ermittlungen gegen Portugals Regierung: Infrastrukturminister tritt zurück
Nach dem Rücktritt von Premier Antonio Costa ist auch der portugiesische Infrastrukturminister João Galamba (PS/S&D) am Montag zurückgetreten. Er war wie Costa ins Visier von Ermittlungen zu Korruption bei Geschäften mit Lithium, Wasserstoff und Datenzentren gerückt.
Nach dem Rücktritt von Premier Antonio Costa ist auch der portugiesische Infrastrukturminister João Galamba (PS/S&D) am Montag zurückgetreten. Er war wie Costa ins Visier von Ermittlungen zu Korruption bei Geschäften mit Lithium, Wasserstoff und Datenzentren gerückt.
„Ich habe meinen Rücktritt nach gründlicher persönlicher und familiärer Überlegung eingereicht, weil ich als Vater und Ehemann der Meinung bin, dass diese Entscheidung die einzig richtige ist, um meiner Familie die Ruhe und Diskretion zu gewährleisten, auf die sie zweifellos Anspruch hat“, heißt es in einer vom Infrastrukturministerium übermittelten Erklärung.
Galamba wurde in der vergangenen Woche im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Geschäften mit Lithium, Wasserstoff und Datenzentren in Sines offiziell als Verdächtiger benannt.
Bei einer Aussschussdebatte im Parlament am Freitag hatte João Galamba noch erklärt, er habe nicht die Absicht, zurückzutreten.
„Ich habe meinen Rücktritt eingereicht, trotz der Tatsache, dass ich glaube, dass die politischen Bedingungen, die mir für die Ausübung meiner Funktionen zur Verfügung stehen, nicht ausgeschöpft sind“, sagte Galamba nun, der das Ressort im Januar nach dem Rücktritt von Pedro Nuno Santos übernommen hatte.
Der ehemalige Staatssekretär für Energie betonte, dass er sich während seiner Amtszeit „in voller Übereinstimmung mit den Prioritäten der Europäischen Union und dem Regierungsprogramm für die Energiewende“ eingesetzt habe, die er stets als „eine Herausforderung betrachtet habe, die einzigartige Möglichkeiten für die technologische und industrielle Entwicklung und eine größere Energieunabhängigkeit des Landes eröffnet habe.“
Verdächtige wieder auf freiem Fuß
Derweil sind die fünf Verdächtigen, welche im Zusammenhang mit den Ermittlungen festgenommen wurden, mittlerweile wieder auf freiem Fuß, teilte das Strafgericht in Lissabon am Montag mit.
Diogo Lacerda Machado, ein Rechtsanwalt, Berater und Freund des Premierministers, wurde angewiesen, innerhalb von 15 Tagen eine Kaution in Höhe von 150.000 Euro zu hinterlegen, nicht ins Ausland zu reisen und dem Gericht innerhalb von 24 Stunden seinen Reisepass auszuhändigen.
Vítor Escária, ehemaliger Stabschef von Premierminister António Costa, darf ebenfalls nicht ins Ausland reisen und muss seinen Reisepass innerhalb von 24 Stunden dem Gericht übergeben.
Der Bürgermeister von Sines, Nuno Mascarenhas, und die Geschäftsführer der Firma Start Campus, Rui Oliveira Neves und Afonso Salema, wurden zu einer regelmäßigen Identitäts- und Aufenthaltsbestätigung (TIR) verpflichtet.
Das Unternehmen Start Campus, das mit dem Fall in Verbindung gebracht wird, wurde aufgefordert, innerhalb von 15 Tagen eine Kaution von 600.000 Euro zu hinterlegen.
In der Erklärung des Zentralen Strafgerichtshofs gab Richter Nuno Dias Costa bekannt, dass Anklage gegen Diogo Lacerda Machado, Vítor Escária, Afonso Salema, Rui Oliveira Neves und Start Campus Anklage erhoben worden sei.
Der Bürgermeister von Sines wurde nicht erwähnt.
Die Straftatbestände des Amtsvergehens sowie der aktiven und passiven Korruption, die einigen der Angeklagten zur Last gelegt wurden, wurden vom zuständigen Richter nicht bestätigt.
