Erst die Kleinen: Reihenfolge für Anhörung der EU-Kommissare steht

Die politischen Entscheidungsträger des EU-Parlaments gaben am Donnerstag (10. Oktober) den Zeitplan für die Bestätigung der Kandidaten für die neue Kommission bekannt. Die Anhörung soll am 4. November beginnen.

Der endgültige Zeitplan sieht vor, dass der slowakische Veteran Maroš Šefčovič als Erster auf dem heißen Stuhl im EU-Parlament sitzt, gefolgt von anderen Junior-Kommissaren, die innerhalb von vier Tagen angehört werden. Alle Kandidaten für die Positionen der Exekutiv-Vizepräsidenten (EVP) werden als Letztes an einem einzigen Tag, dem 12. November, angehört.

Die Konferenz der Präsidenten (CoP), die sich aus den Fraktionsvorsitzenden und dem Präsidenten des EU-Parlaments zusammensetzt, entschied sich für eine von zwei Optionen. Zu Beginn der Woche hatten die Ausschussvorsitzenden ihre Empfehlungen mit einigen Änderungen zum Zeitplan ausgesprochen, wie Euractiv berichtete.

Zusätzlich zu dem Tag der Anhörungen am 12. November bedeutet der endgültige Zeitplan, dass es am belgischen Nationalfeiertag, dem 11. November, keine Anhörungen geben wird. Die designierte Spitzendiplomatin Kaja Kallas (Renew) hat ihre Position in der Reihenfolge mit der voraussichtlichen Technikchefin, der Finnin Henna Virkkunen (EVP), getauscht, deren Anhörung findet nun als Letztes statt.

Das bedeutet, dass der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) seine Mitglieder aufteilen und zwei Anhörungen gleichzeitig leiten muss, wenn die Spanierin Teresa Ribera (S&D) am Abend des 12. November zeitgleich mit Virkunnen angehört wird.

Es wird vermutet, dass die Fraktionsvorsitzenden sich dafür eingesetzt haben, dass ihre Kandidaten zuerst an die Reihe kommen. Damit wollen sie mögliche politische Rückschläge verhindern, falls ein früher Kandidat einer besonders aggressiven Befragung ausgesetzt wäre. Der endgültige Zeitplan sieht vor, dass mehr konservative Kandidaten früher als ihre liberalen und sozialdemokratischen Kollegen befragt werden.

Der Zeitplan bucht auch andere Ausschüsse doppelt. Der Umweltausschuss (ENVI), der in einem ursprünglichen Vorschlag der Ausschussvorsitzenden den Co-Vorsitz bei der Anhörung des designierten Agrarkommissars Christophe Hansen (EVP) führen sollte, wird zurückgestuft und ist nun eingeladen, mehreren Anhörungen lediglich beizuwohnen.

Der Ausschuss ist nun lediglich eingeladen, ohne dass über die Zustimmung des Agrarkommissars abgestimmt wird. Zu der Anhörung von Apostolos Tzitzikostas (EVP) für das Verkehrsressort wurde der Ausschuss ebenfalls eingeladen, anwesend zu sein, die zeitgleich am Montag, dem 4. November, stattfindet.

Die politische Spannung im Zusammenhang mit dem Bestätigungsverfahren scheint sich bereits aufzubauen. Abgeordnete der Grünen und der Linken haben am Donnerstag (10. Oktober) aus Protest die Sitzung des Rechtsausschusses des Parlaments (JURI) verlassen. Sie haben sich gegen das Verfahren des Ausschusses zur Überprüfung der designierten Kommissare auf Interessenkonflikte ausgesprochen.

Wenn alle Kommissare von ihren jeweiligen Ausschüssen bestätigt werden, wird die gesamte Kommission während der Plenarsitzung des Parlaments in Straßburg vom 25. bis 28. November zur Abstimmung gestellt. Sollte diese Abstimmung erfolgreich verlaufen, könnte die neue Kommission Anfang Dezember vereidigt werden.

[Bearbeitet von Owen Morgan/Kjeld Neubert]