EU-Abgeordnete fordern Priorität für Tierschutzreform
Eine Gruppe von mehr als 100 Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen formell aufgefordert, die versprochene Überarbeitung der EU-Tierschutzgesetzgebung als Priorität anzukündigen, um sie noch vor dem Ende ihrer Amtszeit im nächsten Jahr vorzulegen.
Mehr als 100 EU-Abgeordnete haben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen formell aufgefordert, die versprochene Überarbeitung der EU-Tierschutzgesetzgebung noch vor dem Ende ihrer Amtszeit vorzulegen.
Die Abgeordneten der interfraktionellen Arbeitsgruppe „Tierschutz“ des Europäischen Parlaments haben sich am Mittwoch (6. September) in einem offenen Brief an von der Leyen gewandt, bevor diese am 13. September in Straßburg ihre jährliche Rede zur Lage der Union hält. In dem Schreiben bringen sie „die dringende Bitte zum Ausdruck, ein festes Engagement für die Umsetzung der überarbeiteten Tierschutzgesetzgebung zu zeigen.“
Die Gruppe, die mehr als 100 Europaabgeordnete aus allen Fraktionen vereint, bittet „die vier Vorschläge als vorrangige Vorschläge in das Arbeitsprogramm der Kommission für 2024 aufzunehmen“ und den aktuellen Zeitplan für die Vorlage, der für das dritte Quartal 2023 gilt, einzuhalten.
Luxemburgs Tilly Metz (Grüne), Unterzeichnerin des Briefes und Vorsitzende der interfraktionellen Arbeitsgruppe „Tierschutz“, sagte gegenüber EURACTIV, sie sei zuversichtlich, dass die Überarbeitung in der diesjährigen Rede zur Lage der Union erwähnt werden könne.
„Ich hoffe wirklich, dass sie das tun wird, das wäre eine gute Bestätigung, dass wirklich etwas herauskommt“, sagte sie.
Metz verwies auf mehrere Initiativen zum Tierschutz in dieser Legislaturperiode, darunter einige Resolutionen des Parlaments und die Arbeit des Untersuchungsausschusses zum Schutz von Tieren beim Transport.
„Wir müssen den Gesetzestext ändern, sonst waren es nur nette Initiativen“, fügte sie hinzu.
Die Kommission hatte 2020 in ihrer Farm-to-Fork-Strategie eine Generalüberholung der EU-Tierschutzvorschriften angekündigt.
Bisher hat ein Entwurf des endgültigen Vorschlags bereits die erste Qualitätskontrolle des Ausschusses für Regulierungskontrolle (RSB) bestanden, was einige Beteiligte veranlasst, optimistisch zu sein, dass die neuen Rechtsvorschriften rechtzeitig vor Ende des Jahres vorgelegt werden können.
Es bestehen jedoch weiterhin Bedenken hinsichtlich des engen Zeitplans bis zu den EU-Wahlen im kommenden Jahr. Selbst nach Vorlage des Kommissionsvorschlags stünden noch die – möglicherweise langwierigen – Verhandlungen zwischen den EU-Ländern und dem Europäischen Parlament an.
Insbesondere grüne und sozialdemokratische Abgeordnete fürchten, das Dossier könnte deshalb auf Eis gelegt werden.
Aus Sicht der interfraktionellen Arbeitsgruppe des Parlaments werden die Forderungen der Bürger nach einer Anhebung und Aufrechterhaltung der Tierschutzstandards immer lauter, was auch in der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „End the Cage Age“ zum Ausdruck kommt.
„Millionen von Bürgern warten darauf, dass die Europäische Kommission diese Versprechen einhält, und es liegt im Interesse der Glaubwürdigkeit unserer europäischen Institutionen, sie nicht zu enttäuschen“, heißt es in dem Schreiben.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]
