EU-Abgeordnete in Ukraine: Brauchen EU-weite Verteilung von Flüchtlingen

Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine müsse die EU zusammenarbeiten, um humanitäre Hilfe zu leisten und Flüchtlinge aufzunehmen, so die ungarische Europaabgeordnete Katalin Cseh (RENEW-Fraktion), die sich derzeit in der Westukraine aufhält, im Interview mit EURACTIV.

Cseh ist seit Freitag (25. Februar) in der Ukraine, um mit lokalen Akteuren zu sprechen und „zu sehen, was wir tun können, nicht nur als Europäisches Parlament, sondern auch als europäische Gemeinschaft“.

Nach Besuchen von Grenzübergängen an der ukrainisch-ungarischen Grenze reiste die Abgeordnete weiter ins Landesinnere und befand sich zum Zeitpunkt des Gsprächs auf dem Weg in die westukrainische Stadt Lviv. „Neben uns staut sich der Verkehr auf einer Länge von mindestens 30 Kilometern, da die Menschen aus der Ukraine fliehen oder in den Westen des Landes unterwegs sind“, sagte sie.

„Es gibt einen großen Strom von Menschen“, sagte Cseh und fügte hinzu, viele Menschen würden die Grenze überqueren, die meisten von ihnen Frauen, Kinder und ältere Menschen.

Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind rund 150.000 Menschen in den Nachbarländern der Ukraine angekommen.

„Die Situation sieht im Moment wirklich schlimm aus“, sagte Cseh. „Die humanitäre Lage an den europäischen Grenzen ist sehr chaotisch“, fügte sie hinzu.

Angesichts der Situation forderte die Abgeordnete eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU. „Wir brauchen eine gemeinsame europäische Lösung – eigentlich hätten wir die schon 2015 gebraucht“, sagte sie und fügte hinzu, das Aufnahmesystem der europäischen Länder müsse grundlegen reformiert werden.

Am Sonntag trafen sich die Innenminister:innen der EU in Brüssel, um die Lage in der Ukraine zu erörtern. Auf der Tagesordnung standen dabei neben der Aufnahme von Flüchtlingen auch humanitäre Unterstützung für die Ukraine und der Schutz der Außengrenzen. Finale Entscheidungen hierzu sollen aber erst am Donnerstag fallen.

Cseh rief die Minister:innen dazu auf, „viele Kapazitäten an den Grenzen einzusetzen, um den Menschen bei der Durchreise zu helfen“. Obwohl lokale Gemeinschaften und Freiwillige versuchten, zu helfen, sei mehr Unterstützung nötig, um die humanitäre Situation an den westlichen Grenzen der Ukraine zu bewältigen, fügte sie hinzu.

„Ich habe viele wohlmeinende Menschen auf ungarischer Seite erlebt, die Hilfe anbieten, und es gibt auch Hilfsorganisationen, aber ich sehe keine wirkliche Koordination zwischen den verschiedenen Organisationen und den staatlichen Stellen“, sagte sie. „Es herrscht ein ziemliches Chaos und die Situation ist sehr angespannt.“

Zwar gebe es in der Westukraine bislang keinen größeren Mangel an Grundversorgungsgütern wie Lebensmitteln, Wasser und Strom, doch die Unterbringung der Flüchtenden, insbesondere derjenigen, die in der Ukraine bleiben, sei gewährleistet. Da viele Ukrainer:innen das Land nicht verlassen wollten, übersteige der Zustrom von Menschen „bei weitem die Kapazität der Städte“, fügte sie hinzu.

Für diejenigen, die die Grenze zu Ländern wie Ungarn überqueren, scheine eine der größten Hürden der Mangel an Übersetzer:innen zu sein, erklärte Cseh. Diejenigen, die die Grenze aus zentraleren Teilen der Ukraine erreichen und kein Ungarisch sprechen, klagen laut der Abgeordneten darüber, dass sie beim Grenzübertritt nicht genügend Informationen erhalten.

„Sie haben keinen Zugang zu einer Hotline, die sie anrufen können, oder zu einem Büro, an das sie sich wenden können, um Informationen über die nächsten Schritte zu erhalten“, sagte sie. Die Bereitstellung von mehr Informationen müsse der erste Schritt zur Hilfe sein.

Neben der humanitären und Flüchtlingshilfe forderte Cseh die EU-Länder auch auf, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen.

„Egal, mit wem ich hier in der Ukraine spreche, ob mit Bürgermeister:innen oder einfach nur mit Leuten im Dönerladen, sie sagen mir, dass alle auf Europa schauen“. Die vorherrschende Einschätzung sei, dass „dieser Krieg nicht nur gegen die Ukraine geführt wird, sondern dass Russland einen Krieg gegen die gesamte europäische Zivilisation führt“.

„Dies ist ein entscheidender Moment für die EU – nicht nur meiner Meinung nach, sondern auch aus Sicht der Menschen vor Ort“.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]