EU-Abgeordnete streiten über Zukunft des Klimaschutzes
Der Klimaschutz rückte in der gestrigen Debatte im EU-Parlament in den Fokus. Dabei sind insbesondere die Grünen und die konservative EVP aneinandergeraten. Denn die EVP hatte zuletzt viele Klima- und Umweltgesetze blockiert.
Der Klimaschutz rückte in der gestrigen Debatte im EU-Parlament in den Fokus. Dabei sind insbesondere die Grünen und die konservative EVP aneinandergeraten. Denn die EVP hatte zuletzt viele Klima- und Umweltgesetze blockiert.
In der letzten Sitzung des EU-Parlaments, bevor die Europäer vom 6. bis 9. Juni zur Wahl gehen, diskutierten die scheidenden Abgeordneten über die Gegenwart und die schwierige Zukunft des Green Deal.
Das Vorzeigeprojekt der derzeitigen Kommission, das Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen miteinander verbindet, wurde in den letzten Monaten von rechten und konservativen Parteien immer wieder angegriffen.
Mehrere wichtige Vorhaben, wie zum Beispiel das Renaturierungsgesetz, wurden blockiert oder zurückgezogen. Außerdem wird erwartet, dass sich der Schwerpunkt der nächsten fünfjährigen Legislaturperiode der EU von Umweltthemen auf wirtschaftliche Belange und Wettbewerbsfähigkeit verlagern wird.
„Lassen Sie uns diese Wahlen zu Green-Deal-Wahlen machen“, sagte der Niederländer Bas Eickhout, Co-Spitzenkandidat der Europäischen Grünen. Er hatte die Debatte für Mittwoch auf die Tagesordnung gesetzt.
„Dieses Haus sagte [in 2019]: ‚wir unterstützen den Green Deal'“, erinnerte Eickhout. Er kritisierte den rechten Flügel des EU-Parlaments für die „Schwächung, Bedrängung und Verwässerung der Gesetzgebung“ in Bezug auf das Renaturierungsgesetz, Abholzungsregeln, Pestizide, Verpackungsmüll und Elektrofahrzeuge.
Alle anderen Abgeordneten sprachen in ihrer Muttersprache, da Videos ihrer Erklärungen in ihren heimischen Wahlkreisen leichter zu verbreiten sein werden.
Konservativer Konter
Die Europäische Volkspartei (EVP), die größte Fraktion des EU-Parlaments, konterte. „Die EVP steht hinter dem Green Deal“, erklärte der deutsche Abgeordnete Peter Liese.
Liese leitete die Verhandlungen über den EU-Emissionshandel, ein zentrales Klimadossier, und setzte sich für dessen Ausweitung auf den Straßenverkehr und auf Gebäude ein. Er betonte, dass die linken Parteien das Gesetz von Anfang an „abgelehnt“ hätten.
Lidia Pereira, eine portugiesische EVP-Abgeordnete, erklärte, dass „die Linke in der elften Stunde dieses Mandats versucht, ihre Exzesse zu korrigieren.“ Andere Parteien würden „alles in einen Topf werfen und sagen, dass man rückwärtsgewandt sei und die Umwelt zerstöre, wenn man sich ihren Ansichten nicht anschließe.“
Sozialdemokratisches Engagement
Die zweitgrößte Partei, die sozialdemokratische S&D, führte die „Überschwemmung von La Roche“ und den Waldbrand in Limburg, beides in Belgien, als Beweis dafür an, dass der Green Deal so wichtig wie zuvor bleibe.
„Die Rechten können versuchen, alles zu tun: Sie wollen Klimainitiativen loswerden, aber sie helfen damit niemandem“, sagte Mohammed Chahim, ein S&D-Abgeordneter aus den Niederlanden.
Tiemo Wölken von der SPD betonte, dass das Ziel seiner Fraktion nach wie vor darin bestehe, „soziale Erschwinglichkeit und Klimawandel in Einklang zu bringen.“ Der 87 Milliarden Euro schwere soziale Klimafonds, der die Auswirkungen des CO2-Preises der EU abfedern soll, werde „leider völlig ignoriert“, fügte er hinzu.
Liberale Abmachungen
Pascal Canfin von der liberalen Partei Renew, der drittstärksten Partei, meinte, das EU-Parlament könne „sehr stolz auf die Arbeit sein, die wir in Bezug auf den Green Deal geleistet haben.“ Der französische Abgeordnete, der den Vorsitz im Umweltausschuss innehatte, wird nicht zur Wiederwahl antreten.
Seine Fraktion habe „mit den [Konservativen und Rechten] für die Atomkraft“ und gentechnisch veränderte Pflanzen gestimmt und mit den linken Parteien für „naturbasierte Lösungen“, erinnerte er.
„Wir brauchen all diese Lösungen. Wir müssen pragmatisch und ehrgeizig und nicht dogmatisch sein.“
Er deutete an, dass die Rechten und Konservativen vergessen hätten, dass „nicht der Green Deal das Wachstum umkehren wird, sondern der Klimawandel unsere landwirtschaftliche Souveränität ruinieren wird.“
Die Rechten wettern gegen die „grüne Ideologie“
Für Beata Szydło, eine polnische Abgeordnete der nationalistischen Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), ist der Schuldige klar: „Die Menschen können ihre Rechnungen nicht bezahlen, die Menschen sehen keine Zukunft, wegen des Green Deal, und wir werden das bei den Wahlen sehen.“
„Die grüne Ideologie, die Sie den Europäern aufzwingen wollen, gibt Europa keine Zukunft“, fügte sie hinzu.
Der Schutz der Umwelt und des Klimas „sollte nicht auf Kosten der europäischen Sicherheit oder der europäischen Industrie gehen“, betonte sie.
Die rechte Fraktion Identität und Demokratie (ID) ging sogar noch weiter.
„Wir haben den Niedergang Europas finanziert“, meinte Sylvia Sardone, eine italienische Abgeordnete der ID-Fraktion.
Sie sagte, der Green Deal bedeute, dass „wir die Investitionen in alles einstellen müssen, was uns unabhängig macht. Das macht uns noch abhängiger von China“, durch den Import von Elektrofahrzeugen, Solarzellen und Wärmepumpen.
Die Linke bleibt auf Kurs
Der „Green Deal war eine bedeutende Errungenschaft für Europa“, erklärte Silvia Modig im Namen der Fraktion der Linken. „Trotz seiner Mängel“ habe er dafür gesorgt, dass die Wirtschaft der EU „auf nachhaltige Weise wächst“, ergänzte sie.
Anstatt einen Rückzieher zu machen, müsse man angesichts der „beklagenswerten“ Tatsache des Klimawandels die Anstrengungen verdoppeln, schlug sie vor. „Wir brauchen einen Green Deal Nummer zwei für das nächste Mandat.“
[Bearbeitet von Donagh Cagney/Zoran Radosavljevic]
