EU-Abgeordnete: Ungarn stellt "besondere Bedrohung" für EU dar

Laut der französischen Europaabgeordneten der Grünen, Gwendoline Delbos-Corfield, stellt Ungarn eine besondere Bedrohung für die Europäische Union dar. Zudem würden ungarischen Geheimdienste Informationen an Russland weitergeben, so die Abgeordnete. 

Delbos-Corfield nahm am Dienstag (7. Februar) an einer Veranstaltung mit dem Titel „Städte für die Rechtsstaatlichkeit“ im Brüsseler Rathaus teil. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion sagte sie, dass bekannt sei, dass ungarische Geheimdienste Informationen an Russland weitergeben und dass Ungarn bei der Verbreitung von Fake News, der Zensur von Nachrichten und der Erzeugung von Angst in der Bevölkerung eine Vorreiterrolle spiele.

„Wir müssen aus dem ungarischen Fall lernen. Die Europäische Union muss lernen, sich gegen Angriffe von innen zu verteidigen“, so die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments zu ungarischen Angelegenheiten.

Nach Angaben von Euronews sagte Delbos-Corfield: „Ich möchte auf die geopolitische Situation eingehen, in der Ungarn heute eine besondere Bedrohung darstellt. Hier geht es nicht nur um politischen Kleinkrieg. Ich verstehe nicht, warum die anderen Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat nicht reagieren. Es ist eine echte Bedrohung. Und warum? Zunächst einmal, weil es einen Ort gibt, nämlich Budapest, wo der russische Einfluss noch immer besteht. Das hat natürlich nichts mit der Verwaltung der Stadt zu tun. Wir wissen seit Jahren, dass Regierungsstellen und Geheimdienste Russland Informationen zuspielen.“

Die Abgeordnete sprach auch über das Ausmaß der Manipulation in Ungarn. „Es hat nur zehn Jahre gedauert, um den Betrug aufzubauen, was für mich erstaunlich ist. Während der letzten Wahlen hat sich Fidesz auf zwei Diskussionsansätze gestützt. Erstens ließ die Regierung die Menschen glauben, dass die Europäische Union junge Ungar:innn in den Krieg in der Ukraine schicken würde. Das zweite war die völlig unsinnige Behauptung, die Europäische Union wolle das Geschlecht der Schulkinder ändern. Es ist für mich unfassbar, dass eine solche unglaubliche Information in einem Land verbreitet werden kann und die Menschen sie tatsächlich glauben“, sagte sie.

Nach Ansicht von Delbos-Corfield hat die Europäische Union bereits zu spät reagiert, und es ist zu befürchten, dass dieser Prozess nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Sie sagte, die Aufgabe der EU bestehe nun vielmehr darin, dafür zu sorgen, dass dieser Prozess „nicht ansteckend wird und sich nicht auf andere Mitgliedsstaaten ausbreitet.“

Gergely Karácsony, Bürgermeister von Budapest, sprach ebenfalls auf der Veranstaltung. Er sagte, Ungarn sei heute weit davon entfernt, die Erwartungen zu erfüllen, die die Europäische Union an Beitrittskandidaten stelle. Seiner Meinung nach sind die Instrumente der EU zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit schwach und werden nur langsam angewandt, was unter anderem die Schaffung eines „hybriden Regimes“ innerhalb der Europäischen Union ermöglicht hat.