EU-Abgeordnete wollen Klarstellung Riberas zu umstrittenen Wirtschaftsthemen

Teresa Ribera wird vor ihrer Anhörung als designierte Kommissarin gebeten werden, ihre Ansichten zu äußerst kontroversen wirtschaftlichen Themen zu erläutern. Dazu gehören laut einem Entwurf chinesische Elektrofahrzeuge, staatliche Beihilfen und die EU-Wettbewerbspolitik.

Die spanische Sozialistin soll das mächtige Wettbewerbsressort der Europäischen Kommission übernehmen und wird voraussichtlich die Energiewende und die industrielle Wiederbelebung Europas beaufsichtigen. Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments wird sie vermutlich bitten, ihre Position zur jüngsten Entscheidung der Kommission in Bezug auf die Erhebung zusätzlicher Zölle von bis zu 35,3 Prozent auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge zu erläutern.

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments wird sie vermutlich zu ihrer Position bezüglich der angekündigten Strafzölle der EU auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge befragen.

„Wie stehen Sie zu den Feststellungen der Kommission über die unfaire Subventionierung von batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen aus China und den vorläufigen Ausgleichszöllen, die auf die Importe dieser Fahrzeuge erhoben werden?“, lautet eine der Fragen konkret.

Der Ausschuss wird Ribera auch bitten, schriftlich auf Fragen zu dem ähnlich umstrittenen Thema der Vorschriften für staatliche Beihilfen zu antworten. Insbesondere soll sie sich dazu äußern, ob sie der Meinung ist, dass der derzeitige EU-Rahmen für staatliche Beihilfen einen „fairen Wettbewerb“ im gesamten Binnenmarkt gewährleisten kann.

Sowohl beim Thema Elektrofahrzeuge als auch bei den staatlichen Beihilfen gibt es in vielen europäischen Hauptstädten erbitterten Widerstand.

Bei einer entscheidenden Abstimmung in der vergangenen Woche lehnte Deutschland den Vorschlag der Kommission für Zölle auf Elektrofahrzeuge ab. Die Gegenstimme von Bundeskanzler Olaf Scholz war jedoch nicht ausreichend, um die Zölle zu blockieren.

Frankreich, dessen designierter Kommissar Stéphane Séjourné von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gebeten wurde, in den ersten 100 Tagen des neuen Mandats mit Ribera zusammenzuarbeiten, um einen neuen „Clean Industrial Deal“ zu entwickeln, stimmte für die Zölle. Spanien enthielt sich der Stimme.

Unterdessen haben kleinere Mitgliedstaaten wiederholt argumentiert, dass die derzeitigen EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen die Schwergewichte Europas auf unfaire Weise begünstigten. Die größeren Länder würden über eher über eine finanzielle Schlagkraft verfügen, um ihre Industrien und Privathaushalte zu unterstützen.

In einem kürzlich geführten Interview mit El País äußerte sich Ribera sehr zurückhaltend zum Fall der Elektrofahrzeuge. Sie behauptete, dass die jüngste Aufforderung des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez an die Kommission, ihre Position „zu überdenken“, „mit der von Brüssel geförderten Politik vereinbar“ sei.

„Wir brauchen eine florierende und innovative Industrie. Gleichzeitig müssen wir Handelskriege vermeiden – mit China und mit allen anderen“, erklärte sie.

Ribera sprach sich jedoch nachdrücklicher für die Position kleinerer Mitgliedstaaten in Bezug auf die Vorschriften für staatliche Beihilfen aus.

Sie schloss sich auch nachdrücklich der Kritik der ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und Enrico Letta an der EU-Beihilfepolitik an. In zwei aktuellen Berichten vertraten sie die Ansicht, dass das derzeitige System den Binnenmarkt „verzerrt“ und zugunsten höherer Investitionen auf EU-Ebene neu ausgerichtet werden sollte.

„Ein Aspekt der Berichte von Draghi und Letta gefällt mir besonders gut: Staatliche Beihilfen wurden traditionell von nationalen Interessen dominiert und wir müssen uns in Richtung Projekte von europäischem Interesse entwickeln“, sagte Ribera.

ECON richtet den Fokus auf Wettbewerbspolitik

In Anlehnung an die Fragestellung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie wird der Wirtschaftsausschuss (ECON) Ribera fragen, ob sie der Meinung ist, dass die „unterschiedlichen fiskalischen Spielräume“ der EU-Staaten zu einer „Fragmentierung des Binnenmarktes“ führen könnten. Die beiden Ausschüsse werden zusammen mit dem Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) Riberas Anhörung Anfang November leiten.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung wird Ribera, eine ausgebildete Juristin, hat auch vor, detaillierteren Antworten zur Zukunft der EU-Wettbewerbspolitik zu erhalten. Dies schließt auch den jüngsten Vorstoß der Kommission, Fusionen zu fördern, die es europäischen Unternehmen ermöglichen, im Wettbewerb mit ihren chinesischen und US-amerikanischen Konkurrenten zu bestehen, ein.

„Welche Änderungen könnte der ’neue Ansatz in der Wettbewerbspolitik‘ mit sich bringen und wie kann er besser mit der Industriepolitik in Einklang gebracht werden?“, lautet eine Frage. Dies ist ein Verweis auf von der Leyens Ernennungsschreiben an Ribera, das letzten Monat veröffentlicht wurde. Darin wird ein ‚neuer Ansatz in der Wettbewerbspolitik‘ gefordert wird, der „[EU-]Unternehmen, die auf globalen Märkten expandieren, stärker unterstützt“.

Ribera hat sich bereits zuvor nachdrücklich für die Fähigkeit von Unternehmen ausgesprochen, in der gesamten EU zu „expandieren“. Dies ist auch ein wichtiger Punkt in den Berichten von Draghi und Letta.

In einem kürzlich geführten Interview mit der Financial Times schlug Ribera vor, dass sich die Wettbewerbspolitik der EU von der explizit fusionsfeindlichen Politik ihrer Vorgängerin, der liberalen Dänin Margrethe Vestager, „weiterentwickeln“ sollte.

„Margrethe hat großartige Arbeit geleistet und wir müssen sehen, inwieweit diese großartige Arbeit [schrittweise] weiterentwickelt werden muss“, sagte Ribera.

Die Fragen der Ausschüsse werden im Laufe dieser Woche fertiggestellt und müssen bis Donnerstag (10. Oktober) offiziell an Ribera geschickt werden. Ribera muss ihre schriftlichen Antworten bis zum 22. Oktober vorlegen.

Die Anhörungen finden zwischen dem 4. und 12. November statt und die neue Kommission soll voraussichtlich am 1. Dezember ihr Amt antreten. Dieses Datum könnte jedoch verschoben werden, wenn einige der nominierten Kommissare von den Europaabgeordneten nicht bestätigt werden.

* In einer vorherigen Version des Beitrages wurde die Haltung Frankreichs zu den Zöllen falsch wiedergegeben.

[Bearbeitet von Alice Taylor-Braçe/Kjeld Neubert]