EU-Agenda bis 2029: Scholz und Macron beschließen Leitlinien
Mit Blick auf die nächste fünfjährige Amtszeit der EU bestehen die beiden großen EU-Staaten Frankreich und Deutschland darauf, dass ihre wirtschaftlichen Prioritäten an erster Stelle stehen. Dazu gehören ein größerer EU-Haushalt und weniger Regulierung der Industrie.
Mit Blick auf die nächste fünfjährige EU-Periode bestehen die Schwergewichte Frankreich und Deutschland darauf, dass ihre wirtschaftlichen Prioritäten an erster Stelle stehen.
Zum Abschluss des ersten offiziellen Staatsbesuchs eines französischen Präsidenten in Deutschland seit Jacques Chirac im Jahr 2000 traf Emmanuel Macron nördlich von Berlin mit der Bundesregierung zusammen. Dabei berieten sie über EU-Angelegenheiten und unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung, die die Agenda vorgeben soll.
„Dafür formulieren wir eine neue Agenda für die EU“, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz.
Die Erklärung mit dem Titel „Eine neue Agenda zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in der Europäischen Union“ ist der Abschluss einer monatelangen transnationalen Arbeit der Minister zum Abbau von Bürokratie und zur Förderung der Wirtschaft.
Die Staats- und Regierungschefs der EU werden Ende Juni über ihre fünfjährige strategische Agenda entscheiden. Es wird erwartet, dass die Vorstellungen der beiden größten Mitgliedstaaten der Union die Diskussionen in Brüssel bestimmen wird.
Die Vereinbarung „bietet einen guten Rahmen für die Europäische Kommission und die nächsten fünf Jahre“, erklärte Macron. Dabei verwies er auf die Herausforderungen, die derzeit auf der EU lasten, vom Krieg bis zu den steigenden Importen aus den USA.
In der Vereinbarung wird hervorgehoben: „Europa darf nicht zurückfallen.“
Es wird versprochen, den europäischen Green Deal und die Industriestrategien voranzutreiben. Gleichzeitig sollen scheinbar vergessene Politikbereiche wie „Umweltverschmutzung und Artenvielfalt“ angegangen werden, und zwar auf eine Weise, „welche die wirtschaftliche Dynamik in Europa unterstützt.“
EU-Haushalt soll steigen, Bürokratie abnehmen
Macron nutzte seinen Besuch in Deutschland auch, um eine Verdoppelung des EU-Haushalts zu fordern. Für Berlin, als größter Nettozahler der EU, war das eine Überraschung.
„Wir werden den EU-Haushalt fit für die Zukunft machen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Frankreich und Deutschland würden weiter daran arbeiten, „neue Eigenmittel“ für den EU-Haushalt zu schaffen. Damit sind Einnahmen gemeint, die direkt auf EU-Ebene über gemeinsame Wege und nicht durch Beiträge der Mitgliedstaaten eingenommen werden.
Die europäische Chemieindustrie, zu der Unternehmen wie der deutsche Chemieriese BASF gehören, wurde aufgrund ihrer „entscheidenden Bedeutung für fast alle Industriesektoren in Europa“ besonders hervorgehoben. Die beiden Staaten forderten Brüssel auf, bei der Regulierung des Sektors vorsichtig zu sein.
Paris und Berlin betonten die Notwendigkeit eines „risikobasierten Ansatzes“ anstelle von „breit angelegten Produktverboten.“ Dabei gingen sie nicht auf die zentrale EU-Chemikalienverordnung REACH ein, die Ende letzten Jahres aufgrund des Widerstands der Industrie verschoben wurde.
Macron und Scholz haben auch einen Plan von 2023 abgesegnet, mit dem Bürokratie abgebaut werden soll. Dazu soll unter anderem eine spezielle Unternehmenskategorie für Firmen mit 250 bis 500 Mitarbeitern geschaffen werden.
Die üblichen Forderungen zur Förderung einer Kapitalmarktunion, zur Vertiefung der Bankenunion und zur Stärkung des Binnenmarktes wurden ebenfalls deutlich hervorgehoben.
Lautstark zur Dekarbonisierung, leise zur Umsetzung
Beim Thema Energie betonten der Präsident und der Bundeskanzler ihre Gemeinsamkeiten, um ihre größte Divergenz, nämlich den Konflikt zwischen Atomkraft und erneuerbaren Energien, zu überdecken.
Dazu konzentrierten sie sich auf die Punkte, in denen sie sich einig sind: Die Notwendigkeit eines „dekarbonisierten Energiesystems.“
Da die Klimaziele für 2030 und 2050 bereits gesetzlich verankert sind, bekundeten die beiden den Willen, „zusammenzuarbeiten, um eine gemeinsame Grundlage für den künftigen EU-Klima- und Energierahmen für 2040 zu finden.“
Beide Staaten sprechen sich für ein 90-Prozent-Klimaziel für 2040 aus. Sie betonen jedoch, dass die Dekarbonisierung nicht dazu führen dürfe, dass Unternehmen aus Europa abwandern.
Das bedeutet, dass der CO2-Grenzzoll der EU – der CO2-Grenzausgleichsmechanismus – erhöht und der Dialog mit den Staaten des von Deutschland ins Leben gerufenen Klima-Clubs fortgesetzt werden soll. Auf Letzteres hatte das Kanzleramt bestanden.
„Die NATO allein wird uns nicht retten“
Diese Worte Macrons bei der Verleihung des Friedenspreises in Münster fanden sich in der gemeinsamen Erklärung wieder. Darin wird betont, dass „die Investitionen in Sicherheit und Verteidigung“ erhöht und „die Verteidigungsbereitschaft und Widerstandsfähigkeit“ gestärkt werden sollen.
Macron lobte das deutsch-französische Panzerprojekt, das im April Fortschritte gemacht hat, sowie das europäische Flugzeug der Zukunft.
„Die deutsch-französische Zusammenarbeit spielt hier eine zentrale Rolle“, fügte er hinzu.
[Bearbeitet von Chris Powers/Anna Brunetti/Alice Taylor/Kjeld Neubert]
