EU-Agrarkommissar unterstützt Verzögerung neuer Regeln für weniger Pestizide

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hat die Idee einer neuen Folgenabschätzung für die Pläne zur Reduzierung von Pestiziden unterstützt, ein Schritt, der von den EU-Mitgliedstaaten befürwortet, von grünen Abgeordneten und Aktivist:innen jedoch als Verzögerungstaktik kritisiert wurde.

„Ja, wir brauchen eine solide Folgenabschätzung“, sagte Wojciechowski am Donnerstag (8. Dezember) bei einem Pressetermin am Rande der EU-Konferenz zum Agrarausblick.

Der Kommissar betonte die Notwendigkeit, den besten Ansatz zu finden, der die unterschiedlichen Ausgangspositionen der Mitgliedstaaten berücksichtige, und sagte, dass eine Folgenabschätzung „natürlich durchgeführt werden sollte.“

„Wir brauchen solide Informationen darüber, welche Folgen die Reduktion von Pestiziden haben wird“, erklärte er.

Seit seiner Vorlage im Juni ist der Vorschlag der Europäischen Kommission für ein neues Gesetz zum Einsatz von Pestiziden, die Verordnung zur nachhaltigen Nutzung (SUR), vielen EU-Ländern ein Dorn im Auge, vor allem wegen des dort festgelegten Ziels, sowohl das Risiko als auch den Einsatz von Pestiziden bis 2030 zu halbieren.

Die in dem Vorschlag festgelegten nationalen Reduktionsziele sowie die Bestimmungen, die den Einsatz chemischer Pestizide in manchen Gegenden gänzlich verbieten würden, haben sich ebenfalls als umstritten erwiesen.

Die Mitgliedstaaten argumentieren, dass die Reduktionsbemühungen die Ernährungssicherheit in Zeiten einer ohnehin angespannten Marktsituation, die durch Russlands Krieg in der Ukraine verursacht wurde, beeinträchtigen könnten.

Mit dem Argument, der Vorschlag müsse angesichts der veränderten Situation neu bewertet werden, wollen die EU-Länder einen formellen Antrag an die Kommission stellen, eine neue Studie über die Auswirkungen ihrer Pläne auf die Lebensmittelproduktion durchzuführen.

Dieser Schritt könnte diese Woche offiziell getan werden. Vertreter:innen der Mitgliedsstaaten werden voraussichtlich am Samstag (10. Dezember) über die Beantragung einer solchen Studie abstimmen werden.

Da die ursprüngliche Folgenabschätzung der Kommission „vor dem Krieg in der Ukraine und der Energie- und Lebensmittelpreiskrise erstellt wurde“, sind Minister:innen „besorgt, dass sie die möglichen langfristigen Auswirkungen dieser Krisen auf die Ernährungssicherheit in der Union und dem Rest der Welt nicht berücksichtigt“, wie es in dem Entscheidungsentwurf, der EURACTIV vorliegt, heißt.

Verzögerungstaktik?

Doch aus Sicht der grünen Abgeordneten Sarah Wiener, der Chefunterhändlerin des Europäischen Parlaments in der Angelegenheit, ist der Vorstoß für eine Folgenabschätzung nicht mehr als eine Verschleppungstaktik.

„Der Rat will die Arbeit an der SUR mit fadenscheinigen Ausreden verzögern“, sagte sie gegenüber EURACTIV. „Es sollen Forderungen durchgedrückt werden, die schlimme Folgen für die Umwelt und die öffentliche Gesundheit in der EU haben werden.“

Wiener sagte auch, dass die Mitgliedsstaaten wahrscheinlich für die Entscheidung stimmen dürften, da bisher nur Deutschland und die Niederlande Kommentare, einschließlich Einwänden oder Vorbehalten, zu dem Entwurf abgegeben hätten.

Grüne Abgeordnete und Umweltschützer:innen unterstützen den Vorschlag der Kommission und argumentieren, dass die Bestrebungen zur Reduktion von Pestiziden auch angesichts des Ukraine-Krieges nicht aufgeschoben werden sollten, da chemische Pestizide die menschliche Gesundheit und die biologische Vielfalt gefährdeten.

Die Bürger:innen „wollen eine Ernährung, die nicht mit Pestizidrückständen belastet ist“, sagte Jan Plagge, Präsident des Ökolandbauverbands IFOAM Organics Europe, am Dienstag auf einer Pressekonferenz.

„‚Business as usual‘ ist keine Option, um die Herausforderungen des Klimawandels und des Verlustes der biologischen Vielfalt zu bewältigen“, fügte er hinzu.

Widerstand der Konservativen

Konservative Abgeordneten hingegen haben sich auf die Seite der 27 Minister:innen gestellt und lehnen die Pläne der Kommission ab.

„Wir unterstützen den Vorschlag des Rates für eine ganzheitliche Folgenabschätzung“, sagte der Europaabgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP), Alexander Bernhuber, gegenüber EURACTIV und fügte hinzu, dass die konservative EVP-Fraktion „zu der Tatsache stehe, dass es in Zeiten der Unsicherheit keine weiteren überstürzten Eingriffe in die Lebensmittelsicherheit geben“ dürfe.

Auch der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, bezeichnete die Pläne auf einer Veranstaltung am Mittwoch als „inakzeptabel“ und fügte hinzu, dass „in einer Zeit, in der wir mehr produzieren müssen, die Kommission Pläne vorlegt, die genau das Gegenteil bewirken.“

Er versprach weiter, dass die EVP alles tun werde, um sicherzustellen, dass der Vorschlag in seiner jetzigen Form nicht angenommen werde.

Derweil könnte der Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten über die Forderung nach einer neuen Folgenabschätzung abstimmen werden, mit der rotierenden Präsidentschaft des Ministerrats zusammenhängen.

Da die derzeitige tschechische Präsidentschaft am 31. Dezember ausläuft, bleibt nur wenig Zeit, um die Entscheidung unter der eigenen Ägide und nicht unter der darauffolgenden schwedischen EU-Ratspräsidentschaft zu treffen.

Dies könnte auch bedeuten, dass das endgültige grüne Licht für die Entscheidung von den Verkehrs- und Telekommunikationsminister:innen gegeben wird, die als letzte vor Jahresende tagen, und nicht von den Landwirtschaftsminister:innen, die normalerweise zuständig wären und bereits Anfang nächster Woche zusammentreten werden.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]