EU genehmigt staatliche Beihilfen für vom Ukrainekrieg betroffene Unternehmen
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (23. März) einen "Befristeten Krisenrahmen" verabschiedet, der es den Regierungen der Mitgliedstaaten ermöglichen soll, die vom Krieg in der Ukraine betroffenen Unternehmen finanziell zu unterstützen.
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (23. März) einen „Befristeten Krisenrahmen“ verabschiedet, der es den Regierungen der Mitgliedstaaten ermöglichen soll, die vom Krieg in der Ukraine betroffenen Unternehmen finanziell zu unterstützen.
Die EU bricht durch die Verhängung von weiterer strenger Sanktionen immer mehr wirtschaftliche Beziehungen zur russischen Wirtschaft ab. Unternehmen, die nach Russland exportieren oder aus Russland importieren, sowie die, die stark von Rohstoffpreisen abhängig sind, werden unter den negativen Folgen leiden.
„Wir müssen die wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Krieges abmildern und stark betroffene Unternehmen und Sektoren unterstützen“, sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager.
„Diese Sanktionen belasten auch die europäische Wirtschaft und werden dies auch in den kommenden Monaten tun“, fügte sie hinzu.
Zuschüsse und Darlehen
Die Mitgliedstaaten können nun Regelungen einführen, um Unternehmen in den Wirtschaftszweigen Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur mit bis zu 35.000 Euro und in den anderen Sektoren mit bis zu 400.000 Euro finanziell zu unterstützen.
Die Beihilfen können in verschiedenen Formen gewährt werden, beispielsweise als direkte Zuschüsse für das betreffende Unternehmen. Die Mitgliedstaaten können Unternehmen auch durch staatliche Garantien und subventionierte Darlehen unterstützen, um sicherzustellen, dass die Banken den betroffenen Unternehmen weiterhin Kredite zu erschwinglichen Zinssätzen gewähren.
Darüber hinaus erlaubt die Kommission den Mitgliedstaaten, intensive Energieverbraucher gezielt für hohe Energiepreise zu entschädigen. Hier können die staatlichen Beihilfen in die Millionen gehen, wobei die Unterstützung für verlustbringende Unternehmen auf 25 Millionen Euro pro Unternehmen und 50 Millionen Euro pro Unternehmen in strategisch wichtigen Sektoren, zum Beispiel der Düngemittelproduktion, begrenzt ist.
Es bestehen jedoch Bedenken, dass die Subventionierung von Energiekosten bei gleichzeitigem Import von Energie aus Russland einer Finanzierung der russischen Regierung und ihrer Kriegsanstrengungen gleichkommt.
Griffin Carpenter, ein Analyst der NGO Transport & Environment, äußerte sich beispielsweise zu den Kraftstoffsteuersenkungen, die in vielen EU-Ländern durchgeführt wurden: „Die EU-Regierungen behaupten, sie stünden an der Seite der Ukraine, aber anstatt russisches Öl zu besteuern, subventionieren sie es.“
Gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen
Nach der globalen Finanzkrise im Jahr 2008 und der Coroma-Pandemie im Jahr 2020 ist dies das dritte Mal, dass die Kommission einen solchen Rahmen verabschiedet, der es den Mitgliedstaaten erlaubt, ausnahmsweise höhere staatliche Beihilfen zu gewähren.
Staatliche Beihilfen sind in der EU in der Regel streng reguliert und werden unterbunden, um die Wettbewerbsgleichheit auf dem europäischen Markt sicherzustellen und einen ruinösen Subventionswettlauf der nationalen Industrien zu vermeiden.
„Um die gleichen Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu erhalten, enthält der neue Vorübergehende Krisenrahmen eine Reihe von Schutzmaßnahmen“, sagte Vestager.
Zu diesen Schutzmaßnahmen gehört, dass die Höhe der Entschädigung im Verhältnis zum Umfang der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens und seiner Gefährdung durch die Krise stehen muss.
Darüber hinaus „fordert“ die Kommission die Regierungen auf, die Aufnahme von Nachhaltigkeitsanforderungen für die Hilfe, die sie den Unternehmen gewähren, zu erwägen.
Noch keine EU-weite Solidarität
Der befristete Krisenrahmen für staatliche Beihilfen wird es den Regierungen der Mitgliedsstaaten ermöglichen, individuell auf die wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine zu reagieren.
Allerdings sind die Mitgliedstaaten je nach ihren Verbindungen zu Russland und der ukrainischen Wirtschaft und ihrer Abhängigkeit von den Rohstoffpreisen unterschiedlich stark von dem Krieg und den Sanktionen betroffen.
Aus diesem Grund plädieren einige Länder für eine stärkere gemeinsame Kreditaufnahme der EU, um die stärker betroffenen Länder zu entschädigen. „Wir brauchen eine europäische Antwort“, sagte der italienische Ministerpräsident Mario Draghi Anfang des Monats. Allerdings wird diese Position von eher finanzkonservativen Mitgliedsstaaten wie den Niederlanden und Deutschland nicht geteilt.
Graph von Esther Snippe
[Bearbeitet von Alice Taylor]
