EU-Armee und Hilfsfonds für die Energiekrise unter Vorschlägen für Vertragsreform
Eine Gruppe von Europaabgeordneten hat einen Entwurf für eine EU-Reform ausgearbeitet, der unter anderem ein neues EU-Programm zur Unterstützung von Haushalten und Unternehmen sowie eine 5.000 Mann starke europäische Armee vorsieht.
Eine Gruppe von Europaabgeordneten hat einen Entwurf für eine EU-Reform ausgearbeitet, der unter anderem ein neues EU-Programm zur Unterstützung von Haushalten und Unternehmen sowie eine 5.000 Mann starke europäische Armee vorsieht.
Das Manifest für ein „föderales Europa: souverän, sozial und ökologisch“, das EURACTIV vorliegt, wurde von der Spinelli-Gruppe erstellt, die einflussreiche föderalistische Abgeordnete im Europäischen Parlament vereint.
Der Entwurf fordert erweiterte EU-Kompetenzen in der Gesundheits- und Steuerpolitik sowie Verfassungsänderungen, durch die die Europäische Säule sozialer Rechte rechtsverbindlich werden soll.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der Grenzen für die Staatsverschuldung und das Haushaltsdefizit festlegt, soll dahingehend überarbeitet werden, dass Investitionen im Zusammenhang mit dem Klima- und Umweltschutz von den Berechnungen ausgenommen werden können.
Gleichzeitig sollte in einer Reihe von Politikbereichen das Einstimmigkeitsprinzip durch Mehrheitsentscheidungen ersetzt werden.
„Mit dem Start der Gesundheitsunion, einschließlich der gemeinsamen Beschaffung von Impfstoffen und der bevorstehenden Finanz- und Fiskalunion, hat sich eine große Chance ergeben“, heißt es im Entwurf.
Es wird vorgeschlagen, dass ein neues Europäisches Hilfs- und Resilienzprogramm „Ausgleichstransfers“ an Haushalte und kleine Unternehmen angesichts des Anstiegs der Energie- und Lebensmittelpreise finanzieren sollte.
Zudem ist vorgesehen, das EU-Konjunkturprogramm, welches ein 750-Milliarden-Euro-Programm zur finanziellen Unterstützung der Mitgliedsländer beim Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Pandemie umfasst, auf Dauer einzurichten.
Außerdem wird eine deutlich verstärkte Verteidigungs- und Sicherheitspräsenz der EU gefordert, einschließlich der Einrichtung einer 5.000 Mann starken, mobilen Eingreiftruppe und eines militärischen Hauptquartiers der EU. Das Dokument betont außerdem, dass „der Krieg in der Ukraine Europa zu einer Migrationsunion führen muss, die auf Solidarität und obligatorischer gemeinsamer Verantwortung beruht.“
„Die aktuelle Situation zeigt, dass die ursprünglichen Zielsetzungen des Föderalismus immer noch zeitgemäß sind“, sagte Daniel Freund, ein grüner Europaabgeordneter und Vorsitzender der Spinelli-Gruppe, gegenüber EURACTIV.
„Wir brauchen ein starkes Europa, um die großen Fragen unserer Zeit zu lösen: Klima, Sicherheit, Schutz der Demokratie und unserer Werte. Das Europäische Parlament ist sich einig, die Bürger:innen sind sich einig und die Zivilgesellschaft ist sich einig. Die Regierungen müssen liefern“, fügte er hinzu.
Verträge: damals und heute
Die Spinelli-Gruppe ist seit den 1940er Jahren eine der wichtigsten Triebkräfte der europäischen Integration, als Altiero Spinelli und Ernesto Rossi während ihrer Gefangenschaft durch das faschistische Regime in Italien während des Zweiten Weltkriegs das sogenannte Ventotene-Manifest verfassten.
Spinelli, einer der Väter der EU-Integration, wurde später Mitglied des Europäischen Parlaments und EU-Kommissar und entwarf einen Vertrag, der schließlich zum Vertrag von Maastricht und zur Schaffung des EU-Binnenmarktes führte.
Seit der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon, der sich als Nachfolger des gescheiterten Verfassungsvertrags entpuppte und 2009 in Kraft trat, gibt es wenig Interesse an einer Wiederaufnahme der Verhandlungen.
Die Pandemie und der Einmarsch Russlands in der Ukraine sowie das Experiment der EU im Bereich der partizipativen Demokratie – die Konferenz zur Zukunft Europas – haben jedoch neuen Schwung gebracht.
Die Teilnehmer:innen der Konferenz einigten sich auf 49 Empfehlungen, darunter die Abschaffung des nationalen Vetorechts in einer Reihe von Politikbereichen wie etwa der Außenpolitik, neue EU-Kompetenzen zur Koordinierung der Gesundheitspolitik nach der Pandemie sowie zusätzliche legislative Initiativ- und Kontrollbefugnisse für das Europäische Parlament.
Die Frage der Abschaffung des Vetorechts in der Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU ist nach den Schwierigkeiten bei der Einigung auf Sanktionen gegen Russland und die militärische Unterstützung der Ukraine nach der Invasion aufgekommen.
Die meisten EU-Regierungen, darunter Deutschland, Frankreich und Italien, haben sich für eine Vertragsänderung ausgesprochen. Eine beträchtliche Sperrminorität von meist kleineren Staaten aus Nordeuropa und den baltischen Staaten erklärte jedoch in einem gemeinsamen Schreiben, dass sie „unüberlegte und voreilige Versuche, einen Prozess zur Vertragsänderung einzuleiten, nicht unterstützen.“
Am Montag betonte Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Rede, dass „auch die europäischen Verträge nicht in Stein gemeißelt sind“ und verwies auf die Notwendigkeit, die EU um Länder des westlichen Balkans und der Ukraine zu erweitern und die Einstimmigkeit in Politikbereichen wie Außenpolitik und Menschenrechte abzuschaffen.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]
