Slowakei bereit zu Verhandlungen über Verteidigungsausgaben
Die Slowakei sei bereit, sich an Debatten über die EU-Reform zu Verteidigungsausgaben zu beteiligen - unter der Bedingung, einen „erheblichen Teil“ für Projekte mit zivilen Anwendungen ausgeben zu können, sagte Premierminister Robert Fico am Dienstag.
Die Slowakei sei bereit, sich an Debatten über die EU-Reform zu Verteidigungsausgaben zu beteiligen – unter der Bedingung, einen „erheblichen Teil“ für Projekte mit zivilen Anwendungen ausgeben zu können, sagte Premierminister Robert Fico am Dienstag.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hatte den EU-Gipfel am Montag offenbar vor dem Abendessen der EU-Staats- und Regierungschefs und dem britischen Premierminister Keir Starmer verlassen.
Vor dem Gipfel berichtete die Financial Times über eine sich bildende Koalition derer, die die europäischen Verteidigungsausgaben erhöhen wollen. Dazu gehören Norwegen und Großbritannien, als pro-russisch geltende Mitglieder wie die Slowakei und Ungarn bleiben jedoch außen vor.
Nach seiner Heimreise schien Ficos Position jedoch kooperativer zu sein.
„Wir sind bereit, eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu diskutieren, vorausgesetzt, dass ein erheblicher Teil dieser Ausgaben für Projekte mit doppeltem Verwendungszweck verwendet wird“, sagte Fico und nannte Militärkrankenhäuser, Straßen und Brücken militärische „Bedürfnisse“.
Gemäß den NATO-Regeln können zivil-militärische Zusammenarbeiten nur dann in die Ausgabengrenze einbezogen werden, wenn die militärische Komponente „spezifisch ausgewiesen oder geschätzt“ werden kann. Dazu gehören zum Beispiel Forschung, Flugplätze oder Wetterdienste – die von Fico erwähnten „Bedürfnisse“ unterscheiden sich davon.
Im September wurde die deutsche Bundesregierung heftig kritisiert. Berichten zufolge, erwog Deutschland, Straßenreparaturen als Verteidigungsausgaben zu verbuchen, um das NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erreichen.
Die slowakische Regierung hat bereits mit dem Bau eines neuen Militärkrankenhauses begonnen. Finanziert aus dem Haushalt des Verteidigungsministeriums, soll es „vor allem zivilen Patienten“ zugutekommen.
Die liberale Oppositionspartei „Progressive Slowakei“ kritisierte Ficos Regierung. Sie würde Armeeressourcen für Dinge ausgegeben, die nichts damit zu tun hätten, wodurch „Soldaten dann das Geld fehlt“.
Fico erklärte, dass die Slowakei bereit sei, Änderungen der EU-Finanzierung zu diskutieren, aber bei Reformen der Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik eine Grenze ziehe.
Die Slowakei ist bei öffentlichen Investitionen in Infrastrukturen wie Straßen und Brücken weitgehend von EU-Mitteln abhängig. Im Wettbewerbsfähigkeitskompass der EU-Kommission wurden jedoch mögliche Reformen der Finanzierung der Kohäsionspolitik zur Unterstützung des industriellen Wandels erwähnt.
Fico forderte die Ausarbeitung eines gemeinsamen Dokuments in Abstimmung mit der Opposition, in dem die Position der Slowakei zur EU-Reform dargelegt und das Bekenntnis zur EU- und NATO-Mitgliedschaft bekräftigt werden sollte.
„Irrelevante“ Proteste
Ficos Äußerungen kamen nach einem Runden Tisch zur außenpolitischen Ausrichtung des Landes, den der slowakische Präsident Peter Pellegrini organisiert hatte.
Das Thema wird in der Slowakei besonders heiß diskutiert. Erst im Januar protestierten Zehntausende gegen Ficos Außenpolitik – zu der auch ein Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin im Dezember in Moskau gehörte.
Während des Runden Tisches schloss Fico, unterstützt von seinen Koalitionspartnern, einen Austritt der Slowakei aus der EU aus. Er bezichtigte die Opposition, diese Lüge den EU-Staats- und Regierungschefs vor dem Gipfel am Montag „eingeflößt“ zu haben.
Pellegrini nannte die für diesen Freitag geplanten Bürgerproteste „irrelevant“, denn die Regierungskoalition plane keinen EU-Austritt.
Foco hate in der Vergangenheit sein Smer-Parteimitglied Tibor Gašpar unterstützt, der die Möglichkeit eines EU-Austritts der Slowakei angedeutet hatte.
[OM/VB]
