EU-Außenminister beraten über Stellungnahme zur Zypern-Position der Türkei [DE]

Der mögliche EU-Beitritt der Türkei und das Verhältnis zwischen Ankara und Zypern werden ganz oben auf der Tagesordnung stehen, wenn die EU-Außenminister am 1. und 2. September zu einem Treffen in Newport, Wales, zusammenkommen.

Bei ihrem Treffen in Newport, Wales, vom 1. bis 2. September werden die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten Stellung zur Weigerung der Türkei beziehen, Zypern offiziell anzuerkennen. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollen am 3. Oktober beginnen. Darüber hinaus werden sich die Außenminister mit einer Reihe der grundlegenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten über die Richtung, die die EU hinsichtlich der Türkei einschlagen soll, befassen müssen. 

• Für den Fall, dass keine Einigung über den Verhandlungsrahmen für die Gespräche über die Zukunft der geteilten Insel zustande kommt, droht Zypern mit einer Blockade des Türkei-Beitritts. Die Regierung hat den diesbezüglichen Entwurf für eine Stellungnahme der EU bereits als „inakzeptabel und unausgewogen“ bezeichnet.
• Die türkische Regierung bekräftigt unterdessen, dass sie Zypern nicht anerkennen werde, bevor keine umfassende Lösung für die Insel vorliegt.
• Österreich, die deutschen Christdemokraten und Frankreich fordern von der EU, dass sie der Türkei anstatt einer Vollmitgliedschaft ein subsidiäres Verhältnis (beispielsweise in Form einer „privilegierten Partnerschaft“) anbietet.
• Der türkische Außenminister Abdullah Gul hat die Forderung nach einer „privilegierten Partnerschaft“ bereits als „illegitim und unmoralisch“ verworfen.
• Indessen hat keiner der Mitgliedstaaten den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober in Zweifel gezogen.