EU begrüßt neuen türkischen Präsidenten [DE]
Nach dem dritten Wahlgang und unter dem Widerspruch des türkischen Militärs hat das Parlament den gemäßigt islamistischen Abdullah Gül zum neuen Präsidenten des Landes gewählt. Die Kommission äußerte ihre Hoffnung, dass die Wahl dem EU-Beitrittsprozess der Türkei neuen Auftrieb verleihen werde.
Nach dem dritten Wahlgang und unter dem Widerspruch des türkischen Militärs hat das Parlament den gemäßigt islamistischen Abdullah Gül zum neuen Präsidenten des Landes gewählt. Die Kommission äußerte ihre Hoffnung, dass die Wahl dem EU-Beitrittsprozess der Türkei neuen Auftrieb verleihen werde.
Der ehemalige türkische Außenminister Abdullah Gül wurde am 28. August 2007 vom 550 Sitze umfassenden Parlament mit 339 Stimmen zum Präsidenten gewählt.
Die Kandidatur Güls, einem gemäßigt islamistischen Politiker, hatte das Land im April 2007 in eine tiefe politische Krise gestürzt. Damals wurde die erste Wahlrunde von der Opposition boykottiert und Millionen von Demonstranten gingen auf die Straße, um die säkularen Prinzipien des Landes zu verteidigen. Die Armee, die sich als Verteidiger der Säkularität des Landes sieht, hatte ebenfalls seine Ablehnung gegenüber der Möglichkeit, eine gemäßigt islamistische Partei an der Spitze sowohl von Parlament als auch im Präsidentenamt zu haben, angekündigt.
Während seines Schwurs am 28. August 2007 hat Abdullah Gül, welcher der erste türkische Präsident mit islamistischen Wurzeln seit 1923 ist, seine Verpflichtung zu den türkischen säkularen Werten bekräftigt. Die Generäle des türkischen Militärs waren während der Feierlichkeiten nicht anwesend.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßten den türkischen Wahlprozess als einen ‘beachtlichen Erfolg für die Türkei und das türkische Volk’, da sowohl die Parlaments- als auch die Präsidentschaftswahlen von sehr großer Wahlbeteiligung gekennzeichnet waren.
Barroso äußerte weiterhin seine Zuversicht, dass die zukünftige Regierung dem Beitrittsprozess der Türkei zur Europäischen Union durch den Fortschritt in einer Reihe von wichtigen Bereichen einen ‚frischen, unmittelbaren und positiven Auftrieb’ verleihen werde.
Der Europarat begrüßte ebenfalls die Wahl von Abdullah Gül: Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, René van der Linden, beschrieb Gül als einen ‚modernen Reformer’. Er vertraue weiterhin auf den neuen Präsidenten, den europäischen Gedanken in der Türkei zu stärken.
