EU bereitet sich auf Zukunft ohne russische Energierohstoffe vor

Die Europäische Union erwägt Maßnahmen zur Stärkung der Energiesicherheit. Grund dafür sind die zunehmend härteren Sanktionen gegen Russland und die eskalierende Gewalt in der Ukraine, die Bedenken hinsichtlich der Versorgungssicherheit mit russischen Energierohstoffen für den nächsten Winter geweckt haben.

Europa importiert etwa 40 Prozent seines Gases, 35 seines Rohöls und über 40 Prozent seines Kohlebedarfs aus Russland. Während die Ungewissheit über künftige Importe von russischen Energieträgern wächst, und die EU-Gasreserven auf unter 30 Prozent sinken, sucht die EU nach Alternativen zu russischer Energie und macht Pläne für den nächsten Winter.

„Unsere derzeitige Situation ist angespannt“, sagte EU-Energiekommissarin Kadri Simson und fügte hinzu, dass die Kommission die Minister:innen der EU-Mitgliedstaaten permanent über ihre Prognosen, Einschätzungen und Notfallpläne informiere.

Immerhin verfüge die EU über einen „robusten Vorrat“ an Ölreserven, erklärte Simson im Vorfeld eines eigens einberufenen Treffens der Energieminister:innen am 28. Februar in Brüssel. Die Europäische Kommission behauptet, dass die EU selbst dann, wenn Russland alle Energielieferungen nach Europa einstellen würde, in der Lage wäre, den Winter zu überstehen.

„Kurzfristig hat die Analyse der Kommission gezeigt, dass es kein Risiko für die Sicherheit unserer Energieversorgung in der EU gibt“, sagte Barbara Pompili, die französische Ministerin für den ökologischen Wandel, auf derselben Pressekonferenz. Frankreich hat bis Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne.

Simson sagte, die derzeitige Einschätzung sei, dass „die EU sicher durch diesen Winter kommen kann. Die Gasströme von Ost nach West fließen weiter, die Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) in die EU haben deutlich zugenommen und die Wettervorhersage ist günstig“.

Aber die Situation wird mit Blick auf den Winter 2022 in Europa schwieriger.

„Im kommenden Winter werden die Mitgliedstaaten und die Kommission ihre Koordinierung verstärken, um beispielsweise unsere LNG-Importkapazitäten zu erhöhen“, erklärte Pompili.

„Wir müssen unsere Terminals so gut wie möglich nutzen, wir müssen diese Terminals füllen und unsere Vorräte aufstocken. Und wir müssen mehr Handel mit exportierenden Erzeugerländern betreiben“, fügte sie hinzu.

Doch obwohl Pompili Hoffnung in die Hilfe setzt, die LNG-Importe leisten können, sind europäische Energieanalysten zunehmend skeptisch, was die Fähigkeit der EU angeht, im nächsten Winter ohne russisches Gas auszukommen.

In einer am 28. Februar veröffentlichten Studie hat der Think-Tank Bruegel drei Szenarien in den Blick genommen:

1. Vollständig ohne russisches Gas auszukommen, würde von der EU eine Reduzierung des Energiebedarfs um 10-15 Prozent der jährlichen Gesamtmenge verlangen.
2. Begrenzte russische Importe hätten zur Folge, dass die Pipelines Nord Stream 1 und Turkstream an ihrer Kapazitätsgrenze betrieben würden, während der Transit durch die Ukraine und Polen eingestellt würde. Dadurch würde „Gazprom eine Menge Geld verdienen“, während Europa weiterhin „unter einem sehr volatilen Gasmarkt leiden würde.“
3. Durchschnittliche russische Importe ohne Energiesanktionen von beiden Seiten. Die langfristigen vertraglichen Verpflichtungen von Gazprom (wie die Gasflüsse im Jahr 2021 zeigen) würden bedeuten, dass die Speicher der EU „leicht wieder aufgefüllt werden könnten“ und das Szenario „zu niedrigeren Preisen führen würde.“

Deutschland stellt sich seiner Abhängigkeit von Gas

Während die EU einen Paradigmenwechsel nach dem anderen erlebt, blickt sie weiter auf eine große Herausforderung: Deutschland, das größte EU-Land, ist eines der am stärksten vom russischen Gas abhängigen Länder.

Die Abhängigkeit der europäischen Länder von russischem Gas, dargestellt vom Think-Tank Bruegel auf der Grundlage von Daten des ENTSO-G. Quelle: Bruegel/Zachmann

Laut Robert Habeck, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, „muss der russische Angriff auf die Ukraine Europa auch in der Energiepolitik wachrütteln. Energiepolitik ist Sicherheitspolitik“.

„Eine Stärkung unserer Energiesouveränität stärkt unsere Sicherheit“, sagte Habeck vor der Krisensitzung am Montag vor Journalist:innen. Er schlug eine zweistufige Lösung für das Energieproblem in Deutschland vor.

„Wir müssen die hohe Abhängigkeit von russischen Importen fossiler Brennstoffe überwinden – ein Kriegstreiber ist kein zuverlässiger Partner“, erklärte er. „Zweitens müssen wir die Energiewende auf europäischer Ebene vorantreiben.“

Im Vorfeld der Teilnahme Habecks an dem Treffen waren bereits Details über sein Ziel bekannt, strategische Reserven für Gas und Kohle zu schaffen.

Eine Mitteilung des Ministeriums, zu der Der Spiegel Zugang erhielt, zeigt Habecks Plan auf: Ab Anfang August 2022 müssten die deutschen Gasspeicher zu 65 Prozent gefüllt sein, im Oktober auf 80 ansteigen und am 1. Dezember einen Höchststand von 90 Prozent erreichen.

Am 1. Februar müssten die Gasspeicher dann zu 40 Prozent gefüllt sein. Der Entwurf der Speichermandatsverordnung wurde eng mit den EU-Mitgliedstaaten abgestimmt, so das Ministerium, und es wird allgemein erwartet, dass er Teil von Habecks „Osterpaket“ der im Eiltempo verabschiedeten Energiegesetze sein wird.

Was die Speicherung von Kohle betrifft, so wird die Situation als schwieriger angesehen, da die meisten deutschen Kohlekraftwerke nach dem „Just-in-Time“-System arbeiten, das heißt, dass die importierte Kohle direkt in die Öfen gegeben wird.

Die Bundesregierung könnte den Betreibern von Kohlekraftwerken vorschreiben, 30 Prozent des Jahresverbrauchs in einer Reserve zu lagern, sagte eine deutsche Quelle gegenüber EURACTIV.

Zusätzliche archaische Maßnahmen

Unabhängig davon, was für den nächsten Winter geplant ist und trotz der Zusicherungen, dass Europa diesen Winter überstehen wird, bestehen immer noch Bedenken wegen der historisch hohen Energiepreise.

Es wird erwartet, dass die Europäische Kommission nächste Woche eine Fortsetzung ihres im Oktober vorgestellten „Werkzeugkastens“ von Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise vorlegen wird. Dazu gehören weitere Vorschläge zur Bewältigung der Krise und eine Analyse der aktuellen Situation.

So werde beispielsweise ein „freiwilliger Mechanismus“ zur Verringerung des Energieverbrauchs diskutiert, um „den Verbrauch in den Griff zu bekommen“, sagte Pompili am Montag vor Journalist:innen.

„Natürlich ist dies eine Diskussion, die in jedem Mitgliedsstaat geführt werden muss“, fügte sie hinzu.

Es wird außerdem damit gerechnet, dass ein Mechanismus vorgeschlagen wird, der den Energieverbraucher:innen Anreize zur Senkung ihres Verbrauchs bietet – etwas, das die EU-Netzbetreiber in kleinerem Rahmen bereits tun.

In Zeiten, in denen die Stromnachfrage das Angebot übersteigt, könnten den industriellen Betreibern finanzielle Anreize geboten werden, die Produktion zurückzuhalten, bis die Energienachfrage sinkt.

Dieser neue Vorstoß in Sachen Energieeffizienz angesichts des Krieges in der Ukraine könnte einen EU-weiten Rahmen schaffen, der sicherstellt, dass solche Programme weiter verbreitet werden und sogar private Haushalte betreffen könnten.

„Wir haben bereits darüber nachgedacht, denn dies ist Teil der Maßnahmen, die wir auf mittel- und langfristige Sicht einführen wollen, gerade um unserer Abhängigkeit von Russland und anderen entgegenzuwirken“, sagte Pompili.

[Bearbeitet von Kira Taylor]