EU-bezahlte Grenzzäune oder nicht
Kaum ein Thema wird auf EU-Ebene so heiß diskutiert wie Migration. Der Ton auf den Straßen, dem Europaparlament und in den EU-Mitgliedsstaaten ist rauer geworden.
Kaum ein Thema wird auf EU-Ebene so heiß diskutiert wie Migration. Der Ton auf den Straßen, dem Europaparlament und in den EU-Mitgliedsstaaten ist rauer geworden.
Auch die Diskussion, wie die EU-Außengrenzen geschützt werden können, flammt immer wieder auf. Dabei sind die Ideen ebenso zahlreich wie kontrovers. Die Forderung, dass die EU für Grenzzäune zahlen soll, gehört dazu – neu ist sie nicht.
“Grenzzäune sind nicht das wirksamste Mittel, um das Grenzmanagement zu verbessern“, hieß es noch vor einigen Jahren seitens der EU-Kommission. Es gibt zwar bislang kein Geld für Zäune, dafür aber für komplexe Überwachungs- und Verwaltungssysteme.
Könnte die Aussage von Migrationskommissar Brunner ein Anzeichen für einen möglichen Kurswechsel sein? Das EU-Grenzmanagement müsse „neu bewertet werden“, sagte er im kürzlich im Europaparlament.
Diese Neubewertung steht bevor. Wie die aussieht, und ob es dabei um Geld für Zäune geht, lesen Sie hier.
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EU-Politik
KI-Dominanz der USA: Kann Europa sein eigenes Stargate erschaffen? Wenn Europa den USA beim Thema Künstliche Intelligenz Konkurrenz machen will, dann muss es deutlich mehr Investitionen geben. Das sei möglich, sagen Experten, wenn führende EU-Politiker ihren Worten auch Taten folgen lassen. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Rundblick Europa
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Meloni nach Freilassung von gesuchtem Libyer. Die Staatsanwaltschaft in Rom ermittelt gegen die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wegen Mittäterschaft und Vertrauensbruch. Im Fokus steht die Freilassung eines vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrechers aus Libyen. Lesen Sie mehr.
Praktisch keine Grönländer wollen den USA beitreten. Nur sechs Prozent der Grönländer wollen, dass ihr halbautonomes Land sich von Dänemark abspaltet und Teil der USA wird. 43 Prozent sehen hingegen in Trumps Interesse eine Chance. Weiterlesen.
Frankreich erwägt Entsendung von EU-Truppen nach Grönland. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hat die Entsendung europäischer Truppen nach Grönland nicht ausgeschlossen, falls Sicherheitsinteressen gefährdet seien. Dänemark sieht hingegen derzeit keine Notwendigkeit dafür. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Bulgarische Reederei bestreitet mutwillige Kabelsabotage in der Ostsee. Schwedische Behörden haben wegen Beschädigung eines Unterwasserkabels das bulgarische Schiff Vezhen festgesetzt. Die Eigentümer weisen den Sabotageverdacht zurück und machen schlechtes Wetter für die Geschehnisse verantwortlich. Mehr Infos finden Sie hier.
Serbiens Ministerpräsident verkündet nach landesweiten Protesten seinen Rücktritt. Miloš Vučević hat seinen Rücktritt als Serbiens Ministerpräsident angekündigt. Auslöser war eine Welle öffentlicher Proteste, die durch einen der tödlichsten Infrastrukturausfälle in der jüngeren Geschichte des Landes verursacht wurde. Alle Einzelheiten finden Sie hier.
Wirtschaft & Verkehr
NGO-Chef zweifelt an Autokrise: Autohersteller hätten Rekordgewinne gemacht. Die europäischen Autohersteller würden sich in keiner großen Krise befinden, so William Todts, Exekutivdirektor der NGO Transport & Environment, in einem Interview mit Euractiv. Anders sieht es die EU-Kommission, die zu einem „strategische Dialog“ über die Zukunft der Automobilindustrie einlädt. Mehr Infos finden Sie hier.
Agenda
- EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen leitet die Sitzung des Kollegiums der Kommissare; trifft König Abdullah II ibn Al Hussein von Jordanien; nimmt an der Unterzeichnung des strategischen und umfassenden Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Jordanien teil; nimmt zusammen mit dem Vizepräsidenten der Kommission Stéphane Séjourné an der Pressekonferenz zum Kompass für Wettbewerbsfähigkeit teil;
- Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas hält eine Rede auf der 17. Europäischen Weltraumkonferenz;
- Der für Gesundheit und Tierschutz zuständige Kommissar Olivér Várhelyi empfängt eine Delegation der US-Handelskammer; Treffen mit dem Vorstand von „Medicines for Europe“;
- Die EU-Kommissarin für Erweiterung, Marta Kos, hält auf der Konferenz der Leiter der Vertretungen der Europäischen Kommission eine Rede zum Thema „EU-Erweiterungspolitik vermitteln: Herausforderungen und Chancen“;
- Der EU-Kommissar für Landwirtschaft und Lebensmittel, Christophe Hansen, tauscht sich mit dem AGRI-Ausschuss des Parlaments über die Vision für Landwirtschaft und Lebensmittel aus;
- Die EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen und die Sparkassen- und Investitionsunion, Maria Luis Albuquerque, empfängt Vertreter der Institutional Investors Group on Climate Change (IIGCC);
- Die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola leitet die Sitzung zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust.
