EU: Cancún muss substanzielle Fortschritte bringen
Die UN-Klimakonferenz im mexikanischen Cancún muss eine "wesentliche Etappe auf dem Weg zur Schaffung eines globalen Klimaschutzrahmens" sein, fordert die EU-Kommission. Andernfalls drohe die Arbeit der UN auf dem Gebiet des Klimawandels an "Schwung und Bedeutung" zu verlieren.
Die UN-Klimakonferenz im mexikanischen Cancún muss eine „wesentliche Etappe auf dem Weg zur Schaffung eines globalen Klimaschutzrahmens“ sein, fordert die EU-Kommission. Andernfalls drohe die Arbeit der UN auf dem Gebiet des Klimawandels an „Schwung und Bedeutung“ zu verlieren.
Auf der Konferenz in Cancún vom 29. November bis zum 10. Dezember gehen die Verhandlungen über die Schaffung eines globalen Rahmens zur Bekämpfung des Klimawandels für die Zeit nach 2012 in die nächste Runde. Dann laufen die zentralen Regelungen des Kyoto-Protokolls aus.
Die EU-Umweltkommissarin Connie Hedegaard erklärte: "Die EU ist bereit, in Cancún einen ehrgeizigen globalen Klimaschutzrahmen zu vereinbaren, doch bedauerlicherweise ziehen andere Wirtschaftsmächte nicht mit. Cancún kann die Welt dennoch ein gutes Stück voranbringen, wenn es gelingt, eine Einigung über ein ausgewogenes Bündel an Beschlüssen in zahlreichen zentralen Fragen zu erzielen."
Kein anderes Forum in Sicht
Entscheidend sei, dass dies in Cancún tatsächlich gelingt. Andernfalls drohe die Arbeit der Vereinten Nationen auf dem Gebiet des Klimawandels an "Schwung und Bedeutung" zu verlieren. "Und bisher ist kein anderes Forum in Sicht, das an ihre Stelle treten könnte. In Cancún müssen substanzielle Fortschritte erzielt werden, und wenn alle Beteiligten den politischen Willen dazu aufbringen, ist das auch möglich", so Hedegaard.
Joke Schauvliege, flämische Ministerin für Umwelt, Natur und Kultur, die die belgische EU-Präsidentschaft in Cancún vertritt, fügte hinzu: "Globales Handeln wird immer dringlicher, wenn wir die Chance haben wollen, den weltweiten Temperaturanstieg auf weniger als zwei Grad Celius zu begrenzen und die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern. Das Bündel von Beschlüssen, das sich Europa in Cancún erhofft, muss auf dem Kyoto-Protokoll aufbauen und die politischen Vorgaben der Vereinbarung von Kopenhagen einbeziehen."
Kein neuer Klimavertrag
Zur zweiwöchigen Konferenz werden in diesem Jahr weniger internationale Spitzenpolitiker erwartet als letztes Jahr in Kopenhagen. In der dänischen Hauptstadt waren die Erwartungen sehr hoch, nachdem unter anderem die EU angekündigt hatte, dass die Konferenz für einen neuen Klimavertrag entscheidend sein würde.
Ein Jahr später haben die EU und die USA ihre Rhetorik abgeschwächt und erwarten nicht mehr, dass in diesem Jahr einem umfassenden neuen Klimavertrag zugestimmt wird. Die EU spricht nun von einer "ausgewogenen Reihe von Entscheidungen", die für jeden etwas beinhalteten aber nicht versuchten, "das ganze Puzzle zu lösen".
Cancún werde erfolgreich sein, wenn die Parteien Kompromisse eingehen, sagte Christiana Figueres, die Exekutivsekretärin der UN-Klimarahmen-Konvention (UNFCCC). Cancún werde nicht alles lösen und das Ergebnis müsse pragmatisch sein, aber Cancún müsse auch die Ambitionen am Leben erhalten.
2,2 Milliarden Euro Anschubfinanzierung
2010 hat die EU 2,2 Milliarden Euro als Anschubfinanzierung für die Bemühungen der Entwicklungsländer um eine Anpassung an den Klimawandel und seine Bekämpfung bereitgestellt. In der Kopenhagener Vereinbarung hat sich die EU verpflichtet, für den Zeitraum 2010-2012 insgesamt 7,2 Milliarden Euro aufzubringen.
Die Anschubfinanzierung ergänzt die Klimahilfe, die die Entwicklungsländer von der EU als der weltweit größten Geberin öffentlicher Entwicklungshilfe erhalten. 2008 etwa brachte die EU für den Klimaschutz in Entwicklungsländern öffentliche Entwicklungshilfe in Höhe von 5,1 Milliarden US-Dollar auf, d. h. 60 Prozent der weltweit für diesen Zweck bereitgestellten öffentlichen Entwicklungshilfe.
Um sicherzustellen, dass die Zusagen der EU zur Anschubfinanzierung völlig transparent umgesetzt werden, wird sie in Cancún auf einer allen Parteien und Interessenträgern zugänglichen öffentlichen Begleitveranstaltung einen umfassenden Bericht über die Fortschritte in diesem Bereich vorlegen. Darüber hinaus wird die EU künftig Jahresberichte vorlegen.
Nächste Schritte
29. Nov.-10. Dez. 2010: UN-Klimakonferenz in Cancún, Mexiko (COP16). Ziel ist es, die Verhandlungen auf der Grundlage des Kopenhagener Abkommens voranzutreiben. Es wird keine verbindliche Einigung erwartet.
28. Nov.-9. Dez. 2011: UN-Klimakonferenz in Südafrika (COP17). Mögliches Datum für die Annahme eines neuen internationalen Klimavertrags
dto
Links
United Nations Climate Change Conference COP16/CMP6
United Nations Framework Convention on Climate Change
Dokumente:
EU-Kommission: Klimawandel: Konferenz von Cancún muss ein wichtiger Schritt hin zu einem rechtsverbindlichen globalen Klimaschutzrahmen sein (29. November 2010)
EU-Kommission: Climate change: Questions and Answers on the UN climate conference in Cancún (29. November 2010)
Mehr zum Thema auf EURACTIV.de:
Scheitern als Chance: Die Lehren aus Kopenhagen (11. Januar 2010)
Katerstimmung nach Kopenhagen (20. Dezember 2009)
