EU-Chefs wollen Streit zu 2020-Zielen beenden
Nach Monaten des Zanks wollen die EU-Mitgliedsstaaten sich auf durch Zahlenwerte festgelegte Ziele einigen, um die europäische Sozialwirtschaft bis 2020 zu verbessern. Dies schließt Bildung und Armut mit ein, wie aus den vorläufigen Schlüssen des morgigen Gipfels hervorgeht, die EURACTIV einsehen konnte.
Nach Monaten des Zanks wollen die EU-Mitgliedsstaaten sich auf durch Zahlenwerte festgelegte Ziele einigen, um die europäische Sozialwirtschaft bis 2020 zu verbessern. Dies schließt Bildung und Armut mit ein, wie aus den vorläufigen Schlüssen des morgigen Gipfels hervorgeht, die EURACTIV einsehen konnte.
“Der Europäische Rat bestätigt die fünf EU-Zielvorgaben, die gemeinsame Ziele darstellen werden, an denen entlang die Aktivität der Mitgliedsstaaten und der Union ausgerichtet werden“, so die vorläufigen Schlussfolgerungen. Die Ziele beinhalten Beschäftigung, Forschung, Klimawandel, Bildung und Armut (siehe EURACTIV LinksDossier).
Der Text betont, dass der Europäische Rat „der Quantifizierung der Indikatoren für Bildung und soziale Inklusion/Armut zustimmt“, die seit vielen Monaten ein Streitthema darstellten.
Bildung
Zur Bildung werden die Staatsoberhäupter wohl übereinkommen, das Ziel der Reduzierung von Jugendlichen, die die Schule ohne Abschluss verlassen „auf weniger als 10 Prozent von den aktuellen 15 Prozent“ festzulegen.
Sie werden ebenso das Ziel unterstützen, „den Anteil von 30- bis 34jährigen, die einen Hochschulabschluss haben, auf mindestens 40 Prozent zu verstärken“, so der Text.
Deutschland hat sich lange gegen diese Ziele gestemmt und argumentiert, dass Bildung eine nationale und regionale Kompetenz und Einmischung seitens der EU kontraproduktiv sei.
Infolge starken Drucks der EU-Institutionen hat Deutschland diese Ziele jedoch angenommen. Das Ziel weist eine stärker eingegrenzte Altersgruppe aus, für die diese Bildungsziele erfasst werden.
Anstatt die Anzahl von Jugendlichen mit Abschlüssen zu erhöhen, wie es ursprünglich vorgesehen war, konzentriert sich das neue spezifischere Ziel auf Hochschulausbildung für Menschen in ihren Dreißigern.
Armut
Anti-Armutsziele waren ebenfalls stark umstritten, insbesondere von osteuropäischen Staaten, die befürchteten, die ambitionierten, auf westliche Länder zugeschnittenen Ziele nicht mittragen zu können. Die Definition von Armut war ebenfalls ein kontroverses Thema.
EU-Statistiken zeigen auf, dass 17 Prozent der EU-Bevölkerung (beinahe 80 Millionen Europäer) aktuell unterhalb der Armutsgrenze leben. Für Europa 2020 empfahl die Europäische Kommission, die Zahl der unterhalb der Armutsschwelle lebenden Europäer um 25 Prozent zu senken, was 20 Millionen Menschen aus der Armut helfen würde.
Das Abkommen, das in den vorläufigen Schlussfolgerungen begriffen ist, kassierte den Prozentsatz des Ziels, doch belässt das absolute Ziel, die Zahl der von Armut betroffenen Menschen um 20 Millionen zu vermindern, gleich (EURACTIV 08.06.10).
Das andere Zugeständnis, das an zögernde Länder gemacht wurde, ist die Wahlmöglichkeit zwischen drei verschiedenen Indikatoren. Jedes Land wird frei sein nationales Ziel auf Basis des am ehesten angebrachten Indikators auswählen können: „Armuts-Risiko“, „materielle Entbehrung“ oder „arbeitsloser Haushalt“.
Dennoch sagten diplomatische Quellen, dass diese neue Wahl der Messung in einer weitaus höheren Anzahl von Menschen unterhalb der Armutsgrenze in der EU resultieren würde. Von ehemals 80 Millionen Menschen könnte sich diese Zahl auf 120 Millionen erhöhen (EURACTIV 04.06.10).
Beschäftigung, Forschung und Klimawandel
Weniger kontrovers waren die anderen Ziele zu Beschäftigung, Forschung und Klimawandel.
Die Staatsoberhäupter sollen ihr Abkommen wiederholen, „die Beschäftigungsrate für Frauen und Männer zwischen 20 und 64 Jahren auf 75 Prozent zu steigern, unter der größeren Einbeziehung von Jugendlichen, älteren Arbeitern und ungelernten Arbeitern sowie der besseren Integration von legalen Migranten“, so das Dokument.
Sie werden sich außerdem einigen, „öffentliche und private Investitionen insgesamt auf drei Prozent des BIP“ für Forschung und Innovation zu steigern. Der Indikator, der Forschung, Entwicklung und Innovationsintensität reflektiert, muss jedoch noch von der Kommission geregelt werden und könnte zukünftig Kontroversen schaffen.
Schließlich werden die EU-Chefs ihr Engagement zu wohl bekannten Klimawandelzielen bestätigen. Darunter fällt die Reduzierung von Treibhausgasemissionen um 20 Prozent auf Basis der 1990er Level und die Erhöhung auf 20 Prozent des Anteils von erneuerbaren Energien am Energiemix der EU.
Das ambitioniertere Ziel der Treibhausgasemissionsreduzierung um 30 Prozent wird unter der Bedingung, dass andere industrialisierte Länder „vergleichbare Reduzierungen“ akzeptieren, wiederholt werden.
Allgemeine Ziele
„Die Mitgliedsstaaten müssen nun agieren, um diese Politikprioritäten auf ihrem Niveau zu implementieren. Sie sollten, in engem Dialog mit der Kommission, rasch ihre nationalen Zielsetzungen, entsprechend ihren nationalen Entscheidungsprozeduren, fertig stellen“, betont der Bericht.
„Die Arbeit muss auch auf europäischem Niveau vorangetrieben werden, durch die Mobilisierung aller EU-Instrumente und gemeinsamen Politiken, einschließlich der Agrarpolitik und Maßnahmen, die wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion fördern sollen“, so der Text weiter.
