EU droht Belarus mit weiteren Sanktionen [DE]
Angesichts des Ausgangs der Präsidentschaftswahl am 19. März, die von der OSZE als eine "Farce" bezeichnet wird, droht die EU mit weiteren Sanktionen. Auch der wiedergewählte Präsident Lukaschenko verschärft den Ton: "Aber wenn sich die EU zusätzliche Probleme schaffen will – bitte! Nur zu".
Angesichts des Ausgangs der Präsidentschaftswahl am 19. März, die von der OSZE als eine „Farce“ bezeichnet wird, droht die EU mit weiteren Sanktionen. Auch der wiedergewählte Präsident Lukaschenko verschärft den Ton: „Aber wenn sich die EU zusätzliche Probleme schaffen will – bitte! Nur zu“.
Nachdem Präsident Lukaschenko bei der Präsidentenwahl am 19. März im Amt bestätigt wurde, könnte die internationale Isolierung des Landes weiter verstärkt werden. Außerdem drohen neue Sanktionen. Denn, so das einstimmige Urteil der westlichen Gemeinschaft, die Wahl war weder frei noch fair.
Lukaschenko erhielt 82,6 % der Stimmen, sein Herausforderer Alexander Milinkewitsch lediglich 6 %.
Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nannten die Wahl eine „Farce“, die internationalen Standards nicht entsprochen habe.
Die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik erklärte im Namen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, dass die Wahl nicht hingenommen werden könne. In einer Erklärung weist die österreichische Ratspräsidentschaft Aussagen des belarussischen Außenministers Martynow bezüglich der Gewaltanwendungen der belarussischen Behörden gegen Anhänger der Opposition „entschieden zurück“. Dieser hatte die Europäische Union und die Botschaften ihrer Mitgliedstaaten hierfür verantwortlich gemacht.
Josep Borrell, Präsident des Europäischen Parlaments, forderte angesichts der Unregelmäßigkeiten, Gewaltanwendungen und Festnahmen Sanktionen gegen Minsk. Er rief den Rat dazu auf, die Kritik, die vom Europäischen Parlament zum Ausdruck gebracht wurde, in vollem Umfang zu berücksichtigen, wenn er über neue Sanktionen gegen die belarussische Regierung entscheide.
Die EU-Außenminister haben gesagt, sie würden eine „offene Debatte“ über mögliche Maßnahmen gegen die Verantwortlichen führen.
Die USA unterstützen laut Scott McClellan, Sprecher des Weißen Hauses, den Ruf nach Neuwahlen.
Im Gegensatz hierzu gratulierte der russische Präsident Putin Lukaschenko zu seinem „überzeugenden Sieg“.
Lukaschenko reagierte gelassen auf die Kritik. Er habe keine Angst vor Isolierung: „Aber wenn sich die EU zusätzliche Probleme schaffen will – bitte! Nur zu“.
